BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 21.11.2019, 7 B 30/18

e-Law Admin/ Januar 18, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Eine bergrechtliche Bewilligung kann nach dem Ablauf der Frist des ? 16 Abs. 5 Satz 1 BBergG auch dann nicht verl?ngert werden, wenn der Verl?ngerungsantrag vor diesem Zeitpunkt gestellt wurde. Verfahrensgang vorgehend Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 18. Juli 2018, Az: 2 L 96/16, Urteilvorgehend VG Magdeburg, 15. August 2016, Az: 10 A 4/16 MD e-Law Trainer

BVerwG 7. Senat, Urteil vom 26.09.2019, 7 C 1/18

e-Law Admin/ Januar 18, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen. 2. Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung bei der Behörde im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG veröffentlicht. 3. Die Verwirklichung eigenständiger Informationszugangsansprüche wird von der Zielsetzung des § 45 Abs. 1 UrhG nicht gedeckt. Verfahrensgang

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BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 21.11.2019, 1 WB 28/18

e-Law Admin/ Januar 18, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Gericht: BVerwG 1. Wehrdienstsenat Entscheidungsdatum: 21.11.2019 Aktenzeichen: 1 WB 28/18 ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2019:211119B1WB28.18.0 Dokumenttyp: Beschluss Leitsatz Wird für alle Teilnehmer am Stabsoffizierlehrgang eine mindestens 17jährige Verpflichtungszeit gefordert, kann dies zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von “Seiteneinsteigern” führen. e-Law Trainer

BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 05.11.2019, 2 WNB 3/19, 2 WNB 3/19 (2 WRB 1/19)

e-Law Admin/ Januar 18, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Verfahrensgang vorgehend Truppendienstgericht Süd, 13. November 2018, Az: S 1 BLc 2/18 und S1 RL 1/18, Beschluss Gründe 1 Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 22b Abs. 4 Satz 1 WBO in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter entscheidet, ist gemäß § 22a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 WBO zuzulassen. Die vorliegende Rechtssache kann dem Senat

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BVerwG 2. Senat, Beschluss vom 13.11.2019, 2 C 24/18

e-Law Admin/ Januar 16, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Verfahrensgang vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4. September 2018, Az: 4 S 142/18, Urteilvorgehend VG Freiburg (Breisgau), 21. März 2017, Az: 3 K 1354/15, Urteil Gründe 1 Die Klägerin hat ihre Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. September 2018 durch Erklärung ihres Bevollmächtigten nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurückgenommen. Der Beklagte hat in

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BVerwG 6. Senat, Urteil vom 30.10.2019, 6 C 10/18

e-Law Admin/ Januar 16, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 RBStV setzt voraus, dass dem Beitragsschuldner auf der Grundlage eines Bescheids eine der dort genannten Sozialleistungen gewährt wird (sog. System der bescheidgebundenen Befreiungsmöglichkeit). 2. Einkommensschwache Personen, die keine der in § 4 Abs. 1 RBStV aufgeführten Sozialleistungen erhalten, sind nicht in entsprechender Anwendung dieser Norm von der Rundfunkbeitragspflicht

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BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 16.09.2019, 1 WDS-VR 7/19

e-Law Admin/ Januar 8, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext Tatbestand 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …arzt-Dienstpostens. 2 Der … geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. September …. Zuletzt wurde er am 6. August … zum Oberfeldarzt befördert. Derzeit wird er im … verwendet. 3 Am 11. Februar 2019 entschied

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BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 07.11.2019, 1 WB 30/18

e-Law Admin/ Januar 8, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext Tatbestand 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Rücknahme seiner Dienstfahrerlaubnis. 2 Der … geborene Antragsteller leistete von Juli … bis Ende Mai … zunächst Grundwehrdienst und zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst. Im Juni 2016 bewarb er sich für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr und ist seit März 2017 Soldat auf Zeit. Seine Dienstzeit wurde auf zehn Jahre verlängert und

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BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 10.10.2019, 2 WDB 2/19

e-Law Admin/ Januar 8, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext Verfahrensgang vorgehend Truppendienstgericht S?d, 27. Juni 2019, Az: S 5 GL 04/19, Beschluss Tatbestand 1 Die Beschwerde betrifft ein haupts?chlich auf die vorl?ufige Dienstenthebung gerichtetes Verfahren wegen Verletzung der politischen Treuepflicht. 2 1. Der Kommandeur der … leitete mit Verf?gung vom 21. Dezember 2018 gegen den … geborenen Soldaten ein gerichtliches Disziplinarverfahren ein und ordnete dessen vorl?ufige Dienstenthebung, ein

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