Filesharing & Streaming in der rechtlichen Bewertung

E-Law Admin/ April 29, 2017/ IT-Recht/ 0Kommentare

 Die rechtliche Bewertung von „Filesharing“- und „Streaming“- Sachverhalten

Quelle: JuS 2014, 303

Internet und Urheberrecht – das scheint nicht zusammenzupassen. Während aber noch vor nicht allzu langer Zeit „Tauschbörsen“ wie Napster die Schlagzeilen beherrschten, rückt zunehmend das Streaming in den Blickpunkt. Dabei wird nicht mehr nur gegen die jeweiligen Plattformbetreiber vorgegangen, sondern auch gegen die Nutzer solcher Dienste, was die Frage aufwirft, ob bereits der Aufruf von Audio- und Videodateien rechtswidrig ist.

Im Folgenden werden die Fallgruppen des Filesharing und Streaming dargestellt und aus urheberrechtlicher Sicht bewertet. Eingegangen wird zudem auf typische Probleme der Sachverhaltsermittlung sowie der Rechtsdurchsetzung, die auch allgemein ausbildungsrelevant sind.

A. Abgrenzung der Fallgruppen

Die Ausgangssituation ist beim Filesharing und Streaming jeweils denkbar einfach:

Beide Fallgruppen setzen eine durch Dritte (Host-Provider) betriebene Online-Plattform voraus, auf der (vor allem) Audio- und Videodateien abgerufen werden können.

Beim Filesharing lädt der User in der Regel eine solche Datei herunter und speichert diese dauerhaft auf einem Datenträger (Download). Als „Gegenleistung“ stellt er eine andere Datei in die Plattform ein (Upload), die ihrerseits von einem Datenträger stammt. Oder er gewährt anderen Usern Zugang zu Dateien, indem er einen Link zu seinem eigenen Rechner versendet.

Dagegen ruft der User beim Streaming die betreffenden Audio- und Videodateien lediglich ab. Es kommt weder zum (dauerhaften) Speichern auf einem Trägermedium (Festplatte, USB-Stick, DVD, CD etc.) noch werden Dateien „getauscht“.

Auch wenn beim Filesharing noch nicht sämtliche Fragen geklärt sind, ist die Rechtslage doch bedeutend klarer als beim Streaming, wobei gerade dem Streaming wegen der „Allgegenwart kostenloser Medienangebote“ die Zukunft gehören dürfte.

Diese Fallgruppe sorgt auch aktuell für einiges Aufsehen, nachdem Ende 2013 an „zehntausende deutsche Nutzer“ Abmahnungen wegen des Abrufs gestreamter „Sexclips“ auf der Online-Plattform „Redtube“ versandt worden waren mit der Aufforderung, eine beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzusenden sowie Abmahnkosten i. H. von 250 Euro zu zahlen. Auch das zuständige Gericht scheint in diesem Fall entweder (fälschlich) von einem Filesharing-Sachverhalt ausgegangen zu sein, oder es hat die Notwendigkeit einer rechtlichen Differenzierung dieser Fallgruppen nicht erkannt.

Für die rechtliche Bewertung ist jeweils zunächst zu ermitteln, ob überhaupt ein urheberrechtlich geschütztes Werk oder eine sonstige nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützte Leistung vorliegt („Content“, dazu u. B I). Nur wenn der Schutz tatsächlich – noch – besteht, ist weiter zu prüfen, ob durch eine bestimmte Verwertungshandlung in ausschließliche Befugnisse des Rechteinhabers eingegriffen wird. Wird dies bejaht, muss zuletzt ermittelt werden, ob der Eingriff möglicherweise zulässig ist, etwa weil er auf der Grundlage einer vertraglichen oder gesetzlichen Gestattung vorgenommen wurde (dazu u. B II).

B. Struktur des Urheberrechtsschutzes und Schranken

I. Die Schutzfähigkeit von Audio- und Videoinhalten

Nach § 2 I Nr. 2 u. 6 können „Werke der Musik“ sowie „Filmwerke“ urheberrechtlich geschützt sein. Voraussetzung dafür ist – und dies gilt für die Schutzfähigkeit aller geistigen Leistungen als „Werk“ –, dass es sich gem. § 2 II um eine „persönliche geistige Schöpfung“ handelt. Dafür ist wiederum notwendig, dass diese „Schöpfung“ individuell ist sowie eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht. An die Gestaltungshöhe sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, so dass auch einfachere Schöpfungen mit einem geringen Grad an Individualität urheberrechtlich geschützt sein können. Man spricht insoweit vom „Schutz der kleinen Münze“. Der Schutz entsteht qua lege, sobald das Werk wahrnehmbar ist.

Urheber ist gem. § 7 der „Schöpfer des Werkes“. Allein ihm gebührt gem. § 11 der persönlichkeitsrechtliche Schutz seiner „geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk“ sowie der Schutz der ausschließlichen Werknutzung vor allem zur Einkommenserzielung.

Das (subjektive) Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers ist ein absolutes Recht, das in den Schutzbereich von Art. 14 I GG fällt und als sonstiges Recht von § 823 I BGB geschützt ist. Die wirtschaftlich relevanten Verwertungsbefugnisse des Urhebers werden in § 15 genannt und in den §§ 16 ff. präzisiert, wobei die dortige Aufzählung nicht abschließend ist. Die Befugnisse lassen sich in zwei Gruppen unterteilen, denn die §§ 16, 17 beziehen sich auf die körperliche und die §§ 19–22 auf die unkörperliche Verwertung des Werks. Im hier zu untersuchenden Kontext sind vor allem die ausschließlichen Befugnisse zur Vervielfältigung (§ 16) des Werks sowie zur „öffentliche(n) Zugänglichmachung“ (§ 19 a) von Bedeutung.

Kommt für die betreffende Leistung kein Urheberrechtsschutz in Betracht, kann diese dennoch über ein sog. Leistungsschutzrecht geschützt sein. Hierzu sieht das UrhG Regelungen über die „verwandten Schutzrechte“ in den §§ 70–95 vor. Schutzgegenstand dieser Rechte ist kein Werk, sondern die künstlerische oder wirtschaftlich-organisatorische Leistung im Zusammenhang mit der Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Durch diese Rechte werden etwa ausübende Künstler (§ 73), die Hersteller von Tonträgern (§ 85, der Begriff „Tonträger“ ist in § 16 II legaldefiniert) und von Filmen (§ 94) geschützt. Ihnen stehen – grundsätzlich – die gleichen Rechte zu wie Urhebern.

II. Schranken des Schutzes

Der Rechteinhaber kann Dritten auf vertraglicher Basis das Recht zur Werknutzung einräumen (§ 31), man spricht hier wie allgemein im Immaterialgüterrecht von einer Lizenzerteilung (Nutzungsgestattung). Die genannten Verwertungsbefugnisse werden überdies nicht schrankenlos gewährt.

Vielmehr muss der Rechteinhaber bestimmte Eingriffe zu Gunsten einzelner Nutzer, zu Gunsten der Kulturwirtschaft und auch zu Gunsten der Allgemeinheit hinnehmen. Daher gibt es für bestimmte Fallgruppen die nachfolgend darzustellenden Schranken, die auch als „gesetzliche Lizenzen“ bezeichnet werden.

Die (gesetzlichen) „Schranken des Urheberrechts“ finden sich in den §§ 44a –63a. Sie sind zu Gunsten des Urhebers jeweils eng auszulegen. Besonders bedeutsame Schranken finden sich in § 51 (Zitatrecht), in § 52 a mit der Privilegierung bestimmter Verwertungshandlungen an Schulen und Hochschulen, sowie in § 53 I (sog. Privatkopie). Als Gegenleistung für die Duldung solcher „Eingriffe“ erhält der Urheber aber eine Kompensation. So steht ihm etwa für nach § 53 I zulässige Vervielfältigungshandlungen gem. § 54 I ein Vergütungsanspruch „gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien“15 zu, der jedoch nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann (§ 54 h I)16.

Die einzige diesbezügliche Ausnahme findet sich in § 44 a. Die dort genannten Vervielfältigungshandlungen sind „entschädigungslos“ hinzunehmen. Die Schrankenregelungen gelten ebenso für die Leistungsschutzrechte, also insbesondere auch für Tonträger- und Filmhersteller (vgl. die Verweise in §§ 85 IV, 94 IV).

C. Einordnung von Filesharing und Streaming

Die Verfolgung von Rechtsverletzung beim Filesharing und Streaming geht in der Regel von den Inhabern der diesbezüglichen Leitungsschutzrechte aus, also von den Tonträger- und Filmherstellern. Dies liegt daran, dass die eigentlichen Werkschöpfer (z. B. der Komponist) ihre Verwertungsbefugnisse zumeist auf diese übertragen haben.

I. Filesharing

Beim Filesharing ist zu trennen zwischen dem Download und dauerhaften Speichern des urheberrechtlich geschützten Werks einerseits und dem Upload der zu „tauschenden“ Datei andererseits. Ist der Content geschützt, wird durch den Download einer Musikdatei (sei es ein einzelner Titel oder ein ganzes Album) in das Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers gem. § 85 I 1 (i. V. mit § 16 I) eingegriffen.

Wo die Datei letztlich gespeichert wird, ist unerheblich, da als Zielmedium jeder beliebige Träger in Betracht kommt. Durch den Upload einer Musikdatei von einem Datenträger (CD oder Festplatte) wird in die Rechte des Komponisten aus §§ 19 a, 16, des Tonträgerherstellers aus § 85 I 1 sowie des ausübenden Künstlers aus § 78 I 1 eingegriffen, da es sich um eine Vervielfältigung und zudem um eine „öffentliche Zugänglichmachung“ handelt.

Gerade der Upload ist daher der Musikindustrie ein Dorn im Auge, weil unzählige potenziell auch kaufwillige Nutzer erreicht werden. Diese Handlungen sind daher nur dann zulässig, wenn sie auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage gestattet sind. Für Videodateien gilt dies entsprechend, betroffen sind dann vor allem die Rechte des Filmherstellers gem. § 94 I 1.

Eine vertraglich vereinbarte Lizenz zwischen User und Rechteinhaber liegt regelmäßig in den Fällen vor, in denen der User auf Portale der Rechteinhaber zugreift (z. B. iTunes), wobei insoweit gemäß den üblichen Lizenzbedingungen allein der Download zur bestimmungsgemäßen Nutzung gestattet wird, nicht aber der Upload. Bei den typischen Filesharing-Fällen liegt eine vertragliche Gestattung hingegen fast nie vor, so dass sich die Frage stellt, ob sich der User auf eine gesetzliche Schranke berufen kann.

Für den Download könnte § 53 I 1 einschlägig sein, die Regelung zur sog. Privatkopie. Zulässig sind danach „einzelne Vervielfältigungen eines Werks durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern“. Voraussetzung ist aber daneben, dass die Vervielfältigung keinem Erwerbszweck dient und dass keine „offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird“.

Eine Privatkopie kann nämlich zulässigerweise nur von einer ihrerseits „legalen“ Vorlage angefertigt werden. Letztere Einschränkung ist dabei der Dreh- und Angelpunkt der Prüfung. Die Frage, wann eine Vorlage „offensichtlich rechtwidrig“ hergestellt oder zugänglich gemacht wurde, ist nicht allgemein zu beantworten, sondern die Antwort hängt vom Einzelfall ab.

Welche Maßstäbe dafür gelten, ist umstritten. Grundsätzlich muss der Rechteinhaber nachweisen, dass die für die Vervielfältigung genutzte Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder öffentlich zugänglich gemacht wurde. Diese Verteilung der Darlegungslast wird aber durch den schon genannten Grundsatz der engen Auslegung der Schranken relativiert. Die inzwischen wohl h. M. nimmt daher an, dass allein der gutgläubige Nutzer geschützt werden soll, wobei für das entscheidende Kriterium der „Offensichtlichkeit“ objektive Kriterien maßgeblich sind; auf den Bildungs- und Kenntnisstand des einzelnen Users soll es nicht ankommen.

Grundsätzlich unzulässig ist das Herunterladen und Speichern von Musikdateien oder Filmen unmittelbar nach deren Veröffentlichung durch den Rechteinhaber, weil diese sich dann in der „aktuellen Verwertungsphase“ befinden. „Offensichtlich rechtswidrig“ hergestellt und zugänglich gemacht sind zudem erkennbar ohne Zustimmung des Rechteinhabers angefertigte Konzertmitschnitte (vgl. § 53 VII).

Ist die Illegalität einer bestimmten Tauschbörse quasi allgemein bekannt, etwa aus Medienberichten oder Gerichtsentscheidungen, soll sich der User ebenfalls nicht auf seine Gutgläubigkeit berufen können. Eingeschränkt wird § 53 I überdies durch § 95 a I. Somit kann von einem Werk keine – ansonsten zulässige – Privatkopie angefertigt werden, wenn dafür eine technische Schutzmaßnahme („Kopierschutz“ i. S. von § 95 a II) umgangen werden muss.

Für den Upload der Dateien und somit den Eingriff in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung existiert dagegen keine Schrankenregelung, weil eine solche Handlung gem. § 52 a allein für den Unterrichtsgebrauch an Schulen sowie zu Forschungszwecken zulässig ist. Selbst rechtmäßig angefertigte Vervielfältigungen (etwa wegen § 53 I 1) dürfen daher nicht öffentlich zugänglich gemacht werden, vgl. § 53 VI 1.

Zusammenfassend gilt somit für das Filesharing, dass ein Datei-Upload typischerweise mit der Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten einhergeht, also rechtswidrig ist. Der reine Datei-Download kann demgegenüber im Einzelfall durch § 53 I 1 gestattet sein.

II. Streaming

Anders ist die Situation beim Streaming. Für die rechtliche Bewertung ist hierbei unerheblich, ob es sich um „Live Streaming“ (auch als „True Streaming“ bezeichnet) oder „On demand“-Streaming handelt. Etwas anderes gilt jedoch für den „Progressive Download“, wenn „gestreamte“ Inhalte also nicht nur abgerufen, sondern zusätzlich dauerhaft gespeichert werden. Dann ist die Rechtslage wie beim Download im Rahmen des Filesharing zu beurteilen (s. o.).

In der Regel will aber der User, der sich auf einem Internetportal eine Audio- oder Videodatei anhören oder ansehen möchte, keine Kopie der Datei anfertigen – ihm geht es allein um den Werkgenuss. Ohne dauerhaftes Speichern wird auch nicht in das Vervielfältigungsrecht des Tonträgerherstellers gem. § 85 I 1 respektive des Filmherstellers gem. § 94 I 1 eingegriffen.

1. Technischer Ablauf

Auch beim Streaming kommt es durch den Abruf (Unicast) jedenfalls kurzzeitig und technisch unvermeidbar zu einem Speichervorgang. Ob dies auf der Festplatte oder im flüchtigen Arbeitsspeicher des Rechners erfolgt, ist für die rechtliche Bewertung als Vervielfältigungsvorgang unerheblich. Technisch geht das Streaming so vor sich, dass infolge des Abrufs durch den User zunächst der Server des Host-Providers die Datei in eine Vielzahl kleiner Datenpakete zerlegt und diese kontinuierlich in das Datenübertragungsnetz einspeist.

Dies geschieht jedoch nicht notwendig in der Reihenfolge, die dem eigentlichen Werk entspricht. Um daher sicherzustellen, dass die Datenpakete richtig „sortiert“ werden, müssen diese beim Empfänger kurzzeitig zwischengespeichert werden (Pufferung). Die technischen Einzelheiten hängen dabei vom eingesetzten Server nebst zugehörigem Transportprotokoll sowie von der jeweiligen Wiedergabesoftware ab. Durch diese wird der Streaminginhalt dann bestimmungsgemäß auf der Benutzeroberfläche angezeigt und kann wahrgenommen werden.

2. Werkschutz und Eingriff in Ausschließlichkeitsbefugnisse

Da beim Streaming zu keiner Zeit das gesamte Werk (zwischen?)gespeichert wird, sondern nur jeweils einzelne Werkteile, stellt sich die Frage, ob dies bereits einen Eingriff in das Verwertungsrecht des Rechteinhabers ausschließt: Das Werk selbst wird erst wieder im Augenblick der Wiedergabe wahrnehmbar. Dann sind die jeweiligen Speichervorgänge aber bereits beendet, die Daten wurden entweder gelöscht oder überschrieben. Da aber grundsätzlich auch Teile eines Werks urheber- oder leistungsschutzfähig sein können, spricht der beschriebene technische Vorgang nicht per se gegen eine Rechtsverletzung.

Auch § 16 I versteht das Vervielfältigungsrecht ausdrücklich als „das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werks herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl“.

Zunächst ist auch beim Streaming zu prüfen, ob der Content überhaupt urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützt ist. Dies gilt insbesondere bei pornografischen Inhalten. Für den Bereich der „Erwachsenenunterhaltung“ wie im „Redtube“-Sachverhalt fehlt hierzu eine höchstrichterliche Rechtsprechung. Das LG München I hat 2013 entschieden, dass „für einen Film, der sich darauf beschränkt lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zu zeigen, … kein Schutz als Filmwerk beansprucht werden“ könne; es fehle an einer persönlichen geistigen Schöpfung. Ist der Film kein Werk, können auch Teile daraus keinen Schutz nach dem UrhG genießen. Möglich wäre insoweit aber ein Schutz der „Bild- und Tonfolgen“ als Laufbild i. S. von §§ 94 I 1, 953 1.

In diesem Zusammenhang ist ebenfalls anerkannt, dass selbst kleinste Teile geschützt sein können. Dem Hersteller des Laufbilds steht auch das ausschließliche Vervielfältigungsrecht zu. Ausländische Film- und Laufbildhersteller genießen den Schutz nach §§ 94, 95 aber nur bei einem Ersterscheinen des Films in Deutschland oder wenn bei einem Ersterscheinen im Ausland ein Nacherscheinen in Deutschland innerhalb von 30 Tagen stattfindet (vgl. §§ 128 II, 126 II).

3. Zulässigkeit durch Schranken?

Sollte ein schutzfähiges Werk oder ein leistungsschutzfähiger Inhalt vorliegen, könnte das kurzzeitige Vervielfältigen beim Streaming aber auf Grund einer gesetzlichen Schranke zulässig sein. Nach § 44 a Nr. 2 sind „vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind“ nämlich zulässig, wenn damit eine „rechtmäßige Nutzung eines Werkes“ ermöglicht wird und diese Handlung „keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung“ hat. Beim Streaming wird die Anforderung der nur vorübergehenden, flüchtigen Vervielfältigung erfüllt.

Dem Erfordernis einer rechtmäßigen Werknutzung soll nach der Gesetzesbegründung entsprochen werden, wenn die Nutzung „vom Rechteinhaber zugelassen bzw. nicht durch Gesetze beschränkt ist“. Als Nutzungshandlung gemeint sein kann damit freilich nicht die Vervielfältigung selbst, denn ansonsten käme es zum Zirkelschluss zwischen der Anwendungsvoraussetzung der Norm mit deren Rechtsfolge.

Entscheidend ist vielmehr diejenige Handlung, die durch das Zwischenspeichern ermöglicht wird. Dies ist beim Streaming jedoch allein der private Werkgenuss, der – als ein Grundsatz des Urheberrechts – in jedem Fall zulässig ist (wie z. B. das Lesen eines Buches oder das Abspielen und Anhören eines Musikstücks).

Etwas anderes gilt aber dann, wenn der User das „gestreamte“ Werk seinerseits Dritten zugänglich macht, wenn etwa der Abruf eines Films zum Zwecke einer öffentlich zugänglichen Vorführung geschieht und der User insoweit als „Veranstalter“ fungiert. Eine solche selbstständige Nutzungshandlung („öffentliche Wiedergabe“) wäre ihrerseits nur in den engen Grenzen des § 52 zulässig und zudem – grundsätzlich – vergütungspflichtig.

Dies verdeutlicht die Notwendigkeit, strikt zwischen den einzelnen Nutzungs? bzw. Verwertungshandlungen zu differenzieren, da jeweils unterschiedliche Schrankenregelungen gelten.

Auch beim Erfordernis der „eigenständigen wirtschaftlichen Bedeutung“ in § 44 a Nr. 2 Halbs. 2 kann nach den obigen Grundsätzen nicht auf das Streaming abgestellt werden, sondern allein darauf, ob durch die (kurzzeitige) Vervielfältigung eine neue, eigenständige Nutzungsmöglichkeit eröffnet wird. Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn der User das Werk über den Werkgenuss hinaus verwerten würde, was mangels eines dauerhaften Downloads jedenfalls beim „Live Streaming“ und „On demand“-Streaming nicht in Frage kommt.

4. Zwischenfazit

Somit lässt sich festhalten, dass ein reines, allein auf den privaten Werkgenuss ausgerichtetes Streaming als kurzzeitige Vervielfältigung unter die Privilegierung des § 44 a fällt und daher zulässig ist. Im Zusammenhang mit den „Redtube“-Abmahnungen wird diese Ansicht auch von der Bundesregierung vertreten.

Auch das LG Köln scheint nunmehr zurückzurudern, denn es hat in einem Beschwerdeverfahren nach § 101 IX 6 UrhG, § 58 I FamFG gegen die Herausgabe der IP-Adressen im Rahmen der Auskunftserteilung (dazu u. D II) festgestellt, „dass ein bloßes Streaming‘ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts … darstellt“, jedenfalls aber nicht „offensichtlich“ rechtsverletzend ist. Als weitere Schranke ist zudem § 53 I anwendbar. Ob die Vervielfältigungshandlung beim Streaming als Privatkopie zulässig ist, beurteilt sich dann nach den für das Filesharing dargestellten Grundsätzen der Offensichtlichkeit der rechtswidrigen Herstellung oder öffentlichen Zugänglichmachung.

D. Rechtsfolgen bei Verletzungshandlungen und Verfahren

I. Zivilrecht

Kommt es zur Verletzung von Ausschließlichkeitsbefugnissen des Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten, was – wie dargelegt – vor allem beim Datei-Upload im Rahmen des Filesharing der Fall sein wird, kann der Berechtige vom Verletzer gem. § 97 I Beseitigung und Unterlassung verlangen. Handelt der Verletzer schuldhaft, ist er gem. § 97 II 1 zum Schadensersatz verpflichtet. Zur (schwierigen) Bestimmung der Schadenshöhe kann der Verletzte die im immaterialgüterrechtlichen Kontext verbreitete Methode der „dreifachen Schadensberechnung“ heranziehen, was auch in § 97 II 3 angedeutet wird. Praktisch relevant ist dabei vor allem die sog. Lizenzanalogie, bei der unterstellt wird, dass sich die Parteien auf eine marktübliche Vergütung geeinigt hätten.

II. Informationsermittlung und Rechtsdurchsetzung
1. Auskunftsanspruch

Geht der Rechteinhaber wie beim „Redtube“-Sachverhalt39 direkt gegen die User vor, muss zunächst deren Identität ermittelt werden. Zivilrechtlich ist dies auf der Grundlage des § 101 IX mit der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs gegen den Access-Provider möglich, sofern die betreffenden IP-Adressen bekannt sind. Dieser ist wohlgemerkt kein Rechtsverletzer. Ein solcher Anspruch besteht gem. § 101 II 1 Nr. 3 aber bei einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegenüber Dritten, wenn der Anspruchsgegner für „die rechtsverletzenden Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht“ hat. Letzteres ist für Access-Provider anzunehmen, weil diese den Verletzern Zugang zum Internet bieten und ihnen die IP-Adressen zuteilen. Ob die Rechtsverletzung „offensichtlich“ ist, hat das zuständige LG im Rahmen des üblicherweise im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gestellten Antrags (vgl. § 101 VII) in summarischer Prüfung zu entscheiden. Anders als bei § 101 I muss die Rechtsverletzung desjenigen, über den Auskunft verlangt wird (User), kein gewerbliches Ausmaß haben.

2. Strafrechtliche Relevanz

Urheberrechtsverletzungen können auch strafrechtlich relevant sein. Vorschriften des Nebenstrafrechts finden sich insoweit in den §§ 106 ff. Ein Vorteil des (auch) strafrechtlichen Vorgehens besteht für den Rechteinhaber darin, dass der Access-Provider gegenüber der Staatsanwaltschaft zur Auskunft über die den IP-Adressen zugeordneten Internetanschlüsse verpflichtet ist (§§ 161, 163 StPO i. V. mit § 113 TKG). Der Rechteinhaber kann dann gem. § 406 e StPO Akteneinsicht nehmen und erhält so Informationen über die Identität der User.

3. Das Institut der Abmahnung

Sind die User identifiziert, verschickt der anwaltlich vertretene Rechteinhaber diesen ein Abmahnschreiben nebst Aufforderung zur Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Abmahnung ist aber nur wirksam, wenn die inhaltlichen Anforderungen des § 97 a II 1 eingehalten werden. Wichtig ist die Abmahnung vor allem im Hinblick auf § 93 ZPOda der Verletzte ansonsten bei einem sofortigen Anerkenntnis des Beklagten im Prozess die Prozesskosten allein zu tragen hätte42. Die Kosten einer berechtigten Abmahnung können vom Verletzten nach § 97 a III 1 als „erforderliche Aufwendungen“ geltend gemacht werden, wobei der Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten nach § 97 a III 2 unter bestimmten Voraussetzungen gedeckelt ist. Wer nicht verletzt, muss also auch nicht zahlen. Die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung ist wiederum für den Verletzer notwendig, weil nur so die für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen grundsätzlich vermutete Wiederholungsgefahr (vgl. § 97 I 1 Halbs. 2) ausgeräumt werden kann.

E. Zusammenfassung

Nach derzeitiger Rechtslage ist der reine Abruf von Audio- und Videodatei (Streaming) anders als das „klassische“ Filesharing eine zulässige Nutzungshandlung, auch wenn urheber- oder leistungsschutzrechtliche Inhalte betroffen sind und der User über keine vertragliche Gestattung verfügt. Die beiden Fallgruppen sind also strikt zu trennen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Auffassung auch höchstrichterlich anerkannt wird und ob der Gesetzgeber zukünftig nicht „gegensteuert“, jedenfalls in Bezug auf „offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemachte“ Inhalte, vergleichbar der Regelung zur Privatkopie in § 53 I.

 

 

 

 

 

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