Kategoriearchiv: BGH-Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 26.06.2019, IV ZR 19/18

e-Law Admin/ Juli 15, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben. Verfahrensgang vorgehend Thüringer Oberlandesgericht, 21. Dezember 2017, Az: 4 U 699/13, Urteilvorgehend LG Gera, 7. August 2013, Az: 2 O 1540/12 e-Law Trainer

BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 09.05.2019, I ZB 83/18

e-Law Admin/ Juli 11, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Kosten des Patentanwalts V Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Anspr?che (hier: namensrechtliche Anspr?che) und hilfsweise kennzeichenrechtliche Anspr?che (hier: markenrechtliche Anspr?che) geltend gemacht, k?nnen die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, nach ? 104 ZPO in Verbindung mit ? 140 Abs. 3 MarkenG gegen den Prozessgegner nur festgesetzt werden, wenn ?ber die kennzeichenrechtlichen Hilfsanspr?che eine gerichtliche Entscheidung

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BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 22.02.2019, V ZR 244/17

e-Law Admin/ Juli 11, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Wer in der Zwangsversteigerung ein Gebot in der Absicht abgibt, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, handelt sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB. 2. Für die Absicht eines Bieters, das Bargebot nicht zu entrichten oder zu hinterlegen, spricht eine tatsächliche Vermutung, wenn er zum einen bei der Abgabe des Gebots vermögenslos ist oder bereits in

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BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 14.05.2019, II ZR 299/17

e-Law Admin/ Juli 10, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH nachgehen, der GmbH weiterberechnen darf. Verfahrensgang vorgehend OLG Bamberg, 2. August 2017, Az: 8 U 49/17vorgehend LG

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BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 06.06.2019, IX ZR 272/17

e-Law Admin/ Juli 10, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies ist anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Kassenzahnarzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. 2. Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarte Globalabtretung erfasst auch im Fall der zwischenzeitlichen Freigabe der selbständigen Tätigkeit die nach der Beendigung des

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BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 07.03.2019, I ZR 53/18

e-Law Admin/ Juli 10, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Bring mich nach Hause Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten. Verfahrensgang vorgehend OLG München, 15. März 2018, Az: 6 U 1741/17, Urteilvorgehend LG München I, 20. April 2017, Az: 7 O 14719/12, Urteil e-Law Trainer

BGH 6. Zivilsenat, Beschluss vom 21.05.2019, VI ZR 54/18

e-Law Admin/ Juli 9, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag in einem zum Zwecke der Beweiswürdigung nach Beweisaufnahme nachgelassenen Schriftsatz. Verfahrensgang vorgehend OLG Frankfurt, 12. Dezember 2017, Az: 8 U 193/14vorgehend LG Frankfurt, 25. September 2014, Az: 2-14 O 353/10 e-Law Trainer

BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 14.05.2019, VI ZR 393/18

e-Law Admin/ Juli 8, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Entscheidet ein Gericht des ersten Rechtszuges über ein gegen den gerichtlichen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch entgegen § 406 Abs. 4 ZPO erst in den Gründen seines Endurteils und nicht vorab durch gesonderten Beschluss, so stellt dies grundsätzlich einen Berufungsgrund dar. Das Berufungsgericht ist befugt, im Rahmen des Berufungsverfahrens inzidenter auch über die Berechtigung des Ablehnungsgesuchs zu befinden. Eine Aufhebung

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BGH 2. Zivilsenat, EuGH-Vorlage vom 14.05.2019, II ZB 25/17

e-Law Admin/ Juli 7, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30. Juni 2017, S. 46) und von Art. 49, 54 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132

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BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 10.01.2019, I ZR 267/15

e-Law Admin/ Juli 5, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Cordoba II 1. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist. 2. Ein Verbotstenor ist nicht deswegen unbestimmt, weil er mit der Wendung

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