BGH 10. Zivilsenat, Beschluss vom 14.04.2020, X ZB 2/18

e-Law Admin/ Mai 28, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz EPA-Vertreter Die Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einer Patentstreitsache sind entsprechend § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig. Verfahrensgang vorgehend OLG Karlsruhe, 9. Februar 2018, Az: 6 W 79/16, Beschlussvorgehend LG Mannheim, 2. Mai 2016, Az: 7 O 30/12 e-Law Trainer

BGH 5. Zivilsenat, Beschluss vom 20.02.2020, V ZB 17/19

e-Law Admin/ Mai 27, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext Verfahrensgang vorgehend BGH, 12. Juli 2019, Az: V ZB 17/19, Beschlussvorgehend LG Kiel, 21. Dezember 2018, Az: 13 T 21/18vorgehend AG Kiel, 22. Februar 2018, Az: 22 K 26/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldner wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerde-gericht zurückverwiesen.

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BGH 13. Zivilsenat, Beschluss vom 24.03.2020, XIII ZB 62/19

e-Law Admin/ Mai 26, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Ein der Ausländerbehörde nicht angezeigter Umzug des ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Unterkunft kann einen Wechsel des Aufenthaltsorts im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG aF begründen, wenn dadurch die Erreichbarkeit des Ausländers für die Ausländerbehörde zur Durchführung der Abschiebung nicht mehr gewährleistet ist. 2. Einer auf diesen Fall zugeschnittenen Belehrung durch die Ausländerbehörde

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BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 28.04.2020, 5 StR 15/20

e-Law Admin/ Mai 25, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Gericht: BGH 5. Strafsenat Entscheidungsdatum: 28.04.2020 Aktenzeichen: 5 StR 15/20 ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:280420B5STR15.20.0 Dokumenttyp: Beschluss Normen: § 22 StGB, § 242 StGB, § 243 Abs 1 S 2 Nr 1 StGB, § 244 Abs 1 Nr 3 StGB Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl Leitsatz Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl. Verfahrensgang vorgehend LG Flensburg, 13. September 2019, Az: 115 Js 4881/19 – II KLs e-Law Trainer

BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 18.03.2020, XII ZB 570/19

e-Law Admin/ Mai 22, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Das Betreuungsgericht muss grundsätzlich durch die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann. Solange die Bestellung des Verfahrenspflegers nicht aufgehoben ist, gilt dies auch dann, wenn der Betroffene durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 57/19, FamRZ 2019, 1356). Verfahrensgang

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BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 21.04.2020, II ZR 412/17

e-Law Admin/ Mai 22, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1a. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft ist befugt, eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft zu erheben, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist. 1b. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. 2. Ein Beschluss der Hauptversammlung über die Abberufung eines abwesenden Aufsichtsratsmitglieds kann diesem durch den mit der Versammlungsniederschrift betrauten Notar wirksam mitgeteilt

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BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 21.04.2020, II ZR 56/18

e-Law Admin/ Mai 22, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen eine Kommanditgesellschaft auf Aktien grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse, wenn er den beanstandeten Jahresabschluss durch einen neuen Abschluss ersetzt hat. 2. Ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien nach Ausscheiden des Komplementärs führungslos, wird sie auch bei notwendiger Doppelvertretung durch den Aufsichtsrat allein vertreten. Verfahrensgang vorgehend BGH,

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BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 22.04.2020, XII ZB 383/19

e-Law Admin/ Mai 20, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich der §§ 45b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon nicht erfasst. 2. Personen mit einer lediglich empfundenen Intersexualität können aber entsprechend § 8 Abs. 1 TSG erreichen, dass ihre auf „weiblich“ oder „männlich“ lautende Geschlechtsangabe im

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BGH 2. Zivilsenat, Beschluss vom 08.04.2020, II ZB 3/19

e-Law Admin/ Mai 20, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt. 2. Die Fortsetzung der Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG setzt voraus, dass noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens unter die Gesellschafter

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BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 30.04.2020, IX ZB 12/19

e-Law Admin/ Mai 19, 2020/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, wenn ihm hierfür eine angemessene Frist zur Verfügung stand. Eine Frist von drei Tagen genügt jedenfalls dann nicht, wenn

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