BVerwG 8. Senat, Urteil vom 15.09.2020, 8 CN 4/19

E-Law Admin/ Oktober 28, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext vorgehend Thüringer Oberverwaltungsgericht, 23. März 2018, Az: 3 N 311/13, Urteil Tenor Das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand 1 Die Antragstellerinnen, die zum Gebiet des Antragsgegners gehören, wenden sich gegen dessen Haushaltssatzung für das Jahr

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BVerwG 3. Senat, Urteil vom 09.07.2020, 3 C 20/18

E-Law Admin/ Oktober 28, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften für Apotheken (§ 78 AMG, § 3 AMPreisV) verstoßen auch unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 – C-148/15 -, infolgedessen die Preisbindung auf ausländische EU-Versandapotheken nicht anwendbar ist, nicht gegen Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Angesichts des bislang noch geringen Marktanteils der ausländischen

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BVerwG 5. Senat, Beschluss vom 16.07.2020, 5 P 8/19

E-Law Admin/ Oktober 28, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Der Geschäftsführer eines Jobcenters ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BPersVG i.V.m. § 14 Abs. 3 Alt. 2 BPersVG zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Agentur für Arbeit befugt und steht als solcher (auch) dem dortigen Personalrat als Gegenspieler gegenüber. 2. Bei der von einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit beabsichtigten Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters

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BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 02.09.2020, 1 WB 42/19

E-Law Admin/ Oktober 27, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext Tenor Die Festlegung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Oktober 2018 wird aufgehoben, soweit es den Antragsteller betrifft. Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt. Tatbestand 1 Der Antrag betrifft die Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen. 2 Der 1987 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit. Seine Dienstzeit

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BVerwG 1. Senat, Urteil vom 20.08.2020, 1 C 28/19

E-Law Admin/ Oktober 23, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG knüpft an eine der zustellenden Behörde von einer öffentlichen Stelle zutreffend mitgeteilte Anschrift des Ausländers an; nicht erforderlich ist, dass diese Anschrift auch noch im Zeitpunkt des Zustellversuchs aktuell ist. 2. Im Ausländerzentralregister gespeicherte Angaben sind dem Bundesamt als Asylbehörde nicht im Sinne von § 10 Abs. 2

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BVerwG 2. Senat, Urteil vom 16.06.2020, 2 C 8/19

E-Law Admin/ Oktober 23, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit ist die Leistungsklage. 2. Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs ist auch in Fällen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit anwendbar; dies ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar. 3. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB ist die Zumutbarkeit der Erhebung

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BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschluss vom 30.07.2020, 1 WB 48/19

E-Law Admin/ Oktober 23, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext Tenor Die Festlegung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Oktober 2018 wird aufgehoben, soweit es den Antragsteller betrifft. Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt. Tatbestand 1 Der Antrag betrifft die Arbeitszeitgestaltung für die Übung TRIDENT JUNCTURE 2018 in Norwegen. 2 Der 1975 geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich

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BVerwG 3. Senat, Urteil vom 18.06.2020, 3 C 2/19

E-Law Admin/ Oktober 22, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Auf Landesrecht beruhende UVP-Vorprüfungen sind revisionsgerichtlich auf die Verletzung von Unionsrecht überprüfbar. 2. Es bedarf bereits in der Vorprüfung einer Gewichtung der abwägungserheblichen Belange unter Berücksichtigung der vorhaben- und standortbezogenen Kriterien; steht nach einer diese Maßstäbe berücksichtigenden Vorausschau im Zeitpunkt der Vorprüfung fest, dass ein abwägungserheblicher Umweltbelang keinen Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses haben kann, ist eine

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BVerwG 9. Senat, Urteil vom 02.07.2020, 9 A 8/19

E-Law Admin/ Oktober 21, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Ein Eigentümer, dessen Grundstück zwar nicht durch das planfestgestellte Vorhaben selbst in Anspruch genommen werden soll, aber im Gebiet der aus Anlass des Vorhabens eingeleiteten Unternehmensflurbereinigung liegt, kann befugt sein, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen. 2. Zu Klagebefugnis und Klagefrist für die Klage eines Flurbereinigungsbetroffenen, wenn die Unternehmensflurbereinigung erst nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet wird. e-Law Trainer

BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 08.09.2020, 1 B 31/20

E-Law Admin/ Oktober 16, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 28. Mai 2020, Az: 7 A 10904/18, Beschlussvorgehend VG Trier, 25. Mai 2018, Az: 7 K 13389/17.TR, Urteil Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gründe 1 Die auf alle drei Zulassungsgründe des §

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