Vertragsschlüsse im E-Commerce

E-Law Admin/ April 23, 2017/ BGB Schuldrecht BT/ 0Kommentare

Vertragsschlüsse im E-Commerce

Eine kompakte Darstellung für Studium und Examen
Von Wiss. Mitarbeiter Cyril Hergenröder, M.A., Würzburg*

Quelle: ZJS-online

Der Kauf und Verkauf von Produkten im Internet ist aufgrund
der oft unkomplizierten und bequemen Bestellmöglichkeiten
und der meist raschen Lieferung in der heutigen Zeit
ein alltäglich gewordenes Phänomen. Die Kenntnis der in
diesem Bereich maßgeblichen rechtlichen Voraussetzungen
und Problemkomplexe, welche zu einem großen Teil dem
Allgemeinen Teil des BGB entstammen, ist sowohl für Studierende
in den Anfangssemestern als auch für Examenskandidaten
besonders essentiell. Denn Vertragsschlüsse unter
Zuhilfenahme des Internets stellen auch ein regelmäßig auftretendes
Phänomen in juristischen Klausuren dar. Der vorliegende
Beitrag stellt vor diesem Hintergrund die aus Sicht
des Verfassers wesentlichen rechtlichen Probleme im Bereich
des E-Commerce anhand eines illustrierenden Beispielsfalles
knapp dar.

I. Rechtliche Voraussetzungen eines Vertragsschlusses im
E-Commerce

Unter dem Begriff Electronic Commerce, kurz E-Commerce,
versteht man allgemein den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen
über das Internet. Der Kauf und Verkauf von Waren
auf elektronischem Wege, etwa mittels einer Bestellung
auf einer Internetseite unter Zuhilfenahme eines elektronischen
Bestellformulars, folgt zunächst den allgemeinen Regelungen,
welche das BGB für „klassische“ Vertragsschlüsse
aufstellt. Sofern es sich dabei um einen Verbrauchervertrag
nach § 310 Abs. 3 BGB, also einen Vertragsschluss zwischen
einem Unternehmer und einem Verbraucher im Sinne der
§§ 13, 14 BGB handelt, sind darüber hinaus allerdings zusätzlich
die Vorgaben der §§ 312 ff. BGB zu beachten.
Beispielsfall: Verbraucher V möchte eine neue Stereoanlage
erwerben. Im Webshop des Unternehmers U findet er
eine große Auswahl an solchen Produkten, unter anderem
auch die Anlage „Super Sound Machine 3000“, die aufgrund
ihrer Eigenschaften für seinen Bedarf besonders
geeignet erscheint. Diese ist mit einem Preis von 1000 €
ausgezeichnet. Durch Anklicken legt er diese in den Warenkorb
des Webshops und klickt sodann auf die Schaltfläche
„Zur Kasse“. Dort wird dem V seine Produktauswahl
und der Gesamtpreis der Bestellung aufgezeigt. Zudem
findet sich ein deutlich erkennbarer, eingerückter
Link mit dem Betreff „Beachten Sie bitte unsere AGB“.
Nach Angabe seiner persönlichen Daten, seiner Kreditkarteninformationen
und seiner Email-Adresse klickt V
mit dem Mauszeiger auf die Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“. Kurz darauf erhält er eine E-Mail von U mit unter anderem folgendem Inhalt: „Vielen Dank für Ihre Bestellung! Die von Ihnen angegebene Kreditkarte
Nr. xxxx wird mit dem Betrag von 1000 € belastet. Das
von Ihnen gewünschte Produkt wird demnächst versandt.
Sie erhalten es voraussichtlich in 3 bis 5 Werktagen.“
Ist zwischen U und V ein wirksamer Kaufvertrag im Sinne
des § 433 BGB über die Stereoanlage zustande gekommen?

1. Vertragsschluss und Willenserklärung

Notwendige Grundvoraussetzung auch im E-Commerce ist
der Abschluss eines Kaufvertrages nach § 433 BGB. Ein
Vertrag stellt nach allgemeiner Definition ein Rechtsgeschäft
dar, welches durch mindestens zwei inhaltlich übereinstimmende,
mit Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen
in Form eines Antrags und einer Annahme nach §§ 145,
147 BGB zustande kommt. Die zwingende Voraussetzung
des Vorliegens zweier kongruenter Willenserklärungen auf
Seiten sowohl des Käufers als auch des Verkäufers gilt uneingeschränkt
auch im Bereich des elektronischen Vertragsschlusses.
Unter einer Willenserklärung ist jede private Willensäußerung
zu verstehen, welche auf die Herbeiführung einer
Rechtsfolge gerichtet ist. Dabei gelten die vom jeweils Erklärenden
selbst formulierten und unter Zuhilfenahme eines
Computers oder anderer elektronischer Hilfsmittel erstellten
Willensäußerungen unproblematisch als Willenserklärungen
im rechtlichen Sinne, sofern die notwendigen Voraussetzungen
einer solchen in Gestalt von Handlungswille, Erklärungsbewusstsein
und Geschäftswille vorliegen.
Aber auch solche Erklärungen, welche nicht von natürlichen
Personen aufgrund eines aktuellen Willensentschlusses
formuliert werden, sondern von einem Computer aufgrund
dessen Programmierung erstellt und versandt werden, stellen
Willenserklärungen im genannten Sinne dar. Hierzu zählen
etwa automatisierte Antwortschreiben nach Absenden einer
elektronischen Bestellanfrage.
Von einem automatisierten Antwortschreiben in diesem
Sinne ist nach Wortlaut und Gestaltung der Antwortmail des
U sowie aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs mit
der Bestellung des V im Beispielsfall auszugehen. Eine Willenserklärung stellt diese folglich ungeachtet der automatisierten Versendung dar.
Argument für eine Einordnung unter den Begriff der Willenserklärung
ist, dass der Programmierung eines Computers
stets menschliches Handeln zugrunde liegt. Der Vertrauensschutz
auf Seiten des potentiellen Vertragspartners, der bei
Verwendung elektronischer Hilfsmittel sein Gegenüber nicht
identifizieren kann, gebietet eine Gleichstellung solcher
„Willensäußerungen“ mit denjenigen natürlicher Personen.
Schließlich gilt auch im Fall einer elektronisch geführten
Kommunikation, dass Willenserklärungen sowohl ausdrücklich
als auch konkludent geäußert werden können. So kann
nach dem objektiven Empfängerhorizont etwa eine Bestätigungs-
Email mit dem Wortlaut „Die Lieferung erfolgt nach
Zahlungseingang. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag
[…] auf folgendes Konto […]“ als konkludente Angebotsannahme
verstanden werden.

2. Abgabe und Zugang elektronischer Willenserklärungen

Eine empfangsbedürftige Willenserklärung unter Abwesenden
muss zunächst abgegeben, also unter erkennbarer Kundgabe
des rechtsgeschäftlichen Willens in Richtung auf den
Empfänger in Bewegung gesetzt werden, so dass der Entäußernde
unter normalen Umständen mit einem Zugang beim
Empfänger rechnen darf. Zudem muss die Willenserklärung
dem Empfänger auch tatsächlich zugehen, um Rechtsfolgen
herbeizuführen.

a) Abgabe

Die Abgabe elektronischer Willenserklärungen im Internet,
etwa bei Nutzung eines Online-Bestellformulars oder einer
Anmeldemaske, erfolgt durch Mausklick oder Drücken der
Eingabetaste auf der Tastatur. Bei der Versendung von EMails
liegt eine Abgabe mit Erteilung des Sendebefehls vor.
Auch bei elektronischen Willenserklärungen kommen naturgemäß
die Vorschriften über die Irrtumsanfechtung nach
§ 119 BGB zur Anwendung, so dass beispielsweise im Falle
des Vertippens des Erklärenden bei Erstellung einer E-Mail
eine Anfechtung wegen Erklärungsirrtums gem. § 119 Abs. 1
Alt. 2 BGB in Betracht kommt.
Insbesondere kann es zu einer ungewollten Abgabe der
elektronischen Willenserklärung kommen, etwa bei Erteilung
des Sendebefehls durch ein versehentliches Klicken auf die
Maus oder eine ungewollte Betätigung der Eingabetaste.
Abwandlung zum Beispielsfall: Nachdem V die Stereoanlage
im Warenkorb platziert hat, ist er sich unsicher
geworden, ob diese seinen Ansprüchen genügen wird, oder
ob er nicht doch lieber eine Anlage der Marke „Sound
Monster 4000“ erwerben sollte, die er beim Scrollen im
Onlineshop des U ebenfalls gefunden hatte. Daher möchte
er durch Klick auf die Schaltfläche „Zurück zum Shop“
zur Produktübersicht zurückkehren, um die Anlagen erneut
zu vergleichen. Aus Unachtsamkeit klickt er stattdessen
auf die räumlich abgehobene Schaltfläche „Jetzt
kostenpflichtig bestellen“. Hat V einen Antrag auf Abschluss
eines Kaufvertrages abgegeben?
Sofern es in einer entsprechenden Konstellation nicht bereits
am Handlungswillen fehlen sollte, ist umstritten, wie ein
solcher Fall hinsichtlich der Wirksamkeit der Willenserklärung
zu bewerten ist.
Unter Anlehnung an die Konstellation der „abhanden gekommenen“
Willenserklärung bestehen dabei letztlich zwei
Lösungsansätze. Nach einer Auffassung soll die ohne Wissen
oder Wollen des Erklärenden abgegebene Willenserklärung
als nicht abgegeben gelten und lediglich ein Anspruch des
Erklärungsempfängers aus §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241
Abs. 2 BGB bzw. § 122 BGB analog in Betracht kommen.
Nach anderer Ansicht könnte dem Absender die Willenserklärung
über die Grundsätze des fehlenden Erklärungsbewusstseins
zugerechnet werden, gleichwohl bestünde eine
Anfechtungsmöglichkeit desselben analog § 119 Abs. 1
Alt. 2 BGB.

b) Zugang

Nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wird eine unter Abwesenden
abgegebene, empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam,
sobald sie dem Empfänger zugeht. Nach allgemeiner Definition
liegt ein solcher Zugang vor, sobald sich die Willenserklärung
dergestalt im räumlichen Machtbereich des Empfängers
befindet, dass dieser unter normalen Umständen von ihr
Kenntnis nehmen kann. Ein Eintritt in den Machtbereich ist
im Fall mittels E-Mail oder im Internet abgegebener Erklärungen
anzunehmen, sobald diese von der Empfangseinrichtung
des Empfängers aufgenommen werden und abrufbereit
zur Verfügung stehen.

Tatsächlich zugegangen ist eine solche Erklärung gleichwohl
erst dann, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der
Leerung des elektronischen Postfaches zu rechnen ist. Zu
differenzieren ist dabei nach überwiegender Meinung zwischen
geschäftlicher und privater E-Mail-Nutzung. Bei für
den Bereich des E-Commerce relevanter geschäftlicher Nutzung
auf Seiten des Verkäufers ist der Zeitpunkt der gewöhnlichen
Kenntnisnahme anhand der geschäftlichen Gepflogenheiten
zu bestimmen. Im Allgemeinen soll daher von einem
Zugang spätestens am Ende des Geschäftstages auszugehen
sein, da eine tägliche Leerung geschäftlich genutzter elektronischer
Postfächer erwartet werden könne. Hiervon abweichende
Einzelfälle sind durchaus denkbar, etwa im Fall eines
automatisierten minutenweisen Abrufs geschäftlicher Emails
über POP3 oder IMAP, bei welchem ein entsprechend früherer
Zugang vorliegen kann.

3. Antrag und Annahme

Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages mittels elektronisch
abgegebener Erklärungen ist zunächst ein Antrag auf
Abschluss des Kaufvertrages im Sinne des § 145 BGB vonnöten,
welcher sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer
abgegeben werden kann und dabei die oben dargestellten
Merkmale einer Willenserklärung aufweisen muss.

a) Antrag

Notwendige Voraussetzung eines Antrags ist, dass dieser
sämtliche Punkte enthält, welche inhaltlich für den Abschluss
des Kaufvertrages vonnöten sind, sog. essentialia negotii.
Hierzu zählen insbesondere die Vertragsparteien, der Verkaufsgegenstand
und der durch den Käufer zu bezahlende Preis der Ware. Entscheidend für das Vorliegen eines Antrags ist zudem, dass sich aus der jeweiligen Erklärung ein objektiv erkennbarer Rechtsbindungswille ergibt.
Bietet ein Unternehmer Waren auf einer Website an, so ist
zunächst mittels einer Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu
überprüfen, ob darin bereits ein an eine Vielzahl nicht näher
bestimmter Personen gerichteter Antrag im Sinne des § 145
BGB oder lediglich eine sogenannte invitatio ad offerendum
zu sehen ist. Einer invitatio ad offerendum, also einer bloßen
Aufforderung zur Abgabe eines Antrags, mangelt es an
einem objektiv erkennbaren Rechtsbindungswillen.
Insbesondere im Fall des Freischaltens einer Verkaufsseite
im Internet samt Buchungsmaske und des Anbietens von
bestellbaren Waren auf derselben ist im Zweifel von einer
bloßen invitatio ad offerendum auszugehen. Denn aus Sicht
eines objektiven Dritten in der Position des Kaufinteressenten
kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Anbieter
der Ware durch das Freischalten der Angebotsseite mit
Rechtsbindungswillen an alle potentiellen Kunden richtet.
Dies würde ihm im Fall der gehäuften Annahme eines entsprechenden
Antrages ad incertas personas ein erhebliches
Haftungsrisiko insbesondere für den Fall eines nicht ausreichenden
Warenbestandes auferlegen. Ein Antrag im Sinne
des § 145 BGB erfolgt somit in solchen Fällen durch den
Kunden, welcher eine Bestellung der Ware vornimmt.
Im eingangs gestellten Beispielsfall liegt im Warenangebot
des U im Rahmen seines Webshops demnach lediglich
eine invitatio ad offerendum vor. Eine abweichende Einschätzung
ist hier mangels näherer Angaben im Sachverhalt
nicht geboten. Durch Betätigung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig
bestellen“ entäußert V rechtswirksam eine Willenserklärung
gegenüber U, welcher dieser nach dem objektiven
Empfängerhorizont auf Grundlage der Gesamtumstände nur
als Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages auffassen
konnte.
Anders gestaltet sich die Sachlage jedoch im Fall einer Internetversteigerung,
etwa über eBay oder ähnliche Plattformen.
Auch bei diesen Online-Versteigerungen kommen die
§§ 145 ff. BGB zur Bestimmung des Vorliegens eines Vertragsschlusses
zur Anwendung, da es insoweit an einem für
„klassische“ Versteigerungen charakteristischen Zuschlag
nach § 156 BGB fehlt. Entgegen den obigen Feststellungen
ist dann im Freischalten der Angebotsseite nach überwiegender
Auffassung ein verbindliches Verkaufsangebot des Verkäufers
zu sehen, da dieser objektiv betrachtet den Willen
aufweist, mit dem nach Ablauf der Auktionszeit Höchstbietenden
zu kontrahieren. Zur Ermittlung des Erklärungsinhaltes
sind überdies im Rahmen der dabei erforderlichen
Auslegung die AGB des betreffenden Unternehmens, beispielsweise
eBay, heranzuziehen.

b) Annahme

Auf Seiten des jeweiligen Vertragspartners bedarf es wiederum
einer Annahme dieses Angebots, welche ebenfalls den
oben dargestellten Anforderungen an eine wirksame Willenserklärung
genügen muss. Problematisch ist dabei oftmals, ob
in einer Bestätigung des Zugangs einer elektronischen Bestellung,
wie sie nach § 312i Abs.1 S. 1 Nr. 1 BGB vorgeschrieben
ist, bereits eine Annahme zu sehen ist. Dies ist im Einzelfall
mittels einer Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont
gem. §§ 133, 157 BGB anhand der konkreten
Ausgestaltung der Bestätigung durch den Unternehmer zu
ermitteln. Dabei ist zu überprüfen, ob die betreffende Bestätigung
lediglich der Information des Bestellers über den Eingang
seiner Bestellung dienen soll, oder ob sie darüber hinaus
bereits eine Willenserklärung des Unternehmers hinsichtlich
einer Annahme des Vertragsangebots darstellt. Bei Vorliegen
einer bloßen Zugangsbestätigung bedarf es zusätzlich
noch einer eigenen Annahmeerklärung, welche gem. § 151
S. 1 BGB auch durch bloßes Zusenden der Ware erfolgen
kann.
Im Beispielsfall ergibt eine Auslegung nach §§ 133, 157
BGB, dass es sich bei der dem V zugegangenen, automatisiert
generierten Zugangsbestätigung zugleich um eine Annahme
des Antrags handelt. Insbesondere wird nicht ersichtlich,
dass auf Seiten des U eine Bedenkzeit oder eine weitere
Prüfung des Antrags oder der Person des V vonnöten wären.
Die Ankündigung des baldigen Warenversands durch U legt
vielmehr eine unmittelbare Annahme nahe.

II. Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Im E-Commerce werden von Unternehmern regelmäßig Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet. Entsprechend
den Vorgaben aus § 305 Abs. 2 BGB müssen diese in
den Vertrag einbezogen werden, um Inhalt desselben werden
zu können. Hierzu verlangt § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB zunächst
einen ausdrücklichen Hinweis auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Unternehmers. Dies ist bei entsprechender
Gestaltung des Webauftritts grundsätzlich unproblematisch
auf der Website des Unternehmers selbst möglich.
Nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB muss der Unternehmer des
Weiteren der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschaffen,
in zumutbarer Weise von den AGB Kenntnis zu
nehmen. Darüber hinaus verlangt § 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB
für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr, dass der
Unternehmer dem Kunden die Möglichkeit verschafft, die
Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss
abzurufen und in wiedergabefähiger Form abzuspeichern.
Beiden Normen kann der Unternehmer durch Wiedergabe
des Textes der AGB auf der Website selbst oder mittels
eines Links sowie durch die Ermöglichung des Herunterladens
derselben entsprechen.
Im Beispielsfall liegt ein entsprechender Link zu den
AGB des U vor. Dieser muss hinreichend erkennbar sein für
den durchschnittlichen Verbraucher, etwa durch Gestaltung
von Schriftart und -größe sowie Platzierung auf der Website.

III. Geltung besonderer Vorschriften beim Vertragsschluss
im E-Commerce

Neben den vorgenannten allgemeinen Anforderungen an
einen wirksamen Vertragsschluss unter Zuhilfenahme elektronisch
übermittelter Willenserklärungen enthält das BGB für
den Bereich des E-Commerce mit den §§ 312 ff. BGB einige
spezielle Vorschriften, welche im Rahmen eines solchen
Vertragsschlusses ergänzend zu beachten sind.

1. Besondere Vorschriften für Fernabsatzverträge

Schließen ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und ein
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB einen sog. Verbrauchervertrag
nach § 310 Abs. 3 BGB unter ausschließlicher Verwendung
von Fernkommunikationsmitteln, so liegt gem.
§§ 312 Abs. 1, 312c Abs. 1 BGB ein Fernabsatzvertrag vor,
sofern der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den
Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
erfolgt. Im Falle des Vorliegens eines Fernabsatzvertrages
ergeben sich für den Unternehmer aus §§ 312d, 312f
Abs. 2 BGB besondere Pflichten, während dem Verbraucher
gem. § 312g BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht.
Hinweis: In Klausuren stellt die Prüfung der Voraussetzungen
eines Widerrufsrechts des Verbrauchers gem.
§§ 312g I, 355 BGB eine häufige Anforderung an die
Klausurbearbeiter dar. Das Widerrufsrecht ist als Gestaltungsrecht
in Klausuren neben den Instituten der Anfechtung
und des Rücktritts denkbar. Bei der Prüfung desselben
kommt es regelmäßig vor allem auf eine saubere Prüfung
des Fristlaufs gem. § 356 BGB sowie die Rechtsfolgen
des Widerrufs nach § 357 BGB an.
Den Begriff der Fernkommunikationsmittel definiert § 312c
Abs. 2 BGB. Fernkommunikationsmittel sind danach alle
Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss
eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass
die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind.

Exemplarisch nennt die Vorschrift Briefe, Katalog, E-Mails
und SMS, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist.
Im Falle des Vorliegens eines Fernabsatzvertrages im
Sinne des § 312c BGB werden dem Unternehmer gegenüber
dem Verbraucher durch § 312d Abs. 1 S. 1 BGB Informationspflichten
nach Maßgabe des Art. 246a EGBGB bzw. im
Falle eines Fernabsatzvertrages über Finanzdienstleistungen
gem. § 312d Abs. 2 BGB nach Maßgabe des Art. 246b
EGBGB auferlegt. Kommt der Unternehmer diesen umfangreichen
Informationspflichten nicht nach, so beginnt als Konsequenz
hieraus die Frist für die Ausübung des dem Verbraucher
nach § 312g BGB zustehenden Widerrufsrechts gem.
§ 356 Abs. 3 S. 1 BGB nicht zu laufen. Eine Verletzung von
Informationspflichten über Fracht-, Liefer-, Versand- oder
sonstige Kosten aus § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a
EGBGB, § 1 S. 1 Nr. 4 BGB zieht zudem gem. § 312e BGB
einen Verlust des Anspruchs des Unternehmers gegen den
Verbraucher auf entsprechende Kosten nach sich.
Schließlich verpflichtet § 312f Abs. 2 BGB den Unternehmer
grundsätzlich dazu, dem Verbraucher innerhalb einer
angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens aber bei
Lieferung der Ware, eine Bestätigung des Vertrags nebst der
in Art. 246a EGBGB genannten Angaben auf einem dauerhaften
Datenträger zur Verfügung zu stellen.
Im Beispielsfall schließen Verbraucher V und Unternehmer
U durch Nutzung des online gestellten Webshops einen
Verbrauchervertrag unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln. Insbesondere liegt auch ein
Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten
Vertriebssystems vor, da U seinen Betrieb so organisiert,
dass Verträge regelmäßig im Fernabsatz abgeschlossen
werden können. U hat folglich die besonderen Anforderungen
aus § 312d Abs. 2 BGB zu beachten, um den Beginn der
Widerrufsfrist auszulösen.

2. Besondere Vorschriften für Verträge im elektronischen
Geschäftsverkehr

Für den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs enthalten
die §§ 312i, j BGB ebenfalls spezielle Pflichten für den
Unternehmer. Die genannten Vorschriften dienen der Umsetzung
der sog. E-Commerce-Richtlinie. Während § 312i
BGB allgemeine Pflichten eines Unternehmers im elektronischen
Geschäftsverkehr statuiert, sieht § 312j BGB besondere
Pflichten des Unternehmers gegenüber Verbrauchern vor.

a) Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr

Grundsätzliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit beider
Vorschriften ist ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr,
wie ihn § 312i Abs. 1 BGB konkretisiert. Der Unternehmer
muss sich demnach zum Zwecke des Abschlusses
eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder über die
Erbringung von Dienstleistungen sog. Telemedien bedienen.
Die Definition der Telemedien enthält § 1 Abs. 1 TMG. Unter
§ 312i BGB fallen demzufolge beispielsweise Telebanking,
Webportale, der Vertragsschluss per E-Mail sowie
Angebote von Waren und Dienstleistungen auf Internetseiten
mit interaktivem Zugriff, klassischerweise einem Warenkorbsystem,
und unmittelbarer Bestellmöglichkeit. Insbesondere
die letztgenannten „Online-Shops“ gewinnen zunehmend
an Bedeutung für das alltägliche Konsumverhalten.
Ein solcher Online-Shop liegt im Beispielsfall der Bestellung
des V zugrunde. Der zwischen V und U abgeschlossene
Kaufvertrag stellt folglich einen Vertrag im elektronischen
Geschäftsverkehr dar.
Auch über Mobiltelefone in ihrer Funktion als mobile
Endgeräte abgeschlossene Verträge, sogenannter „M-Commerce“,
unterfallen dem sachlichen Anwendungsbereich des
§ 312i BGB. Insgesamt ist der Begriff der Telemedien enger
gefasst als derjenige der Fernkommunikationsmittel in §
312c Abs. 2 BGB, da unter letzteren auch Briefe oder Kataloge
fallen können, während der Begriff „Telemedien“ nach
§ 1 TMG ausschließlich elektronische Informations- und
Kommunikationsdienste erfasst.

b) Allgemeine Pflichten des Unternehmers

Zu den allgemeinen Pflichten des Unternehmers im elektronischen
Geschäftsverkehr zählen insbesondere die sich aus
§ 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB ergebenden
vorvertraglichen Informationspflichten, die unverzügliche
elektronische Bestätigung des Zugangs der Bestellung
des Kunden nach § 312i Abs. 1 S.1 Nr. 3 BGB sowie die
Bereitstellung der Vertragsbestimmungen einschließlich der
verwendeten AGB in der von § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB
vorgeschriebenen Weise.
Die in Art. 246c EGBGB genannten Informationen sind
dem Kunden rechtzeitig vor Abgabe seiner Bestellung klar
und verständlich mitzuteilen. Zu diesen Informationen zählt
etwa die Unterrichtung über die einzelnen zum Vertragsschluss
führenden technischen Schritte sowie über die dem
Kunden für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden
Sprachen. Die Anforderung der rechtzeitigen Information ist
dann als erfüllt anzusehen, wenn die Informationen während
des Bestellvorgangs auf der Website des Unternehmers mitgeteilt
werden; nicht ausreichend ist es hingegen, wenn der
Kunde die Information erst nach Betätigung des unterhalb
des jeweiligen Produkts befindlichen Bestellbuttons erhält.

Eine erforderliche unverzügliche elektronische Bestätigung
liegt in der Praxis auch dann vor, wenn der Unternehmer eine
automatische Antwortfunktion eingerichtet hat, mittels derer
jegliche eingehende E-Mail umgehend beantwortet wird.
Üblicherweise stellt eine solche von § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3
BGB vorgeschriebene unverzügliche elektronische Bestätigung
noch keine Willenserklärung des Unternehmers in Form
der Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern lediglich
eine bloße Wissenserklärung. In Zweifelsfällen ist die Abgrenzung
mittels einer Auslegung nach dem Empfängerhorizont
gem. §§ 133, 157 BGB vorzunehmen.
Eine entsprechende unverzügliche elektronische Bestätigung
ist im Beispielsfall erfolgt. Diese war gem. § 312i
Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB auch erforderlich, da aufgrund der
Nutzung eines Online-Shops im oben beschriebenen Sinne
ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr vorliegt.
Die sich aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BGB ergebende
Pflicht des Unternehmers zur Bereitstellung der Vertragsbestimmungen
einschließlich der AGB geht über die Anforderungen
des § 305 Abs. 2 BGB hinaus, da die AGB nicht nur
elektronisch abrufbar, sondern zudem in wiedergabefähiger
Form speicherbar sein müssen.
Spezifische Rechtsfolgen für die Nichtbeachtung der genannten
Pflichten durch den Unternehmer enthält das Gesetz
nicht, gleichwohl können in diesem Fall die allgemeinen
schuldrechtlichen Regelungen zu einem Anspruch des Kunden
gegen den Unternehmer beispielsweise wegen eines
Vertrauensschadens führen.

c) Besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern

Zusätzlich zu den vorgenannten allgemeinen Pflichten des
Unternehmers im elektronischen Geschäftsverkehr enthält
§ 312j BGB besondere Pflichten für den Unternehmer im
Falle eines Vertragsschlusses mit Verbrauchern im Sinne des
§ 13 BGB. Insbesondere hat der Unternehmer dem Verbraucher
gem. § 312j Abs. 2 BGB die sich aus Art. 246a EGBGB,
§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 4, 5, 11 und 12 BGB ergebenden Informationen
unmittelbar vor Abgabe der Bestellung klar,
verständlich und in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu
stellen. Folglich hat der Unternehmer dem Verbraucher Informationen
über die wesentlichen Eigenschaften der Ware
(Nr. 1), den Gesamtpreis der Ware sowie die Art der Preisberechnung
und gegebenenfalls anfallende Fracht- oder Lieferkosten
(Nr. 4) mitzuteilen.
Zudem hat der Unternehmer die Bestellsituation gem.
§ 312j Abs. 3 S. 1 BGB so zu gestalten, dass der Verbraucher
mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, sich zur Zahlung
zu verpflichten. Bei Bestellung mittels einer Schaltfläche,
sog. Button, erfüllt der Unternehmer die vorgenannte Pflicht
gem. § 312j Abs. 3 S. 2 BGB allerdings nur, wenn die betreffende
Schaltfläche ausschließlich mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnlich eindeutigen Formulierungen beschriftet ist.

Kommt der Unternehmer dieser Verpflichtung nicht nach,
so kommt nach § 312j Abs. 4 BGB der Vertrag nicht zustande.
Ein Verstoß gegen die sich aus § 312j Abs. 2 BGB ergebenden
Informationspflichten hingegen hat keine Auswirkung
auf den Vertragsschluss, denkbar sind gleichwohl wiederum
Ansprüche des Verbrauchers nach den allgemeinen
Vorschriften.
Im Beispielsfall hat U eine Ausgestaltung der elektronischen
Bestellfläche entsprechend der Button-Lösung des
§ 312j Abs. 3 S. 2 BGB vorgenommen, so dass ein wirksamer
Vertrag zustande kommen konnte. Die nach § 312j
Abs. 2 BGB hier ebenfalls erforderlichen Pflichtangaben
müsste der U dabei in räumlicher Nähe zu dieser Schaltfläche
so dargestellt haben, dass sie in der Regel bei einer üblichen
Bildschirmauflösung gleichzeitig mit der Schaltfläche zu
sehen sind und nach Schriftart und -größe ohne Weiteres zu
erkennen sind.

IV. Fazit

Abschließend lässt sich festhalten, dass für eine zufriedenstellende
Lösung der sich im Bereich des E-Commerce ergebenden
Rechtsprobleme in einer Klausur zunächst fundierte
Kenntnisse des BGB AT unentbehrlich sind. Nur unter Zugrundelegung
der allgemeinen Voraussetzungen etwa hinsichtlich
der Elemente einer Willenserklärung und der Auslegung
einer solchen lassen sich spezifische Probleme des
Vertragsschlusses im Internet, etwa im Bereich der automatisierten
Willenserklärungen, identifizieren und zutreffend
einordnen.
Auch die Grundsätze der Abgabe und des Zugangs von
Willenserklärungen werden in entsprechenden Klausuren
vorausgesetzt. Hier kann beispielsweise der traditionelle
Hausbriefkasten schlichtweg durch ein Email-Postfach ersetzt
werden, um Transferleistungen der Klausurbearbeiter abzuprüfen.
Darüber hinaus sollten die §§ 312 ff. BGB in ihrer Regelungssystematik
bekannt sein, um Fallkonstellationen, die
einen Fernabsatzvertrag bzw. einen Vertrag im elektronischen
Geschäftsverkehr enthalten, mit den dafür geltenden
Vorschriften korrekt in den Griff bekommen zu können. Hier
ist zu empfehlen, sich mit den jeweiligen Verweisungen auf
die maßgeblichen Vorschriften des EGBGB vertraut zu machen.
Gerade eine Kenntnis der maßgeblichen Widerrufsvorschriften
erscheint unabdingbar, da Widerrufskonstellationen
häufig Gegenstand von Klausuren sind.

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