Prüfungsschema Inanspruchnahme des Bürgen § 765 I BGB

E-Law Admin/ April 14, 2017/ Prüfungsschemata Zivilrecht/ 0Kommentare

Wichtige Anspruchsgrundlagen

  • Inanspruchnahme des Bürgen
    • Anspruchsentstehung
      • Vertragliche Vereinbarung einer Bürgschaft
        1. Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten
          1. insb. Schuldbeitritt (Hierbei möchte der Beitretende nicht nachrangig oder untergeordnet, sondern er haftet gleichrangig, d.h. statt als Bürge für eine fremde Schuld, nun wie für eine eigene Schuld vgl. § 421 BGB zur Gesamtschuld.) Im Zweifel gilt die Auslegung als Bürgschaft, da sie weniger gravierend für den Betroffenen ist und zusätzlich die Formvorschriften des § 766 gelten. Ausnahmen hiervon gelten beim Verbraucherdarlehen. Dort wird § 492 BGB analog angewendet, so dass die Schriftform erforderlich ist. 
          2. und Garantievertrag (Dieser begründet eine eigene vertragliche Verpflichtung, welche grds. unabhängig von der Hauptschuld besteht. Die inhaltlichen Voraussetzungen ergeben sich dabei aus den vertraglichen Vereinbarung. Auch für den Garantievertrag gelten im Gegensatz zur Bürgschaft keine Formerfordernisse, so dass im Zweifel wie oben Letztere anzunehmen ist.)
      • Form § 766 BGB (bzgl. der Bürgschaftserklärung, also der Willenserklärung des Bürgen
        1. Blankettvollmacht (Diese bezeichnet eine Bürgschaftsurkunde, die vom Bürgen bereits unterschrieben wird, obwohl noch wesentliche Elemente darin fehlen, welche in der Regel von einem bevollmächtigten Dritten (Ausfüllungsermächtigung) im Nachhinein ausgefüllt werden.) Die Blankettvollmacht selbst ist in Folge des Fehlens der essentialia negotii noch nicht gültig, aber die Ausfüllungsermächtigung, welche als Realakt den Vorschriften der Stellvertretung gem. §§ 164ff. analog unterstellt wird, ist anerkannt und bedarf ebenfalls der Schriftform zu ihrer Gültigkeit.  
          1. Wird die Blankettvollmacht jedoch anredewidrig oder fehlerhaft in den Verkehr gebracht, so werden die §§ 172, 173 BGB analog angewandt. (Zurechnung des erzeugten Rechtsscheins bei Vorliegen schutzwürdigen Vertrauens)
        2. Formfreiheit der Bürgschaft eines Kaufmannes § 350 HGB
          1. Bürge muss Kaufmann sein (Feststellung der Kaufmannseigenschaft als "Ist-Kaufmann" § 1 HGB; "Kann-Kaufmann"§§ 2, 3 HGB; "Fiktiv- oder Formkaufmann" §§ 5, 6 HGB bzw. "Scheinkaufmann".)
          2. Bürgschaftserklärung zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehörend (gesetzliche Zugehörigkeitsvermutung aus § 344 HGB)
          3. Wichtig: Organe juristischer Personen besitzen keine Kaufmannseigenschaft, sondern lediglich die Gesellschaft § 6 HGB!
      • Keine Unwirksamkeit
        1. Anfechtung wegen Irrtums
          1. (P) Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Person (Vermögen des Schuldners) - Zwar ist die Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners eine zur Anfechtung berechtigende verkehrswesentliche Eigenschaft, dennoch ist gerade die Ungewissheit über diese Eigenschaft das immanente Risiko einer Bürgschaft, so dass i.d.R. eine Anfechtung ausgeschlossen wird. Ein anderer Ansatz ist es die Anfechtung zu erlauben, aber dafür den Ersatz des Vertrauensschadens gem. § 122 zur Schadloshaltung des Gläubigers zu verlangen. 
        2. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
          1. (P) Der Bürgschaftsvertrag bindet den Bürgen und den Gläubiger, so dass gerade der Schuldner als Dritter kein Anfechtungsrecht gem. § 123 S.2 von Seiten des Bürgen auslöst. Teilweise wird hier die Ansicht vertreten, dass der Schuldner, aber als Vertrauensperson des Gläubigers anzusehen sei und deshalb nicht selbständiger Dritter wäre, wodurch der Bürge zu Anfechtung berechtigt wäre. Andererseits wird dem entgegen gehalten, dass dieser Standpunkt zu weit gehe, schließlich stehen Gläubiger und Schuldner auf verschiedenen Seiten und so nehme der Schuldner bei der Suche nach einem Bürgen grds. kein Geschäft des Gläubigers war.  
        3. Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger
          1. Besondere Nähebeziehung zwischen Bürgen und Hauptschuldner - Anerkannte "nahe Angehörige" sind Ehepartner, Kinder, Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, Verlobte sowie die Eltern. Sollte die betroffene Person nicht zu diesem Kreis gehören, so ist eine Bürgschaft (in Verbindung mit den anderen Erfordernissen) dann sittenwidrig, wenn der Gläubiger bewusst die geschäftliche Unerfahrenheit ausnutzt, die wirtschaftlichen Folgen einer Bürgschaft gegenüber dem Bürgen bagatellisiert oder eine Zwangslage missbraucht.
          2. Krasse finanzielle Überforderung - (Eine finanziell krasse Überforderung liegt dann vor, wenn der Bürge voraussichtlich nicht einmal in der Lage ist, die Zinsen des Kredites, für den er mithaftet, aufzubringen.) 
          3. Kein eigenes wirtschaftliches Interesse - Dies wird z.B. dann abgelehnt, wenn der Bürge Ansprüche und Rechte erwirbt, insb. Miteigentum oder  erhebliche Gewinnaussichten. 
          4. Kenntnis des Gläubigers - Grds. besteht bei Vorliegen der obigen Prüfungspunkte eine widerlegliche Vermutung hinsichtlich der Kenntnis des Gläubigers. 
        4. Inhaltskontrolle von Bürgschafts-AGB
          1. Globalbürgschaft - Diese Form der Bürgschaft umfasst alle derzeitigen und künftigen Verbindlichkeiten des Hauptschuldners. 
            1. Keine Individualvereinbarung
            2. Verbot überraschender Klauseln § 305c BGB - Ausnahmen bestehen dabei für Personen, die das Risiko selbst steuern können und in Folge von Erfahrung und beruflicher Stellung den Schutz des § 305 c nicht brauchen. (Bsp.: geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH)
            3. Verbot der Fremddisposition - aus §§ 767 I S.3 i.V.m. 307 II 1 BGB ergibt sich, wonach die Verpflichtung des Bürgen nicht durch spätere Rechtsgeschäfte des Schuldners erweitert werden sollen.  
            4. Rechtsfolge: Insofern die Globalbürgschaft als ungültig angesehen wird, bleibt dennoch jene für Anlassverbindlichkeit erhalten. Dies wird nicht als geltungserhaltende Reduktion gewertet, da damit nur die ursprünglichen Vorstellungen des Bürgen geschützt werden sollen.
          2. Anlassverbindlichkeiten - Ausschließliche Übernahme der Verbindlichkeiten des Hauptschuldners zum Zeitpunkt des Bürgschaftsvertrages.
    • Entstehen einer gesicherten Forderung
      • in Folge der Akzessorietät notwendige Voraussetzung für das Bestehen der Bürgschaft
      • auch für künftige oder bedingte Forderungen kann eine Bürgschaft gem. § 767 II BGB übernommen werden.
      • insofern die Forderung erloschen ist, kann dennoch ein Ersatzanspruch verbleiben 
    • Umfang der Haftung
      • Grundsätzlich haftet der Bürge in Höhe der vollständigen Verbindlichkeit des Hauptschuldners
      • Weiterhin haftet er auch für Verzugskosten, die dem Gläubiger gegen den Hauptschuldner zustünden. (§ 767 I 2)
      • Ferner auch für Rechtsverfolgungskosten oder Kündigungskosten eines Darlehensvertrages. (§ 767 II) 
      • In der Praxis existieren auch Höchstbetragsbürgschaften, bei denen eine Limitierung des Maximalbetrages vorliegt. 
    • Sonstige Voraussetzungen und Einwendungen
      • Dolo agit Einwand nach § 242 wegen eines entgegenstehenden Schadensersatzanspruches z.B. aus culpa-in-contrahendo gem. §§ 280 I, 241 II, 311 II 1 BGB
  • Rechtsvernichtende Einwendungen
    • Erfüllung und Erfüllungssurrogate gem. §§ 362; 389; 937 BGB
    • Erlöschen der Hauptforderung
    • Widerruf des Bürgen als Verbraucher gem. § 355
      1. Widerrufsrecht aus § 495 analog - wird von der herrschenden Meinung abgelehnt, da eine Bürgschaft grds. kein Verbraucherdarlehen ist.
      2. Widerrufsrecht aus § 312 I 1 BGB - Dieses wird nach Bestätigung durch EuGH und BGH mittlerweile anerkannt, wobei die Frage bleibt, ob nur der Bürgschaftsvertrag von einem Verbraucher geschlossen werden muss, oder die zu Grunde liegende Forderung auch nicht gewerblicher Natur sein muss. Nach hM soll ungeachtet Letzterem der Verbraucher als Bürge geschützt werden. 
      3. Widerrufsrecht nach § 312d BGB - wird auch verneint, da die spezifische Leistung im Fernabsatz, nämlich die Erbringung der Bürgschaft, durch den Verbraucher erbracht wurde und damit der Schutzzweck nicht greift.
    • Erlöschen nach §§ 776, 777 BGB
      • Befreiung nach § 776 wegen Aufgabe anderer Sicherheiten - Um den Regressanspruch des Bürgen gegen den Hauptschuldner im Sicherungsfall nicht zu schmälern, welcher i.R. der cessio legis nach den §§ 401, 412 die bestehenden Forderungen gegen den Hauptschuldner vom nunmehr befriedigten Gläubiger erhält, kann der Gläubiger andere Sicherheit zwar aufgeben, schränkt damit aber auch seinen Anspruch gegen den Bürgen ein.
      • Befreiung nach § 777 wegen Zeitablaufs - Hierfür bedarf es einer Zeitbürgschaft, welche in ihrer Wirkung nach §§ 158 II, 163 zeitlich befristet ist. 
  • Durchsetzbarkeit
    • Eintritt des Sicherungsfalles
      • Fälligkeit der Hauptforderung
      • evtl. weitere vertraglich vereinbarte Fälligkeitsvoraussetzungen
    • Einreden des Hauptschuldners § 768 BGB - Der Bürge kann alle Einreden geltend machen, die dem Hauptschuldner gegen seinen Gläubiger zu stünden, d.h. ungeachtet ob dieser sie selbst geltend macht.
      • Verjährung der Hauptforderung nach § 214 BGB
      • Stundung der Forderung
      • Zurückbehaltungsrechte aus §§ 273, 320 BGB
    • Einrede der Anfechtbarkeit/ Aufrechenbarkeit § 770 BGB
    • Einrede der Vorausklage § 771 BGB
      • Diese kann aber nach § 773 vertraglich ausgeschlossen werden wie z.B. bei einer sog. "selbstschuldnerischen Bürgschaft", so dass der Gläubiger nicht vorrangig an den Hauptschuldner zum Begleichen seiner Forderung gebunden ist, sondern diese auch unmittelbar vom Bürgen verlangen kann!
      • Weiterhin ist sie ausgeschlossen, wenn es sich bei der Bürgschaft des Bürgen um ein Handelsgeschäft nach § 350 HGB handelt oder 
      • über das Vermögen des Hauptschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (§ 773 Nr. 3) bzw.
      • die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen nicht zur Befriedigung führen wird. (§ 773 Nr. 4)
    • Sonstige Einreden 

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