Fallbeispiele Nichtleistungskondiktion 812 BGB

E-Law Admin/ April 1, 2017/ Fallbeispiele BGB AT/ 0Kommentare

Fall:
Färbereifall: Dem W wird von A Stoff geklaut, den dieser an die Färberei B weiterveräußert. B färbt die Stoffe und veräußert sie weiter an C, der sie wiederum an seine Kunden veräußert.
W verlangt von C Herausgabe des Erlöses.
W – C § 816 I S. 1:
1. Verfügung des C (+)
2. C = Nichtberechtigter? (+): wegen § 935 kein Gutglaubenserwerb
zwischen A und B; kein § 950, da Stoffe mehr wert als Farbe 3. Wirksam: durch nachträgliche Genehmigung, 185 II, 184
1. entgeltlich: (+)
Rechtsfolge: Erlös aus Stoffverkauf; Minderung um den an B gezahlten Kaufpreis? (-), da sich C bei B wegen subjektiver Unmöglichkeit bei B schadlos halten kann und zudem für die Inanspruchnahme des B durch C und das Risiko dessen Insolvenz eher dem C als dem W zuzumuten ist, da C sich den B auch als Vertragspartner ausgesucht hat und W mit B überhaupt nichts zutun hat
Gegenanspruch C – W:
Problem: C hat Mehrwert für Färbung gezahlt
BGH: Anspruch auf Wertsteigerung nach § 242
Lit: entweder: § 996(, 999) oder über Verwendungskondiktion 812 I S. 1 2. Alt
§ 816 I S. 2
Wenn unentgeltlich, kein Anspruch mehr gegen den Verfügenden, da dieser ja schon gar nichts erlangt hat
Sondern Herausgabeanspruch gegen den Dritten
Kein § 816 I S.2, wenn Rechtsverlust beim Alteigentümer und unentgeltlicher Erwerb des Dritten nicht unmittelbar auf einer Verfügung beruhen
Bsp: Aufgrund nichtigem Kaufvertrag übereignet A ein Buch an B, der es seinem Neffen C schenkt (Abwandl: C verschenkt es weiter an D; 2. Abwandl: C verkauft es an D)
kein § 816 I S. 2 von A gegen C, sondern § 822 !!!
1. Abwandl: § 822 A gegen D!!
2. Abwandl.: nur § 822 I S. 1 gegen C auf Herausgabe des Erlöses!???

Meinungsstreit: Rechtsgrundlos = Unentgeltlich?
Bsp: Bei A veruntreut B Gelder, die dieser beim illegalem Glücksspiel bei C verspielt
Ansprüche des A gegen C aus § 816 I S. 2?
1. Verfügung des Nichtberechtigten B an C wirksam?
C hat Eigentum an Geld erworben (kein § 935 I wegen § 935 II), daher Verfügung wirksam 2. Unentgeltlich?
BGH zunächst: (+), da ja B nichts gewonnen habe,
aber dagegen: C hat Gewinnchance geleistet
3. Rechtsgrundlos = Unentgeltlich?: hier Kausalgeschäft zwischen B und C wegen § 134
nichtig; RG: (+) a maiore ad minus: wenn § 816 I S. 2 schon bei mit causa Erlangtem (+), dann erst recht, wenn sine causa (+)
h.M.: (-), wegen Wertung: wie bei Frage Einheits-/Doppelkondiktion wenn A den Anspruch B – C von B kondiziert, bleiben dem C die Einwendungen gem. § 404, die gegen B bestanden, auch gegen C geltend machen
4. Rechtsfolge: HerausgabeA des A gegen B auf Abtretung des Lei.kon.A gegen C Problem: B kann durch Lei.kon nicht mehr zurückbekommen als er vorher hatte
§ 816 II
Vor Lei an C hatte er aber nur Besitz und kein Eigentum
h.M.: Lösung nach Grundsätzen „Geschäft, für den, den es angeht“
bei Lei.kon. macht erwirbt B eigenen Besitz, aber das Eigentum für A entgegenstehender Wille nach § 162 I analog unbeachtlich
Befreiende Wirkung: § 407 I, 408, 574 ff (Mietzinszahlung an bisherigen Vermieter), 807 (Inhaberkarten), 808 I (Namenspapiere: Sparbuch!), 851, 893 (Grundbuch), 969, 1155 (Hypothekenbrief), 1275 (1473 II (Gütergemeinschaft), 2367/2368 (Erbschein) 76 VVG; 370 (???: Quittung); Genehmigung des Berechtigten, 185 II
Problem: Herbeiführung der Wirksamkeit auch durch Genehmigung möglich?
Bsp.: Bösgläubiger Schuldner leistet nach Abtretung an alten Gläubiger, § 407 (-), aber
H.M.: Wirksamkeit durch Genehmigung möglich
Ausnahme, wenn Schuldner in Konkurs fällt, da dessen Rückforderungsanspruch gegen den alten Gläubiger der Konkursmasse zur gemeinschaftlichen Befriedigung aller erhalten bleiben muss
Verwendungskondiktion
Fall: O besprüht aus der Luft ein Grundstück mit Schädlingsbekämpfungsmitteln in der

Annahme, dass es sich um sein Grundstück handelt. Tatsächlich trifft er das Grundstück des B, der sich nunmehr diese Maßnahme spart.
1. GoA (-) mangels Fremdgeschäftsführungswille
2. EBV (-), da O kein Besitz am Grundstück des B hat
3. § 812 I S: 1 1. Alt.: (-) da keine Leistung: keine bewusste u. zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens
4. § 812 I S. 1 2. Alt: Eingriff?: (-),
5. § 812 I S. 1 2. Alt: Verwendungskondiktion:
Aufbau:
1. T atbestand:
a. Etwas erlangt
b. durch Verwendung eines anderen: Verwendung = Aufwendung eigener Mittel auf die Sache des Bereicherungsschuldners, ohne diese grundlegend zu verändern; auch z.B. E.verlust durch Vermischung etc. nach § § 946ff
c. auf dessen Kosten
d. Ohne Rechtsgrund
2. Rechtsfolge:
Herausgabe; Aufwendungsersatz
Rückgriffskondiktion
Beachte: Soweit jemand die Verpflichtung eines Dritten erfüllt, dafür aber kraft Legalzession (§ 268 III, 426 II, 774 I, etc.) bzw. durch Anspruch auf Abtretung (zB. § 281, 255) einen Anspruch gegen den Dritten erhält, hat dieser Dritte durch die Leistung schon gar nichts erlangt: an die Stelle seiner alten Schuld tritt jetzt eben die „neue“ Schuld gegenüber dem, der die alte Verpflichtung erfüllt hat:
Dann müssen mangels Bereicherung aber Bereicherungsansprüche gegen den Dritten Ausscheiden, insbesondere auch keine Rückgriffskondiktion!
Bsp. zur Rückgriffskondiktion:
A pfändet den von B unter EV gekauften Fernseher , zur Abwendung der Drittwiderspruchsklage zahlt Pfandrechtsinhaber an Gläubiger G letzte KP-Rate, 267 A-B
1. Vertrag (-)
2. GoA: (+) / (-) mangels Fremdgeschäftsführungswille
Zumindest nur unberechtigte GoA, da gegen Willen des G.herrn: § 684/812ff: Wertersatz

Neben unberechtigter GoA bleibt BereicherungsR anwendbar:
3. Lei.kon: (-) keine Leistung von A gegenüber B 4. Rückgriffskondiktion: (+)
Rechtsfolge: Problem: Bereicherung durch Wegfall der KP-Forderung wurde dem B von A aufgedrängt (aufgedrängte Bereicherung):
aber: aufgedrängter Rückgriff grdl. möglich, da gleiches Ergebnis auch durch Abtretung von G an A erreicht werden könnte
jedoch: gerade wegen der Vergleichbarkeit zur Abtretung sollen nach h.M. Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis A-G auch gegen B gelten, § 404 analog!
Fall:
(Fall 15 SchuR AT): Kind wird durch leichte Fahrlässigkeit des Schädiger S und der Eltern des K verletzt; Eltern zahlen aufgrund Unterhaltsver-
pflichtung Arztkosten und wollen nun bei S Regreß nehmen.
1. GoA: (-) da mangels Anrechnung der Unterhaltspflichten (§ 843 IV analog!) für S keine befreiende Wirkung u. damit kein fremdes Geschäft
2. § 812 I S. 1 2. Alt: (-), da S mangels Vorteilsanrechnung kein „Erlangtes Etwas“ (Problem der gestörten Gesamtschuld; S haftet deiktisch, Eltern wegen § 1664 nicht; Anrechnung erfolgt wegen § 843 IV analog nicht)
3. § 426 I, II: keine Gesamtschuld, da Eltern gem. § 1664 I nicht haften
zudem würden Ansprüche aus der elterlichen Sorge auch nicht zur Gesamtschuld führen, da Leistungen von S u. E nicht zur gegen- seitigen Tilgung führen würden (§ 843 IV analog!)
4. § 255 analog: erst-recht Schluß: wenn schon Schädiger Abtretung verlangen kann, dann erst recht haftungsprivilegierte (Eltern), die keinem SchaEA aus- gesetzt sind
Problem: Verhältnis EBV / § 951, 818
Bsp: Hausbau des unrechtmäßigen Besitzers auf unbebautem Grstck. des E
(insbesondere Problem der Konkurrenzen)

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