Hausarbeit im öffentlichen Recht für Anfänger WS 2017-18

E-Law Admin/ Juli 30, 2017/ Hausarbeiten, Hausarbeiten im öffentlichen Recht, Öffentliches Recht/ 0Kommentare

Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger II

Sommersemester 2017
Prof. Dr. Silja Vöneky
Universität Freiburg

Hausarbeit – Sachverhalt


Im Staat S soll am 04.08.2017 per Referendum über die Einführung der Todesstrafe abgestimmt werden. Staat S ist Mitglied des Europarats und hat das 6. und das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ratifiziert.
Demgegenüber ist S aber nicht EU-Mitglied, bemüht sich aber seit Längerem um eine EU-Mitgliedschaft. Seit Kurzem wird S von Präsident P regiert, der als Staatsoberhaupt alle wesentlichen Kompetenzen der Exekutive in seiner Person vereint. P plant, kurz vor dem Referendum zu einem Staatsbesuch nach Deutschland zu reisen, bei dem es unter anderem zu einem Treffen mit der Bundeskanzlerin kommen soll.
T ist ein in Deutschland lebender Staatsbürger des Staates S und in dem Verein „Bürger von S in Deutschland e.V.“ als Wortführer aktiv. Er meldet nunmehr im eigenen Namen eine Veranstaltung für den 31.07.2017 auf einem offenen Platz in der deutschen Stadt X an, auf der P vor zahlreichen Anhängern als Hauptredner sprechen und für seine Politik, zu der unter
anderem die Einführung der Todesstrafe gehört, werben soll. P habe sich, so T, sofort zu einem Auftritt bereiterklärt.
Die Bundesregierung zeigt sich reserviert und beschließt nach einigem Hin und Her, P die Einreise zu verweigern. Die Einreiseverweigerung teilt die Bundesregierung dem P per sog. „Verbalnote“ mit. Die Bundesregierung beruft sich darauf, dass die Einreiseverweigerung eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik sei; hierzu sei sie in Ausübung der
auswärtigen Gewalt nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts berechtigt. Darüber hinaus sei die Todesstrafe in Deutschland im GG ausdrücklich verboten. Schließlich hinge das Verbot der Todesstrafe eng mit der Menschenwürdegarantie zusammen. Außerdem sei die Todesstrafe auch im 6. und 13. Zusatzprotokoll zur EMRK abgeschafft. T ist erbost über diese
Maßnahme der Bundesregierung, von der doch auch er betroffen sei. Es fehle schon an einer gesetzlichen Grundlage für das Einreiseverbot; das Aufenthaltsgesetz – was zutrifft – gelte nicht für Staatsoberhäupter und auch kein weiteres Gesetz sei hier einschlägig. Jedenfalls sei die Bundesregierung für ein Einreiseverbot gar nicht zuständig.
Daraufhin kündigt T an, P per Videoschalte live auf einer Großbildleinwand mit einem Redebeitrag im Rahmen der Veranstaltung auftreten zu lassen. In seinem Redebeitrag werde P noch einmal dezidiert dafür werben, dass bei dem anstehenden Referendum mit „ja“, also unter anderem für die Einführung der Todesstrafe, gestimmt werde. Im Anschluss will T selbst als Stellungnahme zu dem eingespielten Auftritt seine persönliche Überzeugung von der Richtigkeit des Referendums vom Rednerpult aus kundtun.
Am 28.07.2017 geht T ein Schreiben der zuständigen Behörde zu, in dem sie ihm untersagt, den Redebeitrag des P per Videoschalte anlässlich der Veranstaltung auszustrahlen. Es sei damit zu rechnen, dass sich die Teilnehmer durch eine Videoschalte des P zu stark emotionalisieren ließen. Des Weiteren sei – so die zutreffende polizeiliche Lagebeurteilung –
mit heftigen Protesten von politischen Gegnern des P zu rechnen. Sodann widerspreche die Einführung der Todesstrafe dem Grundgesetz sowie den in Deutschland geltenden Vorgaben des Europa- und Völkerrechts. Überdies bewege sich P als ausländisches Staatsoberhaupt in Deutschland in einem grundrechtlich nicht geschützten Bereich. Schließlich habe die Bundesregierung P die Einreise verweigert. Diese Einreiseverweigerung dürfe nicht umgangen werden. Das Verbot stützt die zuständige Behörde auf § 15 Abs. 1 BundesVersG. T ist sowohl über das Einreiseverbot der Bundesregierung wie auch das Schreiben der zuständigen Behörde entsetzt; er sei durch jede der beiden Maßnahmen in seinen Grundrechten verletzt.
Es könne in einem demokratischen Rechtstaat wie Deutschland doch nicht sein, dass jegliche politische Debatte über das Referendum in S abgeschnitten werde. Seine Versammlungsfreiheit müsse es ihm auch erlauben, P als Redner auftreten zu lassen und hören zu können. Jedenfalls müsse es ihm doch möglich sein, durch das Einspielen des Redebeitrags und seine anschließende Stellungnahme seine eigene politische Überzeugung öffentlich kundzutun.
Da T weiß, dass ein verwaltungsrechtliches Verfahren bis zur Durchführung des Referendums nicht beendet sein wird, stellt er – verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen blieben erfolglos – unter ausführlicher Schilderung des Sachverhalts einen schriftlichen Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG), „wegen besonderer Dringlichkeit vorläufig über seine
Grundrechtsverletzung zu entscheiden“.

Aufgaben:

1. Hat der Antrag des T beim BVerfG Erfolg?
2. Stellen Sie sich vor, Sie sind Anwalt in Deutschland und ihre Kanzlei berät P. Dieser fragt an, unter welchen Umständen er sich auf Grundrechte des Grundgesetzes im vorliegenden Fall berufen kann. Erstellen Sie dafür ein Gutachten, in dem Sie zunächst darauf eingehen, welche Grundrechte bei den jeweiligen Maßnahmen grundsätzlich in Betracht kommen. Erörtern Sie anschließend, was einer Klage unter Berufung auf diese Grundrechte vor einem deutschen Gericht voraussichtlich entgegengehalten würde. Geben Sie P anschließend einen Rechtsrat, welche tatsächlichen und inhaltlichen Veränderungen seines Auftritts vorgenommen werden müssten, damit er
sich auf diese Grundrechte des GG berufen kann.
3. Nennen Sie zudem auch die Anforderungen an eine ordnungsgemäße anwaltliche Bevollmächtigung für ein Verfahren vor dem BVerfG.

Bearbeitungsvermerk: Alle aufgeworfenen Rechtsfragen sind umfassend und ggf. hilfsgutachtlich zu würdigen. Das Aufenthaltsgesetz gilt nicht für ausländische Staatsoberhäupter (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG i.V.m. § 20 Abs. 2 GVG), solange sie als solche einreisen.

Hinweise für die Anfertigung der Hausarbeit

Die Hausarbeit ist auf einen Umfang von 20 Seiten ausgelegt; das Gutachten darf einen Umfang von 25 Seiten nicht überschreiten. Dabei sind die folgenden Formalia einzuhalten: Schriftart Times New Roman,
Schriftgröße 12 pt, Fußnotenschriftgröße 10 pt, Zeilenabstand im Fließtext 1,5 und in den Fußnoten 1,0, Rand links 7 cm, Rand rechts 1 cm, Rand oben 2,5 cm, Rand unten 2 cm und keine Veränderung von Zeichenabstand und Buchstabenskalierung.
Der Arbeit sind eine Gliederung und ein Literaturverzeichnis voranzustellen. Außerdem ist die Arbeit mit einem Deckblatt zu versehen, auf welchem Name, Anschrift, Fachsemester und Matrikelnummer des Verfassers/der Verfasserin angegeben sind. Die Arbeit ist zu unterschreiben. Der Hausarbeit ist die
schriftliche Erklärung beizufügen, dass die Arbeit selbständig verfasst wurde, andere als die angegebenen Hilfsmittel und Quellen nicht benutzt worden sind und dass die gedruckte Fassung und die beizufügende elektronische Datei identisch sind. In der Erklärung ist außerdem die Kenntnis darüber zu bestätigen, dass Verstöße gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis als Täuschungsversuch gewertet werden können.

Quelle: Originalsachverhalt (mit weiteren Anmerkungen zur Abgabe und Anmeldung der Klausuren) [pdf-Format]

Inhaltsverzeichnis

  1. Seite 1: Sachverhalt
  2. Seite 2: Gliederung
  3. Seite 3: Gutachten
  4. Seite 4: Literaturverzeichnis
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