BGH 1. Zivilsenat, Beschluss vom 04.07.2019, I ZB 71/18

e-Law Admin/ September 17, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Die Aufenthaltsermittlung gemäß Modul L der Anlage zur Gerichtsvollzieherformular-Verordnung stellt keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern lediglich eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis dar (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Juni 2017 – VII ZB 5/14, NJW-RR 2017, 960 Rn. 7 mwN). Nach ihrer Vornahme endet der dem Gerichtsvollzieher erteilte Vollstreckungsauftrag daher nicht schon

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BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 16.07.2019, II ZR 175/18

e-Law Admin/ September 16, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Teilgewinnabf?hrungsvertr?ge mit einer GmbH als abf?hrungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungs?berlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein Gro?teil oder zumindest ?berwiegender Anteil der Gewinne abzuf?hren ist, l?sst der Senat offen. 2. Erh?lt eine zur Teilgewinnabf?hrung verpflichtete GmbH durch Formwechsel die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, ber?hrt dies den Fortbestand eines zuvor wirksam abgeschlossenen

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BGH 1. Strafsenat, Urteil vom 11.07.2019, 1 StR 620/18

e-Law Admin/ September 13, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis im Vermögen des Täters widerspiegelt. Verfahrensgang vorgehend LG Lübeck, 17. August 2018, Az: 6 KLs 6/18 e-Law Trainer

BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 07.08.2019, XII ZB 29/19

e-Law Admin/ September 13, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. In Verfahren nach dem Gesetz ?ber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, welches eine Ver?nderung der Sach- und Rechtslage herbeif?hrt, weggefallen ist, so dass die Weiterf?hrung des Verfahrens keinen Sinn mehr h?tte, weil eine Sachentscheidung nicht

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BGH 5. Strafsenat, Urteil vom 03.07.2019, 5 StR 132/18

e-Law Admin/ September 13, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen über sein Leben kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umstände kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln. Verfahrensgang vorgehend BGH, 1. Juli 2019, Az: 5 StR 132/18, Beschlussvorgehend BGH, 7. Mai 2019, Az: 5 StR 132/18, Beschlussvorgehend

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BGH 5. Strafsenat, Urteil vom 03.07.2019, 5 StR 393/18

e-Law Admin/ September 13, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet. Verfahrensgang vorgehend BGH, 7. Mai 2019, Az: 5 StR 132/18, Beschlussvorgehend BGH, 1. Juli 2019, Az: 5 StR 393/18, Beschlussvorgehend LG Berlin, 8. März 2018, Az: (502 KLs) 234 Js 339/13 (1/17), Urteil e-Law Trainer

BGH 10. Zivilsenat, Urteil vom 25.06.2019, X ZR 166/18

e-Law Admin/ September 12, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Die Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters richtet sich nach dem am Ort der Hotelanlage geltenden Recht, auch wenn das Rechtsverhältnis zwischen Reisendem und Reiseveranstalter deutschem Recht als Vertrags- oder Deliktsstatut unterliegt. 2. Das Gericht hat die insoweit relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften nur dann nach § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln,

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BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 23.07.2019, II ZR 56/18

e-Law Admin/ September 11, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext Verfahrensgang vorgehend OLG Dresden, 18. Januar 2018, Az: 8 U 650/17vorgehend LG Leipzig, 17. März 2017, Az: 01 HKO 3365/15 Tenor Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird zurückgewiesen. Gründe 1 I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, die im vorliegenden Rechtsstreit von einem

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BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 20.08.2019, VIII ZB 29/19

e-Law Admin/ September 10, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. März 2006 – VIII ZR 212/04, NJW 2006, 2705 Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 31.

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BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 20.08.2019, VIII ZB 19/18

e-Law Admin/ September 9, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist – vorliegend bereits gegen 20.00 Uhr – zusätzliche Übermittlungsversuche einstellen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. November 2014 – II ZB 25/13, NJW 2015, 1027

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