Untätigkeit in der Begründung sukzessiver Mittäterschaft

E-Law Admin/ Juni 20, 2017/ BGH-Rechtsprechung, Strafrecht/ 0Kommentare

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
3 StR 446/11 vom 14. Februar 2012

in der Strafsache gegen […] wegen Mordes u.a.

Thematik: “Untätigkeit in der Begründung sukzessiver Mittäterschaft”

“Welche Kriterien rechtfertigen bei sukzessiver Mittäterschaft eine Unterlassensstrafbarkeit, insbesondere beim Exzess eines Täters?”

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Februar 2012 ge-mäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 28. Juli 2011, soweit es ihn betrifft und er wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge verurteilt worden ist, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Lesen Sie mehr zu den Gründen auf Seite 2…

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