Hausarbeit im bürgerlichen Recht für Anfänger WS 2017-18

E-Law Admin/ Juli 30, 2017/ Hausarbeiten, Hausarbeiten im Zivilrecht, Zivilrecht/ 0Kommentare

Hausarbeit im Zivilrecht für Anfänger WS 2017/18

Institut für ausländisches und internationales Privatrecht
Prof. von Hein & Prof. Hoffmann
Albert-Ludwigs Universität Freiburg

Sachverhalt

S studiert Betriebswirtschaft an der Universität M. Sie finanziert sich ihren Lebensunterhalt dadurch, dass sie mit ihrem PKW Personen für den Internet-Fahrdienst U befördert. U wird dabei als Vermittler tätig und informiert die S über eine App, sobald ein Passagier einen Fahrer in ihrer Nähe sucht. S kann die App jederzeit auf „stumm“ schalten. Sie kann zudem frei darüber entscheiden, ob sie eine vermittelte Fahrt übernehmen möchte und welcher Fahrweg ihr dafür am geeignetsten erscheint. Der Preis wird abhängig von Fahrzeit und -strecke von U festgelegt und über die App mit dem Fahrgast abgerechnet. Als Fahrerin bekommt S das Entgelt nach Abzug einer geringfügigen Vermittlungspauschale innerhalb von drei Tagen auf ihr Konto überwiesen.
Aufgrund der sich verschärfenden Diskussion über Abgaswerte und Fahrverbote in deutschen Innenstädten beschließt die S, ihr betagtes Auto mit einem neuen Auspuff auszurüsten. Sie loggt sich deshalb bei der Internet-Versteigerungsplattform E mit ihrem Nutzerkonto ein. Der Verkäufer V handelt über diese Plattform gewerblich mit Kfz-Zubehörteilen. V stellt am 1.6.2017 einen Auspuff, der einen Marktwert von 300 € hat, mit einem Mindestgebot von 5 € zum Verkauf auf der Website der E ein. In die Auktionsbeschreibung hat V eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung eingefügt, die alle vorgeschriebenen Angaben, d.h. auch diejenigen nach Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB, enthält.
Die Versteigerung soll bis um 17:00 Uhr am selben Tag laufen; nach den AGB der E kommt der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Meistbietenden zustande. S entdeckt dieses Angebot und steigt in die Auktion ein. Um 17:00 Uhr ist S mit einem Gebot in Höhe von 190 € Meistbietende.
Am 5.6.2017 erhält S, die an V zuvor 190 € überwiesen hat, den Auspuff wie vereinbart versandkostenfrei per Post geliefert. Mit Hilfe des befreundeten Kfz-Mechanikers K baut S den Auspuff umgehend in ihren Pkw ein. Schon nach ein paar Tagen quellen aber schwarze Rußwolken aus dem Auspuff hervor, der zudem rasselnde Geräusche erzeugt, sodass der Fahrkomfort für S und ihre Fahrgäste erheblich beeinträchtigt wird. Ursache für das abnorme Verhalten des Auspuffs ist eine fehlerhafte Verschweißung durch den tschechischen Produzenten. S befürchtet, mit ihrem neuen Auspuff erst recht nicht mehr in der Innenstadt fahren zu dürfen. Auf keinen Fall möchte S auf den Bus angewiesen sein, um morgens in die Universität zu fahren. Außerdem bangt sie um ihre Einnahmequelle als „Taxifahrerin“. Daher möchte S, dass V den defekten Auspuff auf seine Kosten aus- und ein funktionstüchtiges Ersatzteil in den PKW einbaut.
In der Hoffnung auf eine gütliche Einigung ruft S am 9.6.2017 den V an und schildert ihm die Lage. V bestreitet jedoch jegliche Mangelhaftigkeit des Auspuffs. Zudem verweigert V einen Ausbau des alten und den Einbau eines neuen Auspuffs, weil er schließlich nur Verkäufer sei und keine Kfz-Werkstatt betreibe. S meint, dieser Unterschied spiele gegenüber ihr als Verbraucherin keine Rolle. V erwidert lachend, dass die S als „freiberufliche Taxifahrerin“ wohl kaum als Verbraucherin gelten könne. Unter Unternehmern sei ein Kauf nun einmal ein Kauf- und gerade kein Werkvertrag.

Als S daraufhin mit der „Annullierung“ des Vertrages droht, weist V sie darauf hin, dass sie als Käuferin Wertersatz dafür schulde, dass sie den Auspuff bereits in ihren PKW eingebaut habe, wodurch dieser erhebliche Gebrauchsspuren aufweise und nur noch als gebrauchtes Teil dem Marktwert entsprechend für 80 € verkäuflich sei. Schließlich hätte S auch beim Kauf in einem stationären Kfz-Teile-Markt den Auspuff nicht zur Probe einbauen können.
S ist verwirrt und bittet noch am selben Tag die Rechtsanwältin R um Rat. R zweifelt zunächst daran, ob es sich bei S um eine Verbraucherin oder eine Unternehmerin handelt. Aufgrund des von S penibel geführten Fahrtenbuchs und ihren Abrechnungen mit U kann sie sich aber davon überzeugen, dass die privaten Fahrten der S deutlich diejenigen für die U überwiegen. Im Übrigen hätte S nach ihrer vorläufigen Einschätzung selbst als Unternehmerin gute Chancen auf Ersatz der Aus- und Einbaukosten, weil die ältere Rechtsprechung des BGH zur gespaltenen Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB insoweit durch den im Bauvertragsgesetz vom 28.4.2017 manifestierten Willen des Gesetzgebers überholt sei.

Aufgaben

Aufgabe 1a: Zu welchem Vorgehen sollte R der S raten?
Aufgabe 1b: Ändert sich etwas an der Antwort zu Aufgabe 1a, wenn die Fahrten der S für den Internet-Fahrdienst U gegenüber ihren privaten Fahrten deutlich überwiegen?
Abwandlung: V stellt den Auspuff am 1.6.2017 um 8:34 Uhr auf der Webseite der E ein. Er verwendet hierfür sein gewerbliches Nutzerkonto V***. S entdeckt dieses Angebot um 9:17 Uhr und bietet für den Auspuff 5,50 €. Als V um die Mittagszeit den Verlauf der Auktion überprüft, stellt er fest, dass dies bislang das einzige Angebot ist. Aus Furcht, den Auspuff zu einem unangemessenen Preis verschleudern zu müssen, beschließt V spontan, sich mit seinem privaten Nutzerkonto N*** einzuloggen, und bietet um 13:12 Uhr 180 € für den Auspuff. In den AGB der E heißt es:
„Eigengebote eines Verkäufers sind untersagt und können zum Ausschluss von der weiteren Nutzung der Plattform führen. Eine Strafanzeige bleibt vorbehalten.“
S, die nicht erkennt, dass es sich bei N*** um ein Konto des V handelt, möchte sich nicht geschlagen geben und bietet um 15:18 Uhr 190 € für den Auspuff. Außer den Geboten über die Nutzerkonten S und N*** werden keine Gebote abgegeben. Um 17:00 Uhr wird S mit ihrem Gebot in Höhe von 190 € Meistbietende.
S zahlt an V 190 € und baut den Auspuff nach Lieferung mit Hilfe des befreundeten Kfz-Mechanikers K in ihren PKW ein. Am 9.6.2017 erfährt S von E von dem Eigengebot des V. Obwohl der Auspuff tadellos funktioniert, möchte S mit V angesichts seiner betrügerischen Machenschaften nichts mehr zu tun haben und sich vom Kaufvertrag lösen. S sucht noch am selben Tag Rat bei Rechtsanwältin R.
Aufgabe 2a: R ist sich nicht sicher, ob und, wenn ja, zu welchem Preis ein Kaufvertrag zwischen S und V geschlossen wurde. Beantworten Sie diese Frage gutachterlich.
Aufgabe 2b: Außerdem fragt R sich, ob sich S von dem Vertrag lösen könne, in welcher Höhe sie eine Rückzahlung von V verlangen könne und ob sie dann Wertersatz für die Verschlechterung des Auspuffs leisten müsse.
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Auszüge

Auszüge des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren (BGBl. 2017 I S. 969)
Art. 1 Nr. 7 des Bauvertragsgesetzes (§ 439 BGB nF)
„(3) 1 Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. 2 § 442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.“
Art. 2 Nr. 1 des Bauvertragsgesetzes (Art. 229 § 39 EGBGB nF)
㤠39
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
Auf ein Schuldverhältnis, das vor dem 1. Januar 2018 entstanden ist, finden die Vorschiften dieses Gesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauverträgen in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung“
Art. 10 des Bauvertragsgesetzes
„Inkrafttreten
Die Artikel 8 und 9 treten nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2018 in Kraft.“

Bearbeitungshinweis

Bitte nehmen Sie zu allen aufgeworfenen Rechtsfragen rechtsgutachtlich Stellung; gegebenenfalls ist ein Hilfsgutachten anzufertigen.
Der Hausarbeit ist ein Deckblatt mit Name und Matrikelnummer voranzustellen. Es ist die schriftliche Erklärung beizufügen, dass die Arbeit selbständig verfasst wurde, andere als die angegebenen Hilfsmittel und Quellen nicht benutzt worden sind und dass die gedruckte Fassung und die beizufügende elektronische Datei identisch sind. In der Erklärung ist außerdem die Kenntnis darüber zu bestätigen, dass Verstöße gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis als Täuschungsversuch gewertet werden können.
Die Bearbeitung darf im Haupttext einschließlich aller Fußnoten, Satz- und Leerzeichen 50.000 Zeichen nicht überschreiten (ohne Deckblatt, Abkürzungs-, Inhalts- und Literaturverzeichnis, Versicherung der eigenständigen Abfassung). Der Text ist im Zeilenabstand 1,5, Times New Roman, Schriftgröße 12 bzw. in den Fußnoten in einfachem Zeilenabstand, Times New Roman, Schriftgröße 10, mit 8 cm Korrekturrand auf der linken Seite zu verfassen.

Quelle: Originalsachverhalt (mit zusätzlichen Hinweisen zu den Abgabemodalitäten) [pdf-Format]

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