Verantwortlichkeit von Hostprovidern

E-Law Admin/ April 23, 2017/ IT-Recht/ 0Kommentare

Bewertungsplattformen im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechtsschutz

Von stud. iur. Lars Herwig, stud. iur. Alexander Karl, Siegen

Quelle:ZJS-Online

 I. Einleitung

Die höchstrichterliche Rechtsprechung sieht sich in den letzten Jahren vermehrt mit Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet konfrontiert. Hierbei sind in jüngster Zeit insbesondere Bewertungsportale stark in den Fokus gerückt. Die Häufung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz kommt dabei nicht von ungefähr. Gerade der in § 13 Abs. 4 S. 1 TMG verankerte Anspruch auf Anonymität beider Nutzung von Telemedien führt dazu, dass das Internet einen „Nährboden für Persönlichkeitsrechtsverletzungen“ bietet, da die anonyme Internetnutzung offensichtlich zu einem Absinken der Hemmschwelle bei den jeweiligen Nutzern führt. Dies ist insoweit problematisch, als dass persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen im Internet aufgrund ihrer ubiquitären Verfügbarkeit, ihrer dauerhaften Auffindbarkeit sowie der leichten Zugänglichkeit mit erheblichen Folgen für den Betroffenen verbunden sein können. Diese Folgen können von einer Verletzung seines sozialen Geltungswertes in der Gesellschaft und daraus eventuell entstehenden wirtschaftlichen Einbußen bis hin zu Beeinträchtigungen seiner Privat- und Intimsphäre reichen. Ein besonderes Gefährdungspotential für Persönlichkeitsrechte zeigt sich dabei im Bereich von Internetplattformen, auf denen Nutzer pseudonym oder anonym persönliche Bewertungen abgeben können. Solche Online-Bewertungsplattformen, deren Grundgedanke darin besteht, dem Nutzer einen Eindruck über Qualität und Leistung eines bestimmten Produktes oder einer bestimmten Leistung nahezubringen, spielen zwar einerseits eine bedeutende Rolle im Meinungsbildungsprozess, können andererseits jedoch auch einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen zur Folge haben.  Zugleich zeigt sich, dass es für den von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Betroffenen nicht immer leicht ist, seine Rechte geltend zu machen. Schon die Qualifizierung eines Beitrags als persönlichkeitsrechtsverletzend erfordert regelmäßig einen komplexen Abwägungsprozess zwischen den schutzwürdigen Interessen des Bewerteten auf der einen und den schutzwürdigen Interessen des Bewertenden auf der anderen Seite. Im Regelfall stehen sich dabei das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und die ebenfalls grundrechtlich geschützten Kommunikationsfreiheiten, insbesondere die Meinungs- und  Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), gegenüber, wobei keine der beiden Grundrechtspositionen per se Vorrang genießt. Vielmehr ist stets eine Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalls erforderlich.

Darüber hinaus gestaltet sich auch die Durchsetzung von persönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen im Regelfall als problematisch. Eine Inanspruchnahme des zumeist anonym oder pseudonym auftretenden Bewertenden ist nämlich oftmals nicht möglich, weil der Betroffene grds. keinen Auskunftsanspruch bezüglich der personenbezogenen Daten des Nutzers gegenüber dem Portalbetreiber hat.

Ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und vor dem Hintergrund der geschilderten Problemlage möchte der vorliegende Beitrag einen Überblick über die persönlichkeitsrechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Online-Bewertungsplattformen geben. Neben der Frage nach der persönlichkeitsrechtlichen Relevanz von Bewertungsplattformen soll insbesondere auf die Haftungsproblematik sowie die Auswirkungen der jüngst hierzu ergangenen BGH-Rechtsprechung (BGHZ 191, 219; 201, 380; 202, 242) eingegangen werden. Abschließend erfolgen eine Bewertung der Entscheidungen sowie ein kurzer Ausblick auf mögliche weitere Fragestellungen und Fallgestaltungen.

II. Persönlichkeitsrechtliche Relevanz von Plattformen

Es ist nicht verwunderlich, dass gerade Bewertungsplattformen immer wieder im Mittelpunkt des Persönlichkeitsrechtsschutzes stehen. Betrachtet man die Funktionsweise solcher, meist produkt- oder personenbezogener Plattformen, wird schnell deutlich, warum diese ein erhöhtes Potential für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aufweisen: Ziel von Bewertungsplattformen ist es, für ihre Nutzer ein höchstmögliches Transparenzniveau zu schaffen. Nutzer können und sollen hier ihre Erfahrungen mit einem speziellen Produkt oder einer bestimmten Leistung durch ausführliche und oftmals anonyme Bewertungen miteinander teilen. In der Regel werden bei dieser Gelegenheit Bewertungen, z.B. in Form von Schulnoten, verteilt. Während sich solche Portale dabei grds. einer enormen Popularität erfreuen, liegt es in der Natur der Sache, dass diese Beliebtheit nicht von allen geteilt wird. Insbesondere bei von negativen Bewertungen Betroffenen wird das Verlangen nach immer mehr Transparenz im Netz auf wenig Gegenliebe stoßen.

Auch wenn den Betroffenen zwar grds. kein Anspruch darauf zusteht, in der Öffentlichkeit nur nach ihrem Wunsch-Selbstbild dargestellt zu werden,  sind Konstellationen denkbar, in denen negative Bewertungen nicht ohne Gegenwehr hingenommen werden müssen. Rechtlich problematisch sind Äußerungen beispielsweise immer dann, wenn es sich um falsche Tatsachenbehauptungen handelt oder die Aussagen einen ehrverletzenden Inhalt haben. Denn die Meinungsfreiheit findet ihre Schranken gem. Art. 5 Abs. 2 GG, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und der Umstände des Einzelfalls, vor allem in der persönlichen Ehre.

Bei Ehrverletzungen ist zwischen einer Verletzung der inneren und Verletzungen der äußeren Ehre zu differenzieren. Die innere Ehre umfasst dabei den persönlichen Geltungswert eines Menschen, während die äußere Ehre seinen sozialen Geltungswert und damit seinen guten Ruf schützt.

Im Rahmen der äußerungsrechtlichen Beurteilung muss grds. zwischen Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen unterschieden werden.  Meinungsäußerungen, die im Allgemeinen durch „das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens“  geprägt sind, sind dabei vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst und stellen regelmäßig keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Soweit eine Meinungsäußerung den Betroffenen allerdings in seiner Menschenwürde verletzt oder als Formalbeleidigung oder Schmähkritik zu qualifizieren ist, ist diese nicht vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst.  Anders verhält es sich bei Tatsachenbehauptungen, also Behauptungen über deren Inhalt grds. Beweis erhoben werden kann.  Eine wahre Tatsachenbehauptung, soweit sie nicht die Privat- oder Intimsphäre betrifft, ist in der Regel hinzunehmen, denn eine Äußerung, die das Bild des Betroffenen zutreffend darstellt, verletzt die Ehre nicht.19  Unwahre Tatsachenbehauptungen genießen hingegen grds. keinen Schutz.

Äußerungen in personenbezogenen Bewertungsportalen betreffen zumeist die äußere Ehre  und damit, wie aufgezeigt, den sozialen Geltungswert sowie die Reputation des Einzelnen. Solange die Bewertung in Form von Meinungsäußerungen nicht die Grenze zur Prangerwirkung oder der Stigmatisierung überschreitet, oder die Bewertung eine unwahre Tatsachenbehauptung beinhaltet, ist sie daher vom Bewerteten hinzunehmen. Dass die Bewertungen dabei anonym abgegeben werden, spielt nach Ansicht der Rechtsprechung keine Rolle.  Denn auch anonyme Äußerungen sind nach Maßgabe des BVerfG vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG erfasst. (BVerfGE 95, 28 (36)).

Durch die auf Bewertungsplattformen vorherrschende Anonymität ergibt sich jedoch in Bezug auf das Persönlichkeitsrecht ein erhebliches Gefahrenpotential. Die Freiheit, sich im Internet weitgehend anonym bewegen zu können, geht mit der nicht zu unterschätzenden Nebenwirkung einher, dass die Hemmschwelle der sich äußernden Nutzer rapide abzunehmen scheint.  Unter dem Deckmantel der Anonymität werden Meinungen geäußert, die von Beleidigungen bis hin zur Verbreitung wahrheitswidriger Tatsachen reichen, und die der sich Äußernde wohl oftmals nicht getätigt hätte, wenn er mit seinem Klarnamen dafür hätte geradestehen müssen. Dies stellt insbesondere für personenbezogene Bewertungsplattformen eine nicht unerhebliche Gefahr dar, zumal das Konzept der anonymen Bewertungsabgabe geradezu zum Missbrauch in Form von Bewertungsmanipulationen einlädt. Zu denken ist hierbei beispielsweise an berufliche Konkurrenten, die mit einer negativen Bewertung den Betroffenen in ein schlechtes Licht rücken wollen, weil sie sich davon einen Wettbewerbsvorteil versprechen. Dabei sind solche Manipulationen keine Lappalien. Aufgrund der großen Breitenwirkung und den fehlenden Zugangsvoraussetzungen für Bewertungsplattformen, können Manipulationen neben finanziellen Schäden unter Umständen auch eine Prangerwirkung zur Folge haben. Es ist dementsprechend nicht von der Hand zu weisen, dass Äußerungen auf Bewertungsportalen einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bewerteten darstellen können.

 III. Haftung von Plattformen für rechtswidrige Inhalte

Mit Blick auf die Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Bewertungsplattformen ist eine entscheidende Frage, gegen wen der Betroffene einen Anspruch geltend machen kann. Als Anspruchsgegner kommen dabei zum einen der bewertende Nutzer und zum anderen der Portalbetreiber in Betracht.

Eine Inanspruchnahme des Bewertenden gestaltet sich oftmals als äußerst schwierig. Die vom BGH (BGHZ 181, 328) als schützenswert erachtete Anonymität im Internet hat – wie schon erwähnt – zur Folge, dass der Bewertende regelmäßig nicht identifizierbar ist. Möglich wäre lediglich eine Identitätsfeststellung über die zugehörige IP-Adresse. Diesbezüglich hat der BGH (BGHZ 201, 380) jedoch ausdrücklich festgestellt, dass die Herausgabe der personenbezogenen Daten des bewertenden Nutzers zum Zweck der Durchsetzung von Ansprüchen, die sich aus Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergeben, gegen den in § 14 Abs. 2 TMG normierten Ausnahmenkatalog verstößt. Soweit nicht ausnahmsweise eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt, ist ein Auskunftsanspruch bezüglich der personenbezogenen Daten des bewertenden Nutzers daher auf strafbewährte Handlungen, wie Verleumdungen oder Beleidigungen, beschränkt. Die Staatsanwaltschaft nimmt in diesen Fällen jedoch oftmals keine Ermittlungen auf, was zur Folge hat, dass dem Bewertenden häufig nur die Inanspruchnahme des Portalbetreibers möglich sein wird.

Bevor nun auf die haftungsrechtlichen Besonderheiten von Plattformen eingegangen werden kann, muss zunächst geklärt werden, in welche Kategorie von Diensteanbietern des TMG ein Betreiber einer Bewertungsplattform einzuordnen ist. Weil Bewertungsplattformen in der Regel nur als Vermittler der von den Nutzern eingestellten Inhalte auftreten und sie die Informationen dauerhaft für ihre Nutzer speichern, sind sie im Allgemeinen als Hostprovider im Sinne von § 10 TMG zu klassifizieren.

Für diese enthält § 10 TMG eine Haftungsprivilegierung, nach der ein Portalbetreiber für fremde Inhalte, die er für einen Nutzer speichert, nicht verantwortlich ist, soweit er keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Handlung oder Information hat. Voraussetzung für die Privilegierung ist jedoch, dass der Dienst des Hostproviders nicht über die technische und automatische Speicherung der von den Nutzern eingegebenen Informationen hinausgeht. Eine täterschaftliche Haftung kann demnach nur in Betracht gezogen werden, wenn der Portalbetreiber sich die fremden Inhalte zu Eigen gemacht hat. Ein Zueigenmachen von Fremdinhalten kann allerdings nur in wenigen Ausnahmefällen angenommen werden.

Fremde Informationen werden demnach dann als eigene Informationen angesehen, wenn sie für einen Durchschnittsnutzer nicht als fremd erkennbar sind.  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Portalbetreiber nach Wahrnehmung eines verständigen Durchschnittsnutzers die inhaltliche Verantwortung für den Beitrag übernimmt, er also beispielsweise eine redaktionelle .berprüfung der Beiträge vornimmt.  Die bloße Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertungsnote ohne redaktionelle Überprüfung allein ist jedoch nicht ausreichend, um ein Zueigenmachen der Fremdinhalte zu bejahen.

Etwas anderes wäre auch nicht mit dem Kerngedanken eines Bewertungsportals vereinbar, dessen Geschäftsmodell gerade darauf beruht, dass die Bewertungen von Nutzern und nicht vom Betreiber selbst kommen.

Scheidet dementsprechend eine Täterhaftung aus, verbleibt lediglich die Haftung des Portalbetreibers als Störer, die der Betroffene im Übrigen selbst im Falle einer Identifizierbarkeit des Nutzers in Anspruch nehmen kann.  Diese soll gewährleisten, dass der Betroffene nicht nur die Möglichkeit hat, am Ursprung der Äußerung anzusetzen, sondern auch bei demjenigen, der sie verbreitet.  Es ist allerdings auch in diesem Fall grds. die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG zu beachten. Der BGH (BGHZ 158, 236) hat jedoch in einer Reihe von Verfahren klargestellt, dass allein die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung von der Haftungsprivilegierung erfasst sind und diese keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche findet.  Will der Betroffene also rechtlich gegen den Portalbetreiber vorgehen, kann er diesen daher lediglich als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Störer ist dabei derjenige, der wissentlich und adäquatkausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt.

Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung eine Verletzung von Prüfpflichten des Portalbetreibers voraus. Dabei ist allerdings anzumerken, dass die Beiträge gem. § 7 Abs.TMG nicht bereits vorab auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit hin überprüft werden müssen, da solche Vorabprüfungspflichten mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für den Portalbetreiber verbunden wären und das an sich weitgehend akzeptierte Geschäftsmodell von Meinungsportalen gefährden könnten.

Dem folgend besteht eine Verantwortlichkeit erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Portalbetreiber Kenntnis von der potenziellen Rechtswidrigkeit erlangt. Wird er vom Betroffenen darüber in Kenntnis gesetzt, muss er eine Reihe von Prüfpflichten beachten, deren Prüfungsaufwand grds. von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist.  Zu berücksichtigen sind dabei zum einen die Erkenntnismöglichkeiten des Portalbetreibers und zum anderen die Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung, insbesondere der „Gefährdungsgrad“ der Plattform, für den beispielsweise Faktoren wie die Sensibilität der behandelten Thematik oder die Breitenwirkung des Mediums ausschlaggebend sind.

Um dem Vorgenannten gerecht zu werden, hat der BGH (BGHZ 191, 219) in seiner Blogeintrag-Entscheidung  ein komplexes Stellungnahmeverfahren entwickelt, wonach der Portalbetreiber verpflichtet ist, nach Erhalt eines konkreten Hinweises durch den Betroffenen, aus dem die Rechtswidrigkeit des Beitrags eindeutig hervorgeht, den vorliegenden Sachverhalt zu ermitteln. Weil eine umgehende Löschung einen erheblichen Einschnitt in die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit darstellen würde, muss der Portalbetreiber zunächst die Beanstandungen des Betroffenen dem sich Äußernden zur Stellungnahme weiterleiten, um diesem die Möglichkeit einzuräumen, sich zu den Vorwürfen zu äußern.  Reagiert der Nutzer nicht auf die Beschwerde, ist die Äußerung vom Portalbetreiber zu löschen. Erfolgt hingegen eine Reaktion auf die Beanstandung und ergeben sich dem Portalbetreiber aus dieser Erwiderung berechtigte Zweifel an der Rechtswidrigkeit der Äußerung, ist Letzterer verpflichtet, die Stellungnahme des sich Äußernden dem Betroffenen zuzuleiten, um diesem wiederum die Chance zu eröffnen, zu den Ausführungen Stellung zu beziehen.  Unterbleibt eine Rückmeldung des Betroffenen oder ist seine Reaktion nicht geeignet, die begründeten Zweifel auszuräumen, kann die Äußerung bestehen bleiben.

Sollte der Betroffene jedoch die Ausführungen des sich Äußernden entkräften können, muss der Portalbetreiber die Äußerung umgehend entfernen und darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass weitere derartige Verletzungen zukünftig verhindert werden.

Dem Portalbetreiber kommt damit die schwierige Aufgabe zu, sich einen Überblick über die Gesamtsituation zu verschaffen, alle erforderlichen Informationen für die Bewertung des beanstandeten Beitrags einzuholen und die Sachlage letztlich selbst rechtlich zu beurteilen.

Die Komplexität des vorstehenden Prüfverfahrens hat der BGH (Paal, NJW 2016, 2081) jüngst in seiner viel diskutierten  Ärztebewertung III-Entscheidung (BGH GRUR 2016, 855) noch einmal deutlich verschärft. Dabei ging es in der Sache um einen Zahnarzt, der auf der Ärztebewertungsplattform Jameda von einem Nutzer negativ beurteilt wurde. Der Bewertende hatte ihn in dem nach Schulnoten gegliederten Bewertungssystem sowohl für die Behandlung selbst, als auch für die dazugehörige Aufklärung sowie das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten mit der Schulnote 6 bewertet. Der fragliche Zahnarzt bestritt jedoch das Vorliegen eines Behandlungskontakts, worauf der Portalbetreiber das oben beschriebene Stellungnahmeverfahren einleitete. Nachweise für das Vorliegen des Behandlungskontakts legte der Portalbetreiber dem Arzt jedoch nicht vor. Er wies lediglich darauf hin, dass der Bewertende dem Portalbetreiber die Behandlung sehr ausführlich bestätigt habe. Der Zahnarzt klagte daher auf Unterlassung der Bewertung und verlangte darüber hinaus Auskunft über den Namen des Bewertenden oder ersatzweise Herausgabe der Jameda vorliegenden Unterlagen zum Behandlungskontakt. Nachdem vorinstanzlich das LG Köln Jameda zur Unterlassung, nicht jedoch zur Herausgabe der Unterlagen verpflichtet hatte, und in zweiter Instanz das OLG Köln die Klage sogar vollständig mit der Begründung zurückwies, dass Jameda seinen Prüfpflichten hinreichend nachgekommen sei,  gelangte die Rechtssache vor den BGH.

Dieser entschied zugunsten des Zahnarztes, wobei das Gericht dabei zunächst auf die besondere Gefahr hinwies, die von Meinungsportalen wie Ärztebewertungsplattform ausgehe. Es bestehe im Vergleich zu anderen Plattformen ein gesteigertes Risiko für Persönlichkeitsrechtsverletzungen und damit auch die Gefahr, dass diese Plattformen für eben solche persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen missbraucht werden. Weil die Anonymität der abgegebenen Bewertungen es dem Arzt regelmäßig erheblich erschwere, gegen den Bewerteten vorzugehen, sei eine „gewissenhafte Prüfung“ der Beanstandung für den Schutz des Persönlichkeitsrechts zwingend erforderlich. Diese müsse dabei über das bloße Einholen eines kurzen Statements hinausgehen. Vielmehr müsse der Portalbetreiber weitere – gegebenenfalls geschwärzte – Nachweise wie beispielsweise Rechnungen, Terminkarten oder Rezepte vom bewertenden Nutzer anfordern, die zumindest indizienweise auf einen Behandlungskontakt hinweisen könnten. Soweit dies mit § 12 Abs. 1 TMG vereinbar ist, habe er diese dann letztlich auch dem betroffenen Arzt weiterzuleiten.

IV. Bewertung des Haftungskonzepts

Um die Aufgabe, einen angemessenen Haftungsrahmen für Intermediäre und damit einen gerechten und angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen aller Beteiligten zu finden, ist der BGH nicht zu beneiden. Denn die besondere Herausforderung besteht darin, die sich gegenüberstehenden Interessen des Persönlichkeitsrechtsschutzes, der Meinungsfreiheit, die Interessen des Plattformbetreibers, sowie das Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu den Informationen in Einklang zu bringen.  Eine Lösung zu finden, die für alle Beteiligten akzeptabel und gerecht ist, scheint dabei kaum möglich zu sein. Der BGH versucht in der Ärztebewertung III-Entscheidung  daher mit Hilfe des Stellungnahmeverfahrens einen Interessensausgleich zwischen dem Äußernden und dem Betroffenen sicherzustellen.

Ebenso verweist er erneut auf die persönlichkeitsrechtliche Relevanz von Bewertungsportalen und legt stichhaltig und begründet dar, dass von Bewertungsportalen im Vergleich zu anderen Hostprovidern ein „gesteigertes Risiko“ für Persönlichkeitsrechtsverletzungen ausgeht.

Dennoch vermag es der BGH nicht, die komplizierte Haftungssystematik zu entschärfen. Im Gegenteil, seine Entscheidung verschärft noch einmal das ohnehin schon komplexe Prüfverfahren für den Hostprovider. Dabei verbleibt es nach wie vor bei der eigentlichen Problematik, dass der Betroffene den Verursacher der Persönlichkeitsrechtsverletzung aufgrund der Anonymität der abgegebenen Bewertung nicht in Anspruch nehmen kann. Der Betroffene wird daher auch weiterhin weder Schadensersatz- noch Geldentschädigungsansprüche geltend machen können. Er wird auch zukünftig lediglich einen Anspruch auf Unterlassung im Wege der Störerhaftung gegen den Portalbetreiber geltend machen können. Dies ist insofern nicht optimal, da dadurch ein möglicher Hemmeffekt für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, der sich aus der Inanspruchnahme des Bewertenden hätte ergeben können, nicht erreicht wird, weil der Bewertende „weder rechtlich noch moralisch zur Rechenschaft gezogen werden“ kann.

Indem der BGH die Nachforschungspflichten für Portalbetreiber noch einmal deutlich erweitert hat, wurden jedoch immerhin aus Sicht des Persönlichkeitsrechtsschutzes die Voraussetzungen verbessert, um gegen unwahre und deshalb rechtswidrige Behauptungen vorzugehen. Dies führt auf der einen Seite zum wünschenswerten Effekt, dass die Risiken von in der Geschäftspraxis häufig anzutreffenden Bewertungsmanipulationen durch den nun obligatorischen Nachweis des geschäftlichen Kontakts weitgehend minimiert werden.  Gleichzeitig wirken sich die umfassenden Pflichten zur Ermittlung des Sachverhalts jedoch übermässig zu Lasten des Portalbetreibers aus.

Problematisch erscheint hierbei nicht nur, dass der Portalbetreiber durch seine Aufgaben im Stellungnahmeverfahren in die Rolle eines Richters gedrängt wird:  Er muss sich nicht nur die unterschiedlichen Stellungnahmen beschaffen und zwischen den beiden Parteien moderieren, durch die eingeführte Recherchepflicht fällt ihm jetzt zusätzlich noch die Pflicht zur Beweiswürdigung zu.  Gerade vor dem Hintergrund des ohnehin schon äußerst komplexen Abwägungsprozesses bei Konflikten zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerungsfreiheit erscheint es nicht optimal, die Abwägungsentscheidung zugunsten eines der beiden grundrechtlich geschützten Rechte in die Hände eines privaten Unternehmens zu legen, dem damit quasi die Rolle eines Schiedsgerichts zukommt. Denn nicht ohne Grund fällt die Bewertung dieses Abwägungsprozesses in den „originären Aufgabenbereich“ von Gerichten;  zumal dem Betreiber darüber hinaus auch die Möglichkeit gegeben wird, die Meinungsbildung auf seiner Bewertungsplattform in gewisser Weise zu beeinflussen.

Neben dieser Problematik stellt die Verpflichtung zur Verhinderung zukünftiger Rechtsverletzungen aber noch eine weitere Herausforderung für den Portalbetreiber dar. Obwohl die vom BGH aufgestellten Prüfpflichten den Diensteanbieter einerseits nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen sollen, müssen andererseits zukünftige Rechtsverletzungen verhindert werden. Dies scheint mit automatisierten Mitteln unmöglich, da die Löschpflichten für zukünftige Rechtsverletzungen auch Äußerungen umfassen, die sich zwar im Wortlaut, nicht jedoch im Sinngehalt von der ersten Verletzungshandlung unterscheiden.  Verstärkend kommt hier hinzu, dass sich gerade bei Meinungsportalen automatisierte Vorabüberwachungen als schwierig gestalten, weil die Feststellung einer Persönlichkeitsrechtsverletzung regelmäßig eine Abwägung aller betroffenen Interessen erfordert.

Teile der Literatur nehmen deshalb an, dass ein Unterlassungsanspruch gegen zukünftige Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur wortgleiche Äußerungen umfasst.

Darüber hinaus wird vermehrt kritisiert, dass der Portalbetreiber durch die Pflicht zur Einschätzung der Rechtswidrigkeit das Haftungsrisiko für falsche Einschätzungen trägt und damit für ihn ein Anreiz zur Löschung der Bewertung geschaffen wird.  Denn, entscheidet der Portalbetreiber im Rahmen seiner Rolle als „Richter“ zugunsten des Bewertenden, besteht das Risiko, dass er von demjenigen, der von der Persönlichkeitsrechtsverletzung betroffen ist, gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. Weil ein solches Gerichtsverfahren mit teilweise nicht unerheblichen finanziellen Nachteilen verbunden sein kann, könnte der Portalbetreiber sich im Zweifel für eine Löschung des Beitrags entscheiden.

Ein solches Resultat wäre nicht unproblematisch, würde es doch einen erheblichen Einschnitt in die für eine Demokratie konstituierende Meinungsfreiheit darstellen.

Ob diese Besorgnis letztlich begründet ist, darf zumindest in Frage gestellt werden. Ähnliche Befürchtungen konnten jedenfalls auch vor nicht allzu langer Zeit beim EuGH-Urteil zum „Recht auf Vergessenwerden“ vernommen werden.

Auch hier wurde befürchtet, dass sich der Suchmaschinenbetreiber Google bei einem das Persönlichkeitsrecht verletzenden Eintrag in seinen Suchergebnissen ohne umfassende Prüfung für die Löschung eines solchen Beitrags entscheiden würde.  Die Besorgnis erwies sich jedoch im Nachhinein als unbegründet, da Google nach eigenen Angaben die Mehrzahl der Löschersuchen ablehnt.  Darüber hinaus wird auch dem Portalbetreiber daran gelegen sein, dass die Bewertungen auf seinem Portal möglichst aussagekräftig sind. Dies wird er nicht erreichen, indem er bei Beanstandungen prinzipiell zu Lasten der Meinungsfreiheit entscheidet.

Allerdings offenbart sich in diesem Zusammenhang eine weitere Problematik. Denn insbesondere bei Ärztebewertungsportalen zeigt das vom BGH entwickelte Moderationsverfahren eine erhebliche Schwäche. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass das für dieses Verfahren typische Hin und Her zwischen den Beteiligten dazu führt, dass auch an sich rechtmäßige Beiträge gelöscht werden.  Zum einen könnte der Bewertende den mit dem Verfahren verbundenen Aufwand scheuen und nicht Stellung nehmen. Zum anderen handelt es sich gerade dann, wenn wie vorliegend eine ärztliche Behandlung im Raum steht, um sehr sensible persönliche Informationen, die der Bewertende im Zweifel nur sehr ungern herausgeben wird. Zumal die jeweilige Erkrankung dem Portalbetreiber ja gerade auch nicht bekannt werden soll.

Zwar hat der BGH diese Situation berücksichtigt, indem er auf die Möglichkeit einer Schwärzung sensibler Daten verweist. Nichtsdestotrotz dürfte das Abschreckungspotential insbesondere bei geforderten Nachweisen, wie Rezepten, immens sein, besonders, da regelmäßig auch das Risiko einer Identifizierbarkeit des Bewertenden besteht.

Das Prüfungsverfahren mag daher zwar für Fälle von wahrheitswidrigen Behauptungen – wie beispielsweise Bewertungen bei fehlendem Behandlungskontakt – durchaus sinnvoll sein. Es könnte letzten Endes aber auch als Instrument missbraucht werden, mit dem Ärzte gegen schlechte Bewertungen vorgehen könnten, auch wenn es sich dabei um eine rechtmäßige und wahrheitsgemäße Beurteilung handelt. Denn beanstandet ein Arzt eine Bewertung mit der Behauptung, es habe keinen Behandlungskontakt gegeben – obwohl eine Behandlung tatsächlich erfolgt ist, – ist es zumindest nicht ausgeschlossen, dass das oben aufgezeigte Szenario eintritt und der Bewertende aus genannten Gründen auf die Beanstandung nicht reagiert. Die negative, aber an sich rechtmäßige Bewertung wäre in diesem Fall von der Bewertungsplattform zu entfernen. Es erscheint dabei nicht im Sinne der Meinungsfreiheit, dass aufgrund einer unterbliebenen Stellungnahme des Verfassers, der Beitrag ohne weiteres zu löschen ist.

Aus der Löschpflicht ergibt sich zugleich die Problematik, dass anonyme Beiträge, deren Verfasser der Portalbetreiber nicht ausfindig machen kann, ebenfalls zu löschen sind. Dies wird aufgrund des daraus folgenden geringeren Schutzes anonymer Meinungsäußerungen von Teilen der Literatur als nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Meinungsfreiheit bewertet.  Diese Ansicht verkennt jedoch, dass es anonymen Äußerungen oftmals an Authentizität und Glaubhaftigkeit fehlt und somit ein geringes Schutzniveau gerechtfertigt sein kann.

Darüber hinaus liegt in diesem Punkt ein zusätzliches Gefährdungspotential für das Geschäftsmodell eines Bewertungsportalbetreibers. Gehen die Nutzer davon aus, dass eine Vielzahl negativer Beiträge aufgrund ausbleibender oder nicht hinreichend begründeter Stellungnahmen möglicherweise entfernt wurde, könnte dies das Vertrauen der Nutzer in die Aussagekraft der Bewertungen stark beeinträchtigen.

Das Geschäftsmodell wird hierdurch erheblich belastet, weil es dem Plattformbetreiber praktisch unmöglich ist, die aufgezeigte Manipulation und den damit einhergehenden Vertrauensverlust zu verhindern. Vor diesem Hintergrund ist dem Verfasser der negativen Beurteilung, die das Ärztebewertung III-Verfahren auslöste zuzustimmen, wenn er schreibt: „Leider ist es einfach, eine positive Bewertung zu schreiben, eine negative dagegen ist – auch rechtlich – schwierig.“

Auch wenn das Urteil das Risiko von unwahren und damit rechtswidrigen Bewertungen zu minimieren vermag, kann die Entscheidung in der Gesamtbetrachtung nicht überzeugen. Zu groß sind die potentiellen Risiken, die sich für die Meinungsfreiheit auf Bewertungsportalen darstellen und zu komplex sind die Pflichten, die sich für den Portalbetreiber ergeben. Es bleibt damit letztlich bei einem komplizierten und wenig überschaubaren Haftungssystem, das aufgrund seiner hohen Komplexität mehr Unsicherheit als Rechtssicherheit schafft.

V. Ausblick

In Anbetracht dessen, dass das Urteil sich hauptsächlich auf Ärztebewertungsportale bezieht, dürfte vor allem interessant sein, wie sich die Entscheidung auf andere Bewertungsplattformen auswirkt. So könnten beispielsweise auch Nutzer von Hotelbewertungsportalen zukünftig im Rahmen des entwickelten Stellungnahmeverfahrens aufgefordert werden, Nachweise über ihren tatsächlichen Aufenthalt im bewerteten Hotel, z.B. in Form von Rechnungen, zu erbringen. Ähnliches dürfte auch für Produktbewertungen gelten. Hier wird der Bewertende dem Portalbetreiber wohl im Zweifelsfall Unterlagen über den Kauf des rezensierten Produkts vorlegen müssen. Eine Idee, die etwa der Online-Versandhändler Amazon schon in abgewandelter Form aufgegriffen hat: Gibt ein Nutzer eine Rezension zu einem von ihm auf Amazon gekauften Produkt ab, wird seine Bewertung mit dem Vermerk „verifizierter Kauf“ versehen.  Dies steigert für den am Kauf interessierten Nutzer die Chancen, den Wahrheitsgehalt der Bewertung besser einschätzen zu können. Eventuell könnte dies auch eine Option für dedizierte Bewertungsplattformen darstellen. Muss beispielsweise der Betreiber eines Ärztebewertungsportals eine Überprüfung im Rahmen des Moderationsverfahrens durchführen und erbringt der Bewertende entsprechende Nachweise, dass ein Behandlungskontakt tatsächlich stattgefunden hat, könnte die Bewertung vom Portalbetreiber mit einem entsprechenden Hinweis versehen werden. Dies könnte auch eine Abschreckungswirkung mit sich bringen, die der anzutreffenden Gefahr entgegenwirkt, dass Ärzte gegen wahrheitsgemäße und gerechtfertigte Bewertungen vorgehen.

Darüber hinaus könnte die Einführung von Registrierungspflichten im Innenverhältnis von Nutzer und Portalbetreiber zukünftig erneut in den Fokus gerückt werden. Dann wäre es dem Portalbetreiber in jedem Fall möglich, dem Verfasser der Äußerung die Anzeige zur Stellungnahme zu übermitteln, wodurch ungerechtfertigte Löschungen im Sinne der Meinungsfreiheit verhindert werden würden. Verbunden mit der Registrierungspflicht wäre es wünschenswert, einen Auskunftsanspruch des Betroffenen gegenüber dem Portalbetreiber auch für Persönlichkeitsrechtverletzungen in § 14 Abs. 2 TMG aufzunehmen.  Dies würde dazu führen, dass die Haftungsrisiken nicht mehr einseitig dem Portalbetreiber auferlegt werden, wenn eine sachgerechtere Inanspruchnahme des Verursachers möglich wäre.88  Es wird argumentiert, dass der Anspruch des Nutzers auf Anonymität bei Diensteanbietern mit besonders hohem Gefährdungspotential für Persönlichkeitsrechtsverletzungen zugunsten der „Herstellung von Waffengleichheit“ zwischen dem Betroffenen und dem Bewertenden zurücktreten müsse. Der Betroffene könnte dann neben seinem Anspruch auf Unterlassung auch Schadensersatz- und Geldentschädigungsansprüche geltend machen.

Es erscheint allerdings fraglich, ob eine solche Registrierungspflicht mit der gegenwärtigen Rechtslage vereinbar wäre. § 13 Abs. 4 S. 1 TMG beinhaltet den Grundsatz, dass Diensteanbieter ihren Nutzern eine anonyme und pseudonyme Nutzung ihrer angebotenen Dienste ermöglichen müssen, sofern dies im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten liegt und zumutbar ist. Die anonyme Nutzung gilt dabei nicht nur im Außenverhältnis, sondern auch im Innenverhältnis zum Portalbetreiber, da durch den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit aus § 3a BDSG die Entstehung personenbezogener Daten möglichst verhindert werden soll.90

Die technischen Möglichkeiten, die Nutzung eines Bewertungsportals anonym oder unter Verwendung eines Pseudonyms zu gewährleisten, sind unstreitig gegeben. Ob die anonyme Nutzung jedoch für den Portalbetreiber auch zumutbar ist, darf zumindest hinterfragt werden. Denn, solange er Beiträge, deren Urheber er nicht ermitteln kann, löschen muss, wird sein Interesse an einer möglichst hohen Anzahl rechtmäßiger Beiträge stark eingeschränkt.  Angesichts der weitgehenden Prüfungspflichten und insbesondere der Rechtsfigur der Störerhaftung würde ihn die Einführung einer Registrierungspflicht und eines Auskunftsanspruchs erheblich entlasten.

Offen ist dabei bisher auch die Frage, ob solche Registrierungspflichten mit geltendem Recht vereinbar wären. Nach der aktuellen Gesetzeslage muss zumindest davon ausgegangen werden, dass die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung für den Portalbetreiber zumutbar ist und eine Registrierungspflicht folglich gegen geltendes Recht verstoßen würde.

Die Art. 29-Datenschutzgruppe und Teile der Literatur befürworten jedenfalls zum Zwecke einer effektiven Rechtsdurchsetzung die Einführung von Registrierungspflichten im Innenverhältnis zwischen Portalbetreiber und Nutzer.  Klarheit wird es in dieser Thematik aber wohl erst dann geben, wenn der BGH mit der konkreten Frage nach Registrierungspflichten konfrontiert wird. Konsequenterweise wäre dies unter Berücksichtigung des entwickelten Stellungnahmeverfahrens, welches eine Identifizierung des Bewertenden implizit voraussetzt, zu erwarten. Berücksichtigt man jedoch, dass die Anonymität von im Internet getätigten Meinungsäußerungen in ständiger Rechtsprechung stets als immanent angesehen wurde, lässt sich der Status quo nur schwerlich bestimmen.

Nicht zuletzt könnten auch die unterschiedlichen Standpunkte in der Rechtsprechung des Ersten und Sechsten Zivilsenats bezüglich der Haftungsprivilegierung des TMG noch Bedeutung erlangen.  Denn während der für das Persönlichkeitsrecht zuständige 6. Senat  die Haftungsprivilegierung nicht auf Unterlassungsansprüche anwendet, hat der 1. Senat  in aktuellen Entscheidungen eine Beschränkung der Haftungsprivilegierung nicht mehr ausdrücklich benannt.  Dies könnte insoweit von Interesse sein, als dass eine Haftungsprivilegierung auch für Unterlassungsansprüche erhebliche Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht im Internet haben könnte.

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