Der Grundsatz der Doppelwirkung

E-Law Admin/ Juni 9, 2017/ BGB AT/ 0Kommentare

Grundsatz der Doppelwirkung und Verbraucherschutz bei der Vertragsanbahnung

Autor: Stephan Lorenz

I. Der Grundsatz der „Doppelwirkung“

Die Theorie von der „Doppelwirkung im Recht“ ist nun fast genau 100 Jahre alt. Sie geht bekanntlich auf Theodor Kipp zurück, der das Problem am Beispiel der Konkurrenz von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Willenserklärungen erörterte.1 Kipp ging es um die (von ihm bejahte) Frage, ob eine nichtige Willenserklärung Gegenstand einer Anfechtung nach den §§ 119 ff. BGB sein kann.

Kipp entwickelte seine Theorie an folgendem Fall: Der minderjährige A übereignet dem B eine Sache, wobei B den A arglistig getäuscht hat. Der gesetzliche Vertreter des A verweigert auf Aufforderung des B die Genehmigung des Vertrages, so dass dieser endgültig unwirksam ist (§ 108 Abs. 2 BGB).2 B übereignet die Sache darauf- hin dem C, der hinsichtlich der Minderjährigkeit des A gutgläubig, in Bezug auf die arglistige Täuschung des B aber bösgläubig war. Kann A die Sache von C herausverlangen? Nach Kipp war diese Frage nach der damals überwiegenden Auffassung zu verneinen: Da C in Unkenntnis der Nichtigkeit des Vorerwerbs gehandelt habe, habe er nach § 932 BGB gutgläubig erwerben können. Die Kenntnis der Anfechtbarkeit schade ihm nach § 142 Abs.2 BGB nicht, da das Geschäft wegen seiner Unwirksamkeit nicht anfechtbar sei: es fehle an einem Gegenstand der Anfechtung.

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