BAG 4. Senat, Urteil vom 27.03.2018, 4 AZR 208/17

E-Law Admin/ August 28, 2018/ BAG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

§ 2 Abs.1 KSchG Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung – “Neuvertrag” BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung – Neuvertrag durch Annahme des Angebots im Rahmen einer Änderungskündigung Tenor Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2018 – 4 AZR 208/17 – wie folgt entschieden: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom

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BGH 12. Zivilsenat, Urteil vom 18.04.2018, XII ZR 76/17

E-Law Admin/ Juni 1, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen hat. 2. In diesen Fällen ist der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags in der Regel nicht sittenwidrig, wenn dem Hauptmieter

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Low performance – Kündigungsrecht bei unterdurchschnittlicher Leistung

E-Law Admin/ August 30, 2017/ Uncategorized/ 0Kommentare

BAG · Urteil vom 17. Januar 2008 · Az. 2 AZR 536/06 “Low Performance – Kündigungsrecht bei unterdurchschnittlicher Leistung des Arbeitnehmers?” Verfahrensgang: 1. Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 KSchG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch vorwerfbar verletzt, dass er fehlerhaft arbeitet. 2. Ein Arbeitnehmer genügt – mangels anderer Vereinbarungen

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Klausuren BGB Referendarniveau – Ärger im Betrieb

E-Law Admin/ Mai 15, 2017/ Klausuren im Zivilrecht für Anfänger, Klausuren im Zivilrecht für Referendare/ 0Kommentare

Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Ärger im Betrieb Die Klausur befasst sich im Schwerpunkt mit Zugang und Fristbestimmung bei einer ordentlichen Kündigung, wobei insbesondere auch der Zugang gegenüber Sprachunkundigen sowie die Wirkung eines fehlerhaft benannten Kündigungstermins problematisiert werden. Daneben befasst sich die Klausur mit Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld sowie mit der Frage, inwieweit ältere Arbeitnehmer vom Angebot eines Aufhebungsvertrags mit Abfindungszahlung ausgeschlossen werden dürfen. Sachverhalt: Komplex

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