BVerfGE 102, 370 – Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas

E-Law Admin/ August 7, 2018/ BVerfG-Rechtsprechung, Examensrelevante Entscheidungen/ 0Kommentare

1. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein. a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben wird. b) Sie muss außerdem die Gewähr

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BVerfG, Urteil vom 21.06.1977 – 1 BvL 14/76 (Lebenslange Freiheitsstrafe)

E-Law Admin/ Juni 16, 2018/ BVerfG-Rechtsprechung, Examensrelevante Entscheidungen, Rechtsprechung/ 0Kommentare

1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kann nicht festgestellt werden, daß der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe gem den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Gnadenpraxis zwangsläufig zu irreparablen Schäden psychischer oder physischer Art führt, welche die

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BVerfG 1 BvR 943/17 – 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 09.05.2017

E-Law Admin/ Mai 19, 2017/ BVerfG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Nichtannahmebeschluss: Keine Vorabentscheidung vor Rechtswegschöpfung (§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG) bzgl der Zulassung einer Vorschlagsliste zur Sozialversicherungswahl 2017 – zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde – eA-Antrag mangels Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes sowie mangels Darlegung der Zulässigkeit der Hauptsache unzulässig

BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 08.05.2017, 1 BvQ 19-17

E-Law Admin/ Mai 18, 2017/ BVerfG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aussetzung eines sorgerechtlichen Beschwerdeverfahrens und Übertragung von Teilen des Sorgerechts auf den Kindsvater: Unzureichende Darlegung eines drohenden schweren Nachteils bei bevorstehender fachgerichtlicher Entscheidung – zudem unzureichende Substantiierung der Erfolgsaussichten der Hauptsache

BVerfG – Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 02.05.2017, 2 BvR 572/17

E-Law Admin/ Mai 15, 2017/ BVerfG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde – mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über statthafte Anhörungsrüge

BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 09.05.2017, 2 BvR 335/17

E-Law Admin/ Mai 12, 2017/ BVerfG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft zur Erzwingung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungsverpflichtung gegen deren insolventen Geschäftsführer – hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich – Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung der Haftdauer verhältnismäßig – keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG

BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 29.03.2017, 2 BvL 6/11

E-Law Admin/ Mai 12, 2017/ BVerfG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Partielle Unvereinbarkeit des § 8c S 1 KStG (juris: KStG 1977) idF vom 14.08.2007 sowie des § 8c Abs 1 S 1 KStG 1977 idF vom 12.08.2008 und späterer Fassungen mit Art 3 Abs 1 GG – Verhinderung von Gestaltungsmissbrauchs grds zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung geeignet – vorliegend jedoch gesetzgeberische Typisierungsbefugnis überschritten – Gesetzliche Neuregelung, rückwirkend zum 01.01.2008, bis spätestens 31.12.2018 geboten

BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 11.04.2017, 1 BvR 452/17

E-Law Admin/ Mai 11, 2017/ BVerfG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruchs auf Krankenversorgung sowie zur Ausgestaltung und Auslegung des Leistungsrechts der gKV – keine Beschwer durch tatsächliche Feststellungen in einer zugunsten des Beschwerdeführer ergangenen Entscheidung, auch wenn das Rechtsmittelgericht eine ihm nachteilige Entscheidung auf jene Feststellungen stützte, ohne dass der Beschwerdeführer Gegenrüge erhoben hätte – hier: ambulante Behandlung eines systemischen Lupus erythematodes (SLE) mit intravenöser Immunglobulintherapie (IVIG-Therapie)