Das europäische Mahnverfahren

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Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 wurde das erste echte

Europäische Zivilverfahren eingeführt: das Europäische

Mahnverfahren.

Ihr vorausgegangen war die Verordnung über den

Europäischen Vollstreckungstitel, deren wichtigste Errungenschaft

es war, das Vollstreckbarerklärungsverfahren (Exequaturverfahren)

für die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, die in einem

anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangen sind, bei

bestimmten Arten von Zivilrechtsstreitigkeiten abzuschaffen, sofern

bestimmte verfahrensrechtliche Mindestvorschriften eingehalten

werden, was die zuständige Behörde unter Verwendung des

dafür vorgeschriebenen Formblatts bestätigt.

Während es sich beim Europäischen Vollstreckungstitel um eine Bestätigung

handelt, die sich auf eine aus einem einzelstaatlichen Verfahren

hervorgegangene gerichtliche Entscheidung (bzw. einen

gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde) bezieht, kann

ein Europäischer Zahlungsbefehl nur in einem 26 Mitgliedstaaten

gemeinsamen, einheitlichen Verfahren ausgestellt werden. Die

nationalen Rechtsvorschriften gelten subsidiär für alle Fragen,

die nicht ausdrücklich in der Verordnung zur Einführung des

Europäischen Mahnverfahrens geregelt sind. Kurze Zeit nach

dieser Verordnung wurde eine Verordnung zur Einführung

eines weiteren Europäischen Zivilverfahrens erlassen, nämlich

des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen.

Mit diesen drei Verordnungen wird der Grundsatz der gegenseitigen

Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen in

die Praxis umgesetzt. Sie zielen vor allem auf die Vereinfachung

und Beschleunigung der grenzüberschreitenden Verfahren zur

Anerkennung und Vollstreckung von Gläubigerrechten in der

Europäischen Union ab. In dieser Hinsicht tragen sie sowohl zum

Aufbau eines echten Rechtsraums in der Europäischen Union als

auch zur Vollendung des Binnenmarkts bei.

Schreiben Sie sich jetzt in diesen Kurs ein und erfahren Sie Stück für Stück mehr über dieses europäische Zivilprozessrecht.

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