Prüfungsschema ÖffR Erfolgsaussichten aller Rechtsbehelfe Übersicht

E-Law Admin/ März 28, 2017/ Prüfungsschemata öffentliches Recht/ 0Kommentare

Übersicht Erfolgsaussichten aller Rechtsbehelfe

 

Als allgemeines Prüfungsschema der Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs im Öffentlichen Recht bietet sich folgende Grundstruktur an:

 

  1. Zulässigkeit (Sachentscheidungsvoraussetzungen)
    1. Insofern eine Klageänderung eingetreten ist: Bestimmung des zu prüfenden Begehrens gem. § 91 VwGO
    2. Verwaltungsrechtsweg, § 40 VwGO
      1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
      2. Nichtverfassungsrechtlicher Art
      3. Keine abdrängende Sonderzuweisung (oder aufdrängende Sonderzuweisung [insb. lex specialis zu § 40 VwGO wie zB § 54 I BeamtStG, § 126 I BBG])
    3. Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs
    4. Rechtsbehelfsspezifische Voraussetzungen
    5. Gerichtsbezogene Voraussetzungen
      1. Deutsche Gerichtsbarkeit, §§ 18-20 GVG
      2. Sachliche und instanzielle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, §§ 45 - 50 VwGO
      3. ÖrtlicheZuständigkeit des angerufenen Gerichts, § 52 VwGO
    6. Beteiligtenbezogene Voraussetzungen (für Kläger und Beklagten) 
      1. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO
      2. Prozessfähigkeit oder ordnungsgemäße Vertretung, § 62 VwGO
      3. ggfs. Postulationsfähigkeit, § 67 VwGO
    7. Streitgegenstandsbezogene Voraussetzungen 
      1. Keine entgegenstehende Rechtskraft
      2. Keine anderweitige Rechtshängigkeit
    8. Rechtsschutzbedürfnis
    9. ggfs. objektive Klagehäufung, § 44 VwGO
  2. Begründetheit

 

Die Punkte I. sowie V. - IX. sind in Klausuren zumeist unproblematisch und sollten daher nur geprüft werden, wenn sich ein konkretes Problem darin abzeichnet. Im Bereich der Beteiligten- und Prozessfähigkeit sollten jedoch kurze zusammenfassende Ausführungen gemacht werden.  

 

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