Nichtleistungskondiktion 812 BGB

E-Law Admin/ April 1, 2017/ Prüfungsschemata Zivilrecht/ 0Kommentare

Die Nichtleistungskondiktion 812 BGB

A. Einführung:

Übersicht der Fallgruppen
Eingriffskondiktion:

§ 812 I S.1 2.Alt BGB
§ 816 I S.1 BGB
§ 816 I S.2 BGB
§ 816 II BGB
§ 951 I BGB

Sonstige Nichtleistungskondiktion:
§ 812 I S. 1 2. Alt BGB:

  • Verwendungskondiktion:
    (Ersatz für Aufwendungen auf fremde Sachen)
  • Rückgriffskondiktion
    (Ersatz für die Befreiung von einer Verbindlichkeit, ohne dass diese Befreiung gegenüber dem Begünstigten eine Leistung darstellt.)
  • sonstige Nichtleistungskondiktionen

II. Zweck der Nichtleistungskondiktion

 

Die Nichtleistungskondiktionen dienen im Vergleich zu den Leistungskondiktionen mehr dem Rechtsgüterschutz und weniger der  Rückabwicklung fehlgeschlagener Leistungen.

B. Verhältnis Leistungskondiktion / Nichtleistungskondiktion

I. Grundsatz

Es gilt stets der Vorrang der Leistungskondiktion vor der Nichtleistungskondiktion !!!
Argumentativ wird dies bereits begrifflich klar. Die Begriffe der „Nicht“-Leistungskondiktion oder „in sonstiger Weise“ im Sinne des Wortlautes von § 812 I S. 1 2. Alt BGB sind schon sprachlich subsidiär!
Dieser Grundsatz gilt prinzipiell immer in Zwei-Personenverhältnissen !!!

II. Problemfälle:

1. Drei- / Mehr-Personenverhältnisse:
Problem: Der Eigentümer verliert nach den §§ 946ff BGB sein Eigentum an einen Dritten, da ein Nichtberechtigter die Sache beim Dritten einbaut,
vermischt etc. (BGHZ 56,228: Einbau von unter EV geliefertem Baumaterial; – BGHZ 55,176: Jungbullenfall: Verarbeitung von gestohlenem Leder)
Wenn Alteigentümer nun direkt Wertersatz nach § 951 BGB vom dritten Neu- Eigentümer haben will, ist fraglich, ob der gesetzliche Eigentumserwerb noch einer Leistung (dann Vorrang Leistungskondiktion § 951 [-]) zugeordnet werden kann oder ob der Eigentumserwerb in sonstiger Weise erfolgt ist und nur der Besitz geleistet werden konnte.

  • Dies wird danach entschieden, ob der Eigentumserwerb auch nach
    den §§ 932 ff BGB hätte erfolgen können:
    (dann liegt vorrangige Leistungsbeziehung vor § 951 BGB gegen den Dritten [-], § 816 I S. 1 BGB gegen den Einbauer [+])
  • oder ob dies wegen § 935 BGB oder aus Bösgläubigkeit nicht möglich war
    (dann keine Leistungsbeziehung vor § 951 BGB gegen Dritten [+],
    oder bei Genehmigung § 816 I S. 1 BGB gegen Einbauer?: streitig, ob Genehmigungsmöglichkeit des Alteigentümers noch besteht, obwohl er Verfügungsmacht schon verloren hat; h.M. [+], da Interessenabwägung: § 816 I BGB dient dem Eigentumsschutz u. soll den Eigentumsverlust entschädigen; zudem kein Unterschied zu Fällen, wo Sache verloren
    oder untergegangen, wo Rspr. ebenfalls Wahl zwischen § 985 BGB und § 816 I BGB zulässt; daher Klage des Alteigentümers auf Herausgabe des Veräußerungserlöses Zug um Zug [Vermeidung des Insolvenzrisikos des Beklagten während des Prozesses!] gegen Genehmigung der Veräußerung möglich);
  • Entscheidend sind also letztlich Wertungsgesichtspunkte: ein Anspruch d. Alteigentümers gegen den Dritten soll nicht von dem Zufall abhängen, ob zunächst nach §§ 929 ff. BGB übereignet und dann eingebaut wurde (dann Anwendung §§ 932ff. BGB), ob sofort eingebaut wurde (dann Eigentumserwerb nach §§ 946ff BGB)
    Dritter darf also weder bösgläubig sein noch darf § 935 BGB vorliegen (so im Jungbullenfall, da Besitz bei Diebstahl abhanden gekommen ist)

C. Eingriffskondiktion:

I. Aufbau:

  • Subsidiarität zur Leistungskondiktion (kann auch beim Eingriff geprüft werden)
  • Bereicherung des Anspruchsgegners („etwas erlangt“): jeder wirtschaftliche Vermögensvorteil (insbesondere Gebrauchs-/Nutzungsvorteile)
  • Eingriff („in sonstiger Weise“):
    Eingriff in ein Recht mit Zuweisungsgehalt
  • Inanspruchnahme eines fremden R für eigene Zwecke
  • der dabei erworbene Vermögensvorteil gebührt nach rechtlicher
    Wertung allein dem Rechtsinhaber
  • auf Kosten des Anspruchstellers:
    • früher: unmittelbar auf Kosten d R.inhabers („Stoffgleichheit“)
      d.h. Vermögensmehrung bei Bereichertem u. –minderung bei Entreichertem sollten sich entsprechen und auf demselben Vorgang
      beruhen
    • Heute: aber: bspw. bei APR-Schutz ist Vermögensverschiebung denklogisch nicht möglich; daher : Fortsetzung der Zuweisungstheorie:
    • daher: „auf Kosten“ (+), wenn Eingriff in einen Rechtsbereich er- folgt, der dem anderen (Bereicherungsgläubiger)zugewiesen ist
      zudem: Wertungskriterien wie – Risikoverteilung, zB. Insolvenzrisiko – Vertrauensschutz,
      – Erhalt von Einwendungen
      ohne Rechtsgrund
      Behaltensgrund? (zB. Einwilligung, §§ 932 ff BGB [außer bei unentl. Erwerb, 816 I S.2 BGB], kein Grund auch bei §§ 946ff BGB!!)
      Herausgabe §§ 812, 818 I, Wertersatz §§ 812, 818 II BGB

II. Begriff des Eingriffs

Zum Eingriffsbegriff gibt es zwei Theorie:

  1. Rechtswidrigkeitstheorie
    Nach dieser Lehre wird ein Eingriff dann angenommen, wenn das Verhalten des Bereicherten rechtswidrig ist. Kritisiert wird die Rechtswidrigkeitsheorie einerseits aufgrund ihres zu weiten Anwendungsbereiches.  Dazu folgendes Beispiel: Ein Geschäftsmann überholt mit dem Auto einen anderen in rechtswidriger Weise, um einen gewinnbringenden Verhandlungstermin wahrnehmen zu können. Soll nun der rechtswidrig Überholte den Geschäftsgewinn heraus verlangen können? Wohl kaum! Andererseits wird die Rechtswidrigkeitstheorie auch teilweise als zu eng angesehen also z.B. bei § 816 II BGB, welcher keine Rechtswidrigkeit bei der Annahme der Leistung voraussetzt. 
  2. Lehre vom Zuweisungsgehalt  

Daher wird allgemein die Lehre vom Zuweisungsgehalt als vorzugswürdig empfunden. Ein Eingriff liegt hierbei dann vor, wenn in ein Recht eingegriffen wird, dessen Nutzung ausschließlich dem Rechtsinhaber zugewiesen wird. Keine Rechte mit Zuweisungsgehalt sind dabei bloße Verhaltensregeln! (So insbesondere das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, das den Wettbewerb bloß vor unlauteren Verhaltensweisen schützen, dem Geschützten aber keine subjektiven Rechte einräumen will.) (Merke: Wettbewerbsregeln sind Spielregeln und keine Rechtspositionen!Ausnahme: Ausbeutungstatbestände wie Ausbeutung fremder Leistungen im Sinne wettbewerbswidriger Nachahmung, der Nutzung des fremden Rufs oder fremder Geschäfts-/Betriebsgeheimnisse nach den §§ 17, 18 UWG sind davon jedoch nicht umfasst.

a. Rechte mit ausschließlicher Nutzungszuweisung:

aa. Nach klassischer Lehre zunächst nur:

1. alle absoluten Rechte (Eigentum, dingliche Rechte)
2. Immaterialgüterrechte wie Patente, Gebrauchsmuster, Marken (früher auch„Warenzeichen“), Geschmacksmuster, Urheberrechte

bb. Nach heutiger Lehre zudem:

Als Grundlage kommt jede subjektive Rechtsposition in Frage, soweit sie kommerziell verwertbar ist und dessen Nutzung der Rechtsinhaber jedem Dritten jederzeit untersagen kann.
Dies gilt insbesondere für das allgemeines Persönlichkeitsrecht, insofern in einen Persönlichkeitsbereich eingegriffen wird, bei dem für den Rechtsinhaber vorher die Möglichkeit bestanden hätte, diese Position (einem sonst ausgeschlossenen Dritten) zur wirtschaftlichen Verwertung zu überlassen also z.B. beim Namensrecht (§ 12 BGB) und beim Recht am eigenen Bild22 KUG) Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Betroffene niemals einer Verwertung zugestimmt hätte. Das wird damit begründet, dass gerade hier der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vonnöten ist, weil insbesondere der Deliktsschutz mit der notwendigen Voraussetzung des Verschuldens allein nicht ausreichend ist. Zweitens soll durch die §§ 812ff BGB gerade die Bereicherung abgeschöpft werden, die unabhängig von einer Einwilligung eingetreten ist.
So z.B. im “Dahlkefall“, BGHZ 20, 345, wobei das Foto von einem prominenten Kläger ohne Einwilligung zu Werbezwecken vom (bösgläubigen) Brillenhersteller an den gutgläubigen Optiker weitergegeben wurde. Nach Ansicht des BGH hatte der Promi einen Anspruch gegen Optiker mangels Verschulden nicht aus § 823 BGB, sondern aus der Eingriffskondiktion des § 812 I 1 (2) BGB.
In einem anderen Fall (NJW-RR 96, 539) wurde ein altes Nacktfoto einer Schauspielerin von der Bild-Zeitung für einen Artikel über Telefonsex benutzt. Die Schauspielerin hätte nie eingewilligt und so ergab sich in der Rechtsfolge in beiden Fällen ein Wertersatzanspruch gem. § 818 II BGB in Höhe der üblichen Lizenzgebühren!
In dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb wird nach herrschender Meinung aber kein Recht mit Zuweisungsgehalt gesehen. Das wird damit begründet, dass alle durch Rechtsfortbildung entstandenen unternehmerischen Schutznormen Verhaltensregeln sind und so insbesondere nicht entgeltlich an Dritte überlassen werden können.
In einer Angelegenheit (BGHZ 71, 86) hatte z.B. ein Patentinhaber A unberechtigterweise (wie sich nachher herausstellt) seine Kunden vor den Produkten des B gewarnt, der diese angeblich unter Verletzung seines Patentes hergestellt habe. B erleidet dadurch Gewinneinbußen. Die deliktischen Ansprüche waren bereits verjährt. Es bestand auch kein Bereicherungsanspruch, denn obwohl zwar unberechtigte Schutzrechtsverwarnung in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und als Teil hiervon auch in den Kundenkreis, sind die Gewinnerwartungen beziehungsweise ein bestimmter Kundenkreis nicht dem Einzelnen wie ein absolutes Recht zugewiesen, sondern können von allen Marktteillehmern gleichmäßig genutzt werden. Das Verbot unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen ist damit eher als Verhaltensregel zum Schutz des lauteren Wettbewerbs zu klassifizieren.

§ 816 BGB – Die Verfügung eines Nichtberechtigten

h.M.: Sonderfall der Eingriffskondiktion, aber: Subsidiaritätsgrundsatz gilt nicht!!! schließt die Anwendung des § 812 I S. 1 2. Alt auf den gleichen Sachverhalt aus

  1. Zweck

Konfliktlösung
Verkehrssicherheit in Form der ? Prinzip des Eigentumsschutzes/

a. Gutglaubensvorschriften Vermögensschutzes
b. Leistung mit befreiender Wirkung § 407 I BGB

  1. Grundsatz

a. „Entgeltlicher gutgläubiger Erwerb ist kondiktionsfest, § 816 I S. 1!“
grdl. ist dem Alteigentümer, der freiwillig (wegen § 935) den Besitz herausgegeben hat zuzumuten, dass er sein Eigentum dauerhaft verliert u. dass er nur das vom Verfügenden Erlangte herausverlangen kann
b. „Unentgeltlicher gutgläubiger Erwerb ist kondizierbar, § 816 I S. 2!“
ausnahmsweise ist der Erwerber, der unentgeltlich erwirbt, weniger geschützt und einem Kondiktionsanspruch ausgesetzt, § 816 I S. 2

  1. Aufbau § 816 I S.1 BGB

    1. Tatbestand:

a. Verfügung
Veränderung der dinglichen Rechtslage durch Rechtsgeschäft
(zB. nicht §§ 946 BGB, aber analoge Anwendung, wenn Erwerb auch nach §§ 932 möglich wäre, s.o.S.1)
streitig: Analogie bei Vermietung/Verpachtung durch Nichtberechtigten
pro: 2 Parallelen:

1. Gemäß § 993 I BGB keine Ausnahme gegen unmittelbaren Besitzer

2. „Verfügung“ über Nutzungsmöglichkeit

contra: wesentlicher Unterschied: bei § 816 I S. 1 BGB ist Verfügung wirksam, bei Vermietung kann E gemäß § 985 BGB vom Besitzer jederzeit
Sache herausverlangen, es fehlt für eine Vergleichbarkeit die Endgültigkeit des Vermögensüberganges
zudem schon wegen §§ 987f BGB, daher liegt oft schon keine Regelungslücke vor.

b. Eines Nichtberechtigten
Verfügender weder R.inhaber noch Ermächtigung gem. § 185 I
(nachträgl. Genehmigung nach § 185 II unbeachtlich!!!)

c. Wirksamkeit der Verfügung gegenüber dem Berechtigten,

1. Guter Glaube: §§ 932, 892, BGB, 366 HGB,

2. Genehmigung (Streit siehe oben S. 1, 2): 185 II, I BGB

d. Entgeltlichkeit der Verfügung

2. Rechtsfolge
Herausgabe des Veräußerungserlöses

a. Streitiger Umfang: Marktwert oder (möglicherweise durch kaufmännisches Geschick) höherer Gewinn?
Pro Gewinn:

hM.:

1. Wortlaut des Gesetzes

2. Gewinnbringende Verwertung ist Eigentümerbefugnis,
übt diese ein anderer aus, müsse dieser daher gem.§ 816
auch diesen Erlös herausgeben (=Surrogation der Sache)

Pro Marktwert:

M.M.:

1. Dem Rechtsinhaber ist nur der objektive Wert, nicht der
eventuelle Gewinn zugewiesen

2. der Nichtberechtigte erlangt durch die Verfügung nur
die Befreiung von der Übereignungverpflichtung, während der Gewinn durch das Kausalgeschäft erlangt werde

b. Soweit Gewinn niedriger als Marktwert wird unstreitig nur niedrigerer Gewinn ausgeglichen.

 

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