Schlagwort Archiv: Verfassungsbeschwerde

BVerfGE 102, 370 – Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

e-Law Admin/ August 7, 2018/ BVerfG-Rechtsprechung, Examensrelevante Entscheidungen/ 0Kommentare

1. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein. a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben wird. b) Sie muss außerdem die Gewähr

Weiterlesen

Hausarbeit im öffentlichen Recht für Anfänger SoSe 2018

e-Law Admin/ Februar 18, 2018/ Hausarbeiten, Hausarbeiten im öffentlichen Recht/ 0Kommentare

Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger II Dr. Benjamin Rusteberg Sommersemester 2018 Sachverhalt Quelle: Originalsachverhalt [pdf-Format] Inhalt: Sachverhalt: Seite 1 Gliederung: Seite 2 Gutachten: Seite 3 Literaturverzeichnis: Seite 4

BVerfG 1 BvR 943/17 – 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 09.05.2017

e-Law Admin/ Mai 19, 2017/ BVerfG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Nichtannahmebeschluss: Keine Vorabentscheidung vor Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bzgl der Zulassung einer Vorschlagsliste zur Sozialversicherungswahl 2017 – zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde – eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig

BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 08.05.2017, 1 BvQ 19-17

e-Law Admin/ Mai 18, 2017/ BVerfG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung eines sorgerechtlichen Beschwerdeverfahrens und Übertragung von Teilen des Sorgerechts auf den Kindsvater: Unzureichende Darlegung eines drohenden schweren Nachteils bei bevorstehender fachgerichtlicher Entscheidung – zudem unzureichende Substantiierung der Erfolgsaussichten der Hauptsache

BVerfG – Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 02.05.2017, 2 BvR 572/17

e-Law Admin/ Mai 15, 2017/ BVerfG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde – mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über statthafte Anhörungsrüge