Hausarbeit SoSe 2017 Zivilrecht für Vorgerückte Uni Freiburg – HA SS 17 ZRV Uni Fr

E-Law Admin/ Mai 24, 2017/ Hausarbeiten Zivilrecht/ 0Kommentare

  1. SACHVERHALT

Grundfall:

Carsten (C) möchte nach jahrelangem Ausharren im kalten Norden Deutschlands endlich in das sonnige Freiburg ziehen. Er erinnert sich, dass sein Großvater Emil (E), der am 13. Februar 2016 verstorben ist, einmal ein Grundstück in dem schönen Freiburger Stadtteil Herdern besessen hat. C wendet sich daher an seinen Vater Anton (A) und fragt nach, was denn aus dem Grundstück geworden sei. A meint zu C, er habe dieses von E geerbt und sei als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Tatsächlich hatten E und A im Jahr 2004 vor dem zuständigen Notariat einen Erbvertrag geschlossen, in dem E den A zum Alleinerben erklärt hatte. Im Gegenzug hatte A sich in dem Erbvertrag verpflichtet seine Großtante zu pflegen. Seiner Aufgabe war A allerdings nie nachgekommen, was E erst Jahre später am Todestag der Großtante erfahren hatte. Entsetzt über diesen Treuebruch ließ E dem A zwei Tage später eine notariell beurkundete Anfechtungserklärung hinsichtlich des geschlossenen Erbvertrages zukommen und verfasste an dessen Stelle am 03. Februar 2016 ein Testament, welches seine Stieftochter Nicole (N), die Tochter seiner Frau aus erster Ehe, wohnhaft in Stuttgart, als Alleinerbin nennt. Aufgrund seiner Altersschwachheit konnte E die Niederschrift des Testaments jedoch nicht mehr allein vornehmen. Seine Frau stützte ihm daher die Hand beim Schreiben, wobei die Schrift trotz dieser Hilfe eindeutig als die des E zu identifizieren ist. Das nicht unterschriebene Testament steckte E in einen Briefumschlag mit der Aufschrift „Testament“ auf der Vorderseite, unterschrieb auf der Rückseite des Briefumschlages mit „Emil“ und verschloss diesen. Als A am 05. Februar 2016 von dem Testament erfuhr, wollte er sich nicht kampflos geschlagen geben. Mit einer ordentlichen Wut im Bauch schlich er noch am selben Tag in das Arbeitszimmer seines Vaters, zerriss den Briefumschlag mitsamt dem Testament und warf beides in den Müll. So von der Sicherung seiner Erbschaft überzeugt, verspricht A seinem Sohn C das Grundstück in Herdern. A und C einigen sich am 15. März 2016 in notarieller Form über den Verkauf zu einem Preis von 400.000 €. Die Übereignung soll später erfolgen. Zur Sicherung seines Anspruchs lässt sich C von A am selben Tag eine Auflassungsvormerkung bewilligen, die kurz darauf im Grundbuch eingetragen wird. Von dem Zerwürfnis zwischen E und A und dem Testament des E zugunsten der N weiß C nichts.  Nachdem C Ende Juni von einer Reise heimgekehrt ist, möchte er endlich Nägel mit Köpfen machen und einen Termin beim Notar für die Übereignung vereinbaren. Er ruft dafür bei A an, erreicht aber nur dessen Lebensgefährtin Susan (S). Diese berichtet C unter Tränen, dass A bei einem Autounfall am 15. April 2016 ums Leben gekommen ist. Ein Testament hätte A nicht hinterlassen. Wegen der Angelegenheit mit dem Grundstück könne sie ihm auch nicht weiterhelfen, denn am 20. Mai 2016 habe bereits die Eintragung der N in das Grundbuch stattgefunden.  Traurig und erbost zugleich wendet sich C nach diesem Gespräch an N und verlangt von ihr unter Berufung auf seine Vormerkung die Zustimmung zu Löschung der Eintragung als Eigentümer. N sieht dies jedoch gar nicht ein. Sie sei aufgrund des Testaments rechtmäßige Eigentümerin des Grundstücks und auch als solche im Grundbuch eingetragen. Sollte sie dem C dennoch verpflichtet sein, so wolle sie zumindest die Kosten ersetzt haben, die ihr durch das Grundstück entstanden sind, denn sie hätte bereits das Fundament für ein Einfamilienhaus legen lassen. Dies habe sie 30.000 € gekostet. Zudem habe sie drei Birken für insgesamt 1.500 € an der Stelle fällen lassen, an der später ein Swimmingpool gebaut werden sollte. Hierdurch hätte sich – was zutrifft – der Wert des Grundstücks erhöht. C jedoch meint, er hätte die Fundamentarbeiten selbst billiger vornehmen lassen können und die Bäume als Naturliebhaber stehen lassen. Einen Swimmingpool wolle er überhaupt nicht haben.

Aufgabe 1: Kann C von N Zustimmung zur Eintragung des C als Eigentümer verlangen?

Aufgabe 2: Kann N von C ihre Kosten für die Fundamentarbeiten und das Fällen der Bäume ersetzt verlangen?

Fortsetzung:

Da N zunächst nicht gewillt ist die Zustimmung zur Löschung der Eigentümereintragung zu erteilen, möchte C seiner Forderung Nachdruck verleihen. Er nimmt daher die Hilfe eines Anwalts in Anspruch, welcher N zur Erteilung der Zustimmung innerhalb von zwei Wochen auffordert. Dieser Aufforderung kommt N sodann auch nach. Für sein Tätigwerden stellt der Anwalt C 200 € in Rechnung, welche dieser von N ersetzt haben möchte. N geht auf diese Forderung jedoch gar nicht ein, so dass sich C dazu gezwungen sieht, selbst eine Klage auf Zahlung der 200 € vor dem Amtsgericht Stuttgart zu erheben. Das Gericht stellt die Klage N zu und fordert sie auf, ihre Verteidigungsbereitschaft binnen zwei Wochen ab der Zustellung anzuzeigen. N bleibt jedoch aus lauter Trotz untätig und lässt die Frist verstreichen, so dass antragsgemäß gegen sie ein Versäumnisurteil ergeht. Dieses wird C am 16. Oktober 2016, der N erst am 18. Oktober 2016 zugestellt. N sucht daraufhin am 02. November 2016 den Rechtsanwalt R auf und fragt, ob sie gegen das Urteil noch etwas unternehmen kann. R verfasst daraufhin ein Schreiben an das Gericht und übergibt es seiner Sekretärin, damit diese es noch am selben Tag an das Gericht schicke. Die Sekretärin vergisst das Schreiben jedoch aus Unachtsamkeit und faxt es erst am 03. November 2016 an das Gericht.

Aufgabe 3: Hätte ein Vorgehen der N gegen das Versäumnisurteil in diesem Stadium Aussicht auf Erfolg? Was müsste Sie ggf. in prozessualer Hinsicht tun?

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar