Prüfungsschema ÖffR Anfechtungsklage

E-Law Admin/ März 28, 2017/ Prüfungsschemata öffentliches Recht/ 0Kommentare

Übersicht Anfechtungsklage

 

Als allgemeines Prüfungsschema einer Anfechtungsklage im öffentlichen Recht bietet sich folgende Grundstruktur an:

 

  1. Zulässigkeit (Sachentscheidungsvoraussetzungen)
      1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 VwGO
        1. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
        2. Nichtverfassungsrechtlicher Art
        3. Keine abdrängende Sonderzuweisung (oder aufdrängende Sonderzuweisung [insb. lex specialis zu § 40 VwGO wie zB § 54 I BeamtStG, § 126 I BBG])
      2. Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs, § 42 I Var. 1 VwGO
        1. Das Klagebegehren richtet sich auf die Aufhebung eines Verwaltungsaktes,
        2. der nicht nichtig¹ ist und
        3. sich nicht erledigt² hat. 
      3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
        1. Bestehen eines subjektiven Rechts,
        2. zu dessen Trägern auch der Kläger gehört,
        3. sowie die Möglichkeit einer Verletzung dieses Rechts. (Die Verletzung ist dabei nur dann auszuschließen, wenn das als verletzt behauptete Recht nach dem klägerischen Tatsachenvortrag offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise bestehen, dem Kläger zustehen oder verletzt sein kann zum Beispiel wegen Präklusion. Anzumerken ist außerdem, dass der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes stets klagebefugt ist, da in ein Grundrecht, nämlich die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 I GG eingegriffen wird, so dass die Prüfung der obigen Punkte 1 bis 3 erübrigt. )
      4. Beklagtenbefugnis, § 78 VwGO
      5. Erfolglose Durchführung eines Vorverfahrens, § 68 I 1 VwGO
        1. Form-, zuständigkeits-, und fristgerechte Erhebung eines Widerspruchs, § 70 VwGO
        2. Vorliegen eines Widerspruchsbescheids
        3. Alternativ zum Widerspruchsbescheid: Eintritt der Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO oder die Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens nach § 68 I 2 VwGO
      6. Einhaltung der Klagefrist, § 74 VwGO
      7. Beteiligtenfähigkeit, § 61 VwGO
      8. Prozessfähigkeit oder ordnungsgemäße Vertretung, § 62 VwGO
  2. Begründetheit
    1. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes
    2. Verletzung des Klägers in einem subjektiven Recht durch den Verwaltungsakt (hierbei ist auch an einen möglichen Ausschluss der Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 46 VwVfG zu denken.)
  3.  

    ¹Insofern der Verwaltungsakt nichtig ist, kann neben der gleichwohl zulässigen (str.) Anfechtungsklage eine Nichtigkeitsfeststellungsklage erhoben werden. Zudem wäre es auch möglich die Nichtigkeitsfeststellungsklage als Haupt- und die Anfechtungsklage als Eventual- oder Hilfsantrag zu stellen. 

    ²Insofern sich das Klagebegehren auf die Aufhebung eines erledigten Verwaltungsaktes richtet, kommt die Fortsetzungsfeststellungsklage in Frage. 

    Insofern Prüfungspunkte unproblematisch sind, sollten sie daher nur geprüft werden, wenn sich ein konkretes Problem darin abzeichnet. Im Bereich der Beteiligten- und Prozessfähigkeit sollten jedoch kurze zusammenfassende Ausführungen gemacht werden.  Weitere Erläuterungen zur Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes folgen in einem separaten Prüfungsschema. 

     

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