Hausarbeit im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene WS 2017-18

E-Law Admin/ August 1, 2017/ Hausarbeiten, Hausarbeiten im öffentlichen Recht, Öffentliches Recht/ 0Kommentare

Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene

Prof. Dr. Ulrich Haltern, LL.M. (Yale)
Wintersemester 2017/2018

Sachverhalt

Aufgabe 1

Die Republik Solarossa (S) sieht sich seit 2008 mit erheblichen volkswirtschaftlichen Problemen konfrontiert. Die Republik ist Signatarstaat der EMRK und Anrainerstaat der EU (nicht Mitglied).
Frau A wurde 1990 in der Republik S geboren und hat deren Staatsangehörigkeit inne. Sie reist am 28. April 2014 mit einem auf 90 Tage begrenzten Schengen-Visum unter der Angabe, eine Freundin in Stuttgart besuchen zu wollen – was zutrifft –, in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zu diesem Zeitpunkt hat A vor, am 5. Juni 2014 wieder in die Republik S zurückzukehren. Entsprechende Flugtickets wurden auch schon gekauft.
Im Mai 2014 verschlechtert sich in S die wirtschaftliche Lage abrupt. Die Inflation steigt und mit ihr die Arbeitslosenzahl; dem Land geht es immer schlechter. Vor diesem Hintergrund beschließt A, die Rückreise in die verarmte Republik S nicht mehr anzutreten. Von einem Antrag auf Visumsverlängerung sieht A ab. Sie umgeht eine Abschiebung durch die zuständigen Ausländerbehörden, indem sie mehrmals umzieht und wahrheitswidrig angibt, keinen Pass zu besitzen. Ein Strafverfahren gegen die nicht vorbestrafte A wegen ihres unerlaubten Aufenthalts wird von der Staatsanwaltschaft nach § 153 StPO eingestellt. Ein Asylverfahren zugunsten As ist aktuell nicht im Gange. As Freundin F rät ihr auch von einem Asylantrag ab und legt ihr nahe, „eine richtige Aufenthaltserlaubnis zu beantragen“, mit der sie in Deutschland auch viel einfacher arbeiten könne.
Am 16. Mai 2017 legt A bei der zuständigen Behörde ihren Pass, einen Mutterschaftspass und eine notarielle Urkunde vom gleichen Tag vor, in welcher Herr D, ein 1991 geborener deutscher Staatsangehöriger, für ein von A zu erwartendes Kind mit ihrer Zustimmung die Vaterschaft anerkennt. Am 15. Juli 2017 kommt As Kind (K) in Deutschland zur Welt. D wird in die Ge-burtsurkunde der K eingetragen, pflegt aber keinen Kontakt zu A und K. Der gegenseitige Aufenthaltsort ist ihnen jeweils nicht bekannt.
A und K halten sich derzeit in Freiburg auf, wo A bei der zuständigen Ausländerbehörde der Stadt formell ordnungsgemäß am 20. Juli 2017 eine Aufenthaltserlaubnis beantragt. Sie ist der Meinung, K sei Deutsche; schließlich sei K in Deutschland zur Welt gekommen und D ihr Vater. Daher habe sie einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Sie habe als Mutter das Recht, bei ihrem deutschen Kind zu bleiben und sich um dieses zu kümmern.
Die Ausländerbehörde der Stadt Freiburg sieht dies anders. Sie weist darauf hin, dass das Vortäuschen der Vaterschaft den Familiennachzug ausschließe. Nachdem A sich auffällig verhalten hatte, habe die Ausländerbehörde D mehrfach um eine Stellungnahme zur Vaterschaftsanerkennung gebeten. Dieser habe sich aber nicht kooperativ gezeigt, obwohl sie ihn auf die möglichen Konsequenzen einer Scheinvaterschaft für A und K hingewiesen habe. D sei am Schicksal des Kindes K und der Mutter A auffällig desinteressiert gewesen. Außerdem wisse die Ausländerbehörde von einer Zahlung As an D in Höhe von 5.000,- €, von der sie vermutet, dass sie als Gegenleistung für die Vaterschaftsanerkennung erfolgt ist. Auch wenn eine behördliche Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB aufgrund einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2013 derzeit nicht möglich sei, stehe doch fest, dass die Vaterschaftsanerkennung lediglich zum Schein erfolgte. A streitet jedoch ab, dass die Zahlung zu diesem Zweck erfolgt sei und meint, die Behörde müsse ihre Behauptungen beweisen.
Zudem argumentiert die Behörde, K sei nicht deutsch; das Prinzip des ius soli gelte in Deutschland nicht und eine vorgetäuschte Vaterschaft sei nach bürgerlichem Recht nichtig. Darüber hinaus könne A den Lebensunterhalt für sich und K nicht sichern, was zutrifft. Sie habe auch das Vertrauen der Bundesrepublik missbraucht und sich nach §§ 169, 271 und 267 StGB strafbar gemacht. A hingegen betont, sie habe sich nicht strafbar gemacht – schließlich habe sie nicht gelogen.
Aus den genannten Gründen lehnt die zuständige Ausländerbehörde mit Bescheid vom 25. Juli 2017 formell ordnungsgemäß die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab, fordert A zur Ausreise aus dem Bundesgebiet auf und droht A andernfalls die Abschiebung in die Republik S an. Wenn A länger in Deutschland bleiben wolle, müsse sie, wie jeder andere auch, ein Visumver-fahren speziell zum Familiennachzug aus dem Ausland betreiben.
Nachdem A ordnungsgemäß Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hat, möchte sie von Ihnen wissen, ob Rechtsmittel des einstweiligen Rechtschutzes, mit denen sie begehrt, dass sie bis zur Entscheidung in der Hauptsache in der Bundesrepublik verweilen darf, Aussicht auf Erfolg hätten. Erstellen Sie dazu ein Rechtsgutachten, in dem Sie – gegebenenfalls hilfsgut-achterlich – auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingehen.

Aufgabe 2

Der Monarchie Taomina (T), ebenfalls von der Wirtschaftskrise erfasst, ergeht es noch schlech-ter als der Republik S. Umverteilungskämpfe stürzen T Anfang 2014 in einen Bürgerkrieg. Das Land ist Signatarstaat der EMRK und Anrainerstaat der EU, nicht aber ihr Mitglied.
Frau B, Staatsbürgerin von T, reist Mitte Juni 2014 mit Pass – aber ohne Visum – in die Bun-desrepublik Deutschland ein und stellt sogleich bei der zuständigen Behörde einen Asylantrag. Allerdings gibt sie wahrheitswidrig an, zu einer Minderheit zu gehören, die in T von der Regie-rung verfolgt werde. Um ihr Begehren abzusichern, stellt B zudem unter Angabe falscher Per-sonalien einen zweiten Asylantrag. Daraufhin werden beide Anträge (gemäß § 30 Abs. 3 AsylG) rechtlich einwandfrei als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Die zuständige Behörde erteilt B jedoch Duldungen für jeweils 6 Monate mit der Auflage „Erwerbstätigkeit gestattet“. B hat von der Gestattung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bisher keinen Gebrauch gemacht und bezieht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bereits 2015 und 2016 wurde sie mehrfach rechtskräftig wegen Betruges und Ladendiebstahls zu Freiheitsstrafen auf Bewäh-rung verurteilt. Die Duldungen wurden trotzdem unverändert verlängert, zuletzt bis zum 8. De-zember 2017.

Im Mai 2017 obsiegen die Aufständischen in T gegen die Regierung und befrieden das Land umfänglich. Am 1. Juli 2017 wird der Sohn K der B geboren, der aus einer nicht mehr aktuellen Beziehung mit einem deutschen Staatsangehörigen hervorgeht. Dieser bestreitet die Vaterschaft zwar nicht, jedoch wünscht er keinen familiären Umgang mit seinem Sohn und dessen Mutter. Am 15. Juli 2017 stellt B einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familien-nachzug. Die zuständige Ausländerbehörde lehnt den Antrag formell rechtmäßig mit Bescheid vom 28. Juli 2017 ab. Sie ist der Ansicht, die Ablehnung des Antrags sei trotz eventueller Auf-enthaltstitel zum Zwecke des Familiennachzuges aufgrund des abgelehnten Asylantrages gebo-ten und verweist auf § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG. Die zuständige Behörde weist darauf hin, dass die Duldung aufgrund der veränderten politischen Lage in T nicht verlängert werden wird; eine Abschiebung im Dezember stehe bevor.
B kommt zu Ihnen in die Anwaltskanzlei und fragt Sie, ob dem wirklich so sei. Wenn sie Deutschland verlassen müsste, würde sich der Vater nicht um K kümmern, sodass sie K mit zurück in die Monarchie T nehmen müsste. Ihr Anwaltskollege Müller überhört das Gespräch und glaubt, dass B die RL 2003/86/EG, Art. 3 Abs. 1 Alt. 2 der RL 2004/38 oder Art. 20 AEUV weiterhelfen könnten. Auch Ihre Kollegin Schulz schaltet sich in das Gespräch ein; sie glaubt aber, die Richtlinien seien in dieser Konstellation schon gar nicht anwendbar. Art. 20 AEUV könne ferner so weitreichend nicht sein. Vielmehr könnten die Grundrechte aus dem Grundge-setz weiterhelfen.

Hätte ein Widerspruch gegen den behördlichen Bescheid Aussicht auf Erfolg?

Quelle: Originalsachverhalt [pdf-Format]

Inhalt:

  1. Sachverhalt: Seite 1
  2. Gliederung: Seite 2
  3. Gutachten: Seite 3
  4. Literaturverzeichnis: Seite 4
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