Gesetzliche Pfandrechte

E-Law Admin/ April 16, 2017/ BGB Sachenrecht/ 0Kommentare

Gesetzliche Pfandrecht

  • Übersicht der gesetzlichen Pfandrechte
    • Handelsrechtliche Pfandrechte
      • des Kommissionärs § 397 HGB
      • des Frachtführers, Spediteurs und Lagerhalters (§§ 441, 464 und 475b HGB)
    • Bürgerlichrechtliche Pfandrechte
      • Vermieterpfandrecht nach § 562 BGB
      • Pächterpfandrecht  nach § 583 BGB
      • Verpächterpfandrecht nach § 592 BGB
      • Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 BGB
      • Pfandrechte des Gastwirtes nach § 704 BGB
  • Prüfungsschema
    • Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes
    • Entstehen der nach dem gesetzlichen Tatbestand gesicherten Hauptforderung
  • Problemfelder
    • Gutgläubiger Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechtes
      • 1. Ansatz: § 1207 BGB passt nicht direkt, da er in Bezug auf § 1205 nur für den gutgläubigen Erwerb vertraglicher Pfandrechte dient.
      • 2. Ansatz: Die Vorschrift des § 1257, welche eine entsprechende Anwendbarkeit der Normen für rechtsgeschäftlich erworbene Pfandrechte gegenüber den gesetzlichen Pfandrechten vorsieht, da sie ein bereits bestehendes Pfandrecht ("... ein Kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht...") voraussetzt.
      • 3. Ansatz: Analogie zu § 1207 BGB
        1. Beispiel: "Autofahrer B bringt sein Fahrzeug, das er auf Kredit gekauft hat und das noch im Eigentum des Verkäufers steht, in die Werkstatt des U. U repariert das Fahrzeug. In dieser Zeit tritt der Vorbehaltsverkäufer und Eigentümer E wegen Zahlungsverzug des B vom Kaufvertrag zurück. E verlangt von U aus § 985 die Herausgabe des Fahrzeugs. U macht geltend, dass er nach § 647 ein Pfandrecht erworben habe, das ihm nach § 986 ein Recht zum Besitz gebe."

          Fall nach BGHZ 34, 122 ff. 

          In dieser Konstellation umging der BGH die Entscheidung über ein mögliches, übertragenes Anwartschaftsrecht des Werkunternehmers, welches ein Pfandrecht aus § 647 BGB begründet hätte, mit der Argumentation, dass die Ermächtigung des B zur Durchführung notwendiger Reparaturen der Rechtseinrichtung einer Verpflichtungsermächtigung wie sie im deutschen Recht nicht oder nur in der Form von § 185 existiert gleichkäme. Letzteres hätte aber zur Folge, dass der Eigentümer E gleichzeitig Mitbesteller würde. Hierbei fehle es laut dem BGH aber am Rechtsbindungswillen des E. Es widerspräche damit der Eigenart gesetzlicher Pfandrechte ihre Entstehung unabhängig von einem Verfügungsakt von der Zustimmung eines Verfügungsberechtigten abhängig zu machen gem. § 185 BGB. 

        2. Die 5 Theorien zum gutgläubigen, gesetzlichen Pfandrechtserwerb
          1. Analoge Anwendung von § 1207 BGB; diese wird aber von der ganz herrschenden Meinung abgelehnt.
          2. Nach der Rechtsprechung wird ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 1000 zu Gunsten des Pfandrechtserwerbers angenommen, so dass der Eigentümer zur Erstattung der Kosten im Sinne notwendiger Verwendungen (§ 994 BGB) beim Werkunternehmer verpflichtet ist. Problematisch ist an dieser Stelle jedoch einerseits die notwendige Vindikationslage zum Zeitpunkt der Verwendungsvornahme, welche im obigen Fall nicht gegeben ist, da zur Zeit der Reparaturmaßnahme der U sein Besitzrecht von B ableitete und damit rechtmäßiger Besitzer war.  Dem wird aber vom BGH entgegen gehalten, dass der nicht mehr berechtigte Besitzer nicht schlechter gestellt werden dürfe, als der von vornherein unberechtigte.  Andererseits ist die Klassifikation des Werkunternehmers als "Verwender" fraglich, da der Auftrag eigentlich vom nicht berechtigten Besteller ausging und damit eigentlich dieser als Verwender anzusehen ist. 
          3. Eine Mindermeinung argumentiert im Weiteren damit, dass die Aufgabe des unmittelbaren Besitzes aufgrund eines Rechtsverhältnisses den Anwendungsbereich des § 985 einschränken würde, dass nur noch vertragliche Herausgabe-ansprüche verbleiben. Diese Ansicht ist jedoch mit dem Gesetz unvereinbar.  
          4. Alternativ dazu wird vertreten, das bei Vereinbarung eines vertraglichen Pfandrechtes auch das gesetzliche - nun mehr - gutgläubig erworben werden könne. Diese Klausel wird von der Rechtsprechung auch als zulässig im Rahmen einer AGB angesehen, so dass es bei ihrem Vorliegen nur noch auf die Gutgläubigkeit des Werkunternehmers ankommt. (Das wird vermutet, insofern keine gegenteiligen Anhaltspunkte für die Nichtberechtigung des Bestellers bestehen. Der Vorlage der Fahrzeugbescheinigung Teil II [KFZ-Brief] bedarf es dafür nicht zwingend.)
          5. Zu guter Letzt wird bei Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung noch der Weg über die analoge Anwendung des § 185 I BGB vorgeschlagen, wonach in der Überlassung des Fahrzeuges an einen Dritten eine dingliche Ermächtigung gesehen wird. Diese Ansicht gerät aber leicht in Konflikt mit der sachenrechtlichen Typenstrenge. 
      • Möglicher Prüfungsaufbau
        1. Herausgabeanspruch des Eigentümers gegen den Werkunternehmer gem. § 985
          1. Eigentümer/ Besitzer
          2. Kein Recht zum Besitz gem. § 986 BGB
            1. Besitzrecht aus § 647 BGB (-) da Auftragserteilung durch Nichteigentümer
            2. Entsprechende Anwendbarkeit von § 185 I (-), da gesetzliche Begründung eines Pfandrechtes kein Verfügungsgeschäft iSd § 185 und Konflikt mit der aachenrechtlichen Typenstrenge.
            3. Anwendbarkeit von §§ 1257 iVm 1207 (-), aber erstens keine direkte Anwendbarkeit mangels Fehlens eines "entstandene" Pfandrechts und keine entsprechende mangels planwidriger Regelungslücke. 
            4. Vereinbarung eines vertraglichen Pfandrechts (+), da Klausel als vereinbar mit AGB anzusehen und idR gutgläubiger Werkunternehmer.
            5. Falls kein vertragliches Pfandrecht vereinbart wurde, dann kann im Punkt Durchsetzbarkeit das Zurückbehaltungsrecht aus §§ 1000 iVm 994 BGB angenommen werden. (Argumentation s. oben)
  • Erlöschen der Pfandrechte
    • Erlöschen der Forderung gem. § 1252
    • Freiwillige Rückgabe des Pfandes gem. § 1253
    • Verzicht auf das Pfandrecht § 1255
    • Vereinigung von Pfandrecht und Eigentum § 1256
    • Lastenfreier Eigentumserwerb §§ 936, 945, 949, 950, 973 
    • Zerstörung des Pfandes
    • Veräußerung des Pfandes § 1242 II

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