Die aufgedrängte Bereicherung

E-Law Admin/ April 1, 2017/ BGB Schuldrecht BT/ 0Kommentare

Die aufgedrängte Bereicherung

Im Überblick

Die Problematik der "aufgedrängten Bereicherung" ist eine Figur, die vornehmlich im Bereich der §§ 812ff BGB und dort vor allem in den sogenannten Nichtleistungskondiktionen vorkommt.

Erbringt der Entsicherte Aufwendungen zu Gunsten eines Dritten, kann dieser die dadurch entstandene neue Situation oft gar nicht vermeiden oder rückgängig machen. Diese Form der Kollision von Selbstbestimmungsrecht und Bereicherungsausgleich sorgt insbesondere dann für Schwierigkeiten, wenn sie ohne Rechtsgrund geschah und der Bereicherte tatsächlich kein Interesse an dem nominellen Wertzuwachs hat.

Bereicherungsrechtlich folgt als Ausgleichsmechanismus die Pflicht zum Wertersatz für den Bereicherten gem. § 818 II BGB, welche im Einzelfall unbillig erscheinen mag und damit - solange er den Wertzuwachs in seinem Vermögen nicht verwertet hat - eine entgegen gerichtetes Schutzbedürfnis begründet.

Schutzmechanismen

  1. Der Rückgriff auf andere Vorschriften, welche vorrangig zu prüfen und anzuwenden sind, stellt eine wesentliche Sicherungsmaßnahme des bürgerlichen Rechts dar. Somit kommen die bereicherungsrechtlichen Normen erst nach vorrangigen, eventuell einschlägigen vertraglichen, quasi-vertraglichen oder dinglichen Regelungen zur Anwendung und werden meistens zusätzlich im Rahmen der Konkurrenz von diesen verdrängt. So findet im Falle einer Vindikationslage eines Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses, die zumeist abschließende Regelungssystematik der §§ 985ff. BGB Anwendung, die eigene Schadens-, Nutzungs- und Verwendungsersatzansprüche normieren.
  2. Andererseits wird jedoch im konkreten Falle die entsprechende Anwendbarkeit des § 814 BGB vorgeschlagen, wobei gerade die problematischen Fälle der Verwendungskondiktion gem. § 812 I 1 (2) ohne das notwendige Wissen um die Bereicherung eines Dritten oder sogar im Irrtum um die eigene Berechtigung stattfinden. Des Weiteren sind die §§ 814, 815 BGB in den Fällen der Entschädigung für einen Rechtsverlust durch Vermischung im Sinne der §§ 946 ff. BGB gem. § 951 BGB durch die Gesamtverweisung in das Bereicherungsrecht nicht anwendbar.
    1. Gerade in dieser Konstellation verbleiben an erster Stelle der Beseitigungsanspruch, der sich entweder aus den §§ 823, 249 BGB oder aus § 1004 BGB ergibt. Die Schwierigkeit besteht in der Frage, ob das Eigentum des Erwerbenden tatsächlich verletzt oder zumindest beeinträchtigt wurde und insofern dieser Anspruch nicht geltend gemacht wird, ist die volle Vergütung geschuldet.
    2. Weiterhin verblieb noch die Verweisung auf die Wegnahme gemäß §§ 1001 S.2, 997 BGB durch welches der Vergütungsanspruch abgewählt werden kann, wenn der Erwerb der Bereicherung ohne Zustimmung des Erwerbenden erfolgte und für diesen auch erst nach weiteren Aufwendungen nutzbar ist. (BGH 23, 61) Wird der Vermögenszuwachs aber übernommen, so wird auch hier die volle Vergütung geschuldet.
      1. Berechtigt zur Abtrennung und Aneignung sind dabei sowohl der gutgläubige, unverklagte Besitzer, als auch der bösgläubige, verklagte (und sogar mittelbare) Besitzer.
      2. Verpflichtet ist im Gegenzug allgemein der Eigentümer, auch wenn die Verwendungen nach § 999 Absatz 2 BGB die vor dem Erwerb des Eigentums gemacht worden sind, solange der Verbindende zu Zeit des Eigentümerwechsels noch Besitzer war. (Oldenburg DNotZ 94, 875)
      3. Der Rechtsinhalt ist des Weiteren stark beschränkt. So wird das Wegnahmerecht grundsätzlich nicht als Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Herausgabeanspruch des Eigentümers gesehen (BGH WM 61, 179), sondern gibt dem Besitzer nur hinsichtlich der Trennung und ihres zeitlichen Aufwandes ein solches Recht (BGH NJW 55, 532). Auch begründet sie im Rahmen einer Insolvenz kein Aus- oder Absonderungsrecht von der Insolvenzmasse. Inhaltlich ist eine möglichst vollständige Abtrennung vorgesehen, so dass sich der Besitzer nicht auf die Wegnahme nur für ihn nützlicher und verwertbarer Teile beschränken ( BGH NJW 70, 754 ).
      4. Ausgeschlossen ist eine Wegnahme nach § 997 II BGB aber dann, wenn dies die Zerstörung der Hauptsache zur Folge hätte oder wenn:
        1. der ihr zugrunde liegende Verwendungsersatzanspruch nach § 1002 BGB erloschen ist. Die Beweislast obliegt dem Eigentümer. (§ 997 II Fall 1 BGB)
        2. die Abtrennung für den Besitzer nutzlos ist. (§ 997 II Fall 2 BGB). Nicht ausreichend ist es dafür, dass der Verwendungsersatz eventuell Nutzen brächte, so dass auch z.B. Liebhaberinteressen berücksichtigt werden.
        3. der Wert des abzutrennenden Teils (d.h. auch im Hinblick auf die besonderen Interessen des Besitzers wie im Fall 2) durch den derzeitigen Eigentümer erstattet wurde.  (§ 997 II Fall 3 BGB). (RG 106, 147) Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass bei Vorliegen von Fall 1 oder 2 ein Wertersatz durch den Eigentümer die Folge wäre. Dies würde auch angesichts der zuvor aufgezählten Einschränkungen der Systematik des § 997 II BGB widersprechen, da ansonsten allein von der Art der Verbindung abhinge, ob auch der bösgläubige, verklagte Besitzer einen vollen Wertersatz geltend machen könnte. Diese Konstellation soll eher den Eigentümer schützen, welcher bei Fehlen der Wegnahmemöglichkeit durch den Besitzer sonst seinen subjektiven Wertmaßstab anlegen könnte, so dass er erst recht schützenswerte ist, wenn der dem Besitzer nach dessen Wertvorstellung den unabtrennbaren Teil vergütet.
  3. Ein ebenfalls vertretener Ansatz, der gerade beim Versagen der obigen Abwehrmittel, weil die Beseitigung oder Wegnahme tatsächlich unmöglich oder kein Beseitigungsanspruch gegen den Verlierenden besteht, eingreift, schlägt einen subjektiven Wertbemessungsmaßstab aus Sicht des Bereicherungsempfängers nach § 818 II BGB vor. Der maßgebliche Zeitpunkt ist dabei die letzte mündliche Tatsachenverhandlung. Insofern die unbefugte Verbindung jedoch mit Wissen oder grob fahrlässigem Nichtwissen durchgeführt wurde, kann es sogar zu einem völligen Vergütungsausschluss kommen.

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