BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 12.01.2017, 1 ZR 253/14 – World of Warcraft II

E-Law Admin/ April 8, 2018/ BGH-Rechtsprechung, Kartellrecht, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz World of Warcraft II 1. Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten. Das gilt auch dann, wenn der Hersteller, Vertreiber oder Veranstalter eines Spiels

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BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 24.10.2017, VI ZR 504/16

E-Law Admin/ Dezember 22, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser Schadensersatzansprüche kein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 RDG. Wie häufig der Sachverständige entsprechend verfährt, ist nicht erheblich. 2. Stellt die Geltendmachung der an den Sachverständigen

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BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 11.04.2017, VI ZR 454/16

E-Law Admin/ Mai 31, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Wird nach einem Landes-Blindengesetz (hier: GHBG NRW § 3 Abs. 1) Blindenhilfe mit der Maßgabe gewährt, dass auf bürgerlich-rechtlichen Rechtsvorschriften beruhende Schadensersatzleistungen Dritter zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen auf das Blindengeld anzurechnen sind, kann der Sozialleistungsträger keinen Regress beim Schädiger aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X nehmen. Verfahrensgang vorgehend OLG

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BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 25.04.2017, VI ZR 386/16

E-Law Admin/ Mai 24, 2017/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Ein Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist (§ 209 BGB), kann nur der nach Verjährungsbeginn verstrichene sein. Verfahrensgang vorgehend LG Ravensburg, 21. Juli 2016, Az: 1 S 20/16 vorgehend AG Tettnang, 8. Dezember 2015, Az: 8 C 456/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 21. Juli 2016 wird zurückgewiesen.

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