BAG 6. Senat, Urteil vom 21.06.2018, 6 AZR 38/17

E-Law Admin/ Oktober 1, 2018/ BAG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen Verfahrensgang vorgehend ArbG Stralsund, 24. Juni 2015, Az: 2 Ca 239/13, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 15. Dezember 2016, Az: 5 Sa 153/15, Urteil Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Dezember 2016 – 5 Sa 153/15 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über

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BFH 11. Senat, Urteil vom 13.06.2018, XI R 20/16

E-Law Admin/ September 19, 2018/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als “sonstige qualifizierte Person” gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, wenn diese Leistungen aufgrund eines Hilfeplans vom Träger der Sozialhilfe bewilligt und mittelbar vergütet wurden. Tenor Die Revision

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BAG 4. Senat, Urteil vom 27.03.2018, 4 AZR 208/17

E-Law Admin/ August 28, 2018/ BAG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

§ 2 Abs.1 KSchG Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung – “Neuvertrag” BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung – Neuvertrag durch Annahme des Angebots im Rahmen einer Änderungskündigung Tenor Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2018 – 4 AZR 208/17 – wie folgt entschieden: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom

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BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 16.03.2017, I ZR 35/15

E-Law Admin/ Mai 15, 2017/ BGH-Rechtsprechung, IT-Recht/ 0Kommentare

externe Festplatten1. Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien besteht kraft Gesetzes (§ 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG) und wird nicht erst durch das Aufstellen eines Tarifs oder den Abschluss eines Gesamtvertrags begründet. Desgleichen ergibt sich die Höhe dieser Vergütung aus dem Gesetz (§ 54a UrhG) und wird nicht erst durch von Verwertungsgesellschaften aufgestellte Tarife oder die als Tarife geltenden Vergütungssätze in Gesamtverträgen bestimmt.2. Ein Hersteller, Importeur oder Händler vergütungspflichtiger Geräte oder Speichermedien kann sich grundsätzlich nicht mit Erfolg darauf berufen, er sei zur Zahlung einer Vergütung nicht verpflichtet, weil er vor der Veröffentlichung eines Tarifs keine Kenntnis vom Bestehen einer Vergütungspflicht und von der Höhe der Vergütung haben und die Gerätevergütung daher nicht in den Gerätepreis einfließen lassen konnte.3. Das Anfertigen von Sicherungskopien stellt eine nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG vergütungspflichtige Vervielfältigung dar. Die Vergütung für das Anfertigen von Sicherungskopien ist geringer zu bemessen als die Vergütung für das Anfertigen von Kopien, die der Nutzung des Werkes dienen.