BGH 1. Strafsenat, Urteil vom 18.09.2019, 1 StR 320/18

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Leitsatz Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB ist, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte. Verfahrensgang vorgehend LG München I, 11. Dezember 2017, Az: 3 KLs 15 Ss 193/18 e-Law Trainer

BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 10.10.2019, III ZR 227/18

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Leitsatz Die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen (Fortführung von Senat, Urteil vom 7. März 2019 – III ZR 117/18, NJW 2019, 1953). Verfahrensgang vorgehend KG Berlin, 28. August 2018, Az: 9

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BGH Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 30.09.2019, AnwZ (Brfg) 63/17

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Leitsatz 1. Für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses ist entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird. 2. Ein Anteil von 65% anwaltlicher Tätigkeit liegt am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen. Verfahrensgang vorgehend BGH, 4. März 2019, Az: AnwZ (Brfg) 63/17, Beschlussvorgehend

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BGH Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 30.09.2019, AnwZ (Brfg) 32/18

e-Law Admin/ November 15, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Der zwingende Charakter der Sperrfrist des § 7 Nr. 3 BRAO steht einer Abkürzung derselben zwecks Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung in Anlehnung an die sogenannte Vollstreckungslösung der Strafgerichte nicht entgegen. 2. Im Rahmen der Wiederzulassung ist die Rechtsanwaltskammer an die im Disziplinarverfahren festgesetzte Anrechnung der Verfahrensverzögerung grundsätzlich gebunden. Verfahrensgang vorgehend BGH, 4. April 2019, Az: AnwZ (Brfg) 32/18,

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BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 11.09.2019, XII ZB 627/15

e-Law Admin/ November 11, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Ist ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsanrecht im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden, ist diese negative Entwicklung der Versorgungslage grundsätzlich unabhängig von ihren Ursachen oder dem Zeitpunkt ihrer Entstehung zu berücksichtigen (hier: Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage durch nachehezeitliche Vereinbarung zwischen dem ausgleichspflichtigen Ehegatten und der Gesellschaft). 2.

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BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 25.09.2019, VIII ZR 122/18

e-Law Admin/ November 9, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe – auch – persönlich

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BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2019, IX ZB 23/19

e-Law Admin/ November 9, 2019/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen. 2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters ausreichen. 3. Bei der Berechnung des Geldbetrages, welcher dem Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren zufließen muss, sind die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten zum Stichtag zu berücksichtigen. 4. Die Mindestbefriedigungsquote muss innerhalb

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BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 16.10.2019, VIII ZR 340/18

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Leitsatz Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam. Verfahrensgang vorgehend LG Magdeburg, 16. Oktober 2018, Az: 2 S 37/18, Urteilvorgehend AG Magdeburg, 20. Dezember 2017, Az: 150 C 826/17 e-Law Trainer

BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 25.09.2019, XII ZB 25/19

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Leitsatz 1. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden. Soweit

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BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 02.10.2019, XII ZB 118/19

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Leitsatz In einem Betreuungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. August 2018 – XII ZB 139/18, FamRZ 2018, 1769). Verfahrensgang vorgehend LG Deggendorf, 22. Februar 2019, Az: 13 T 38/18vorgehend AG Deggendorf, 9. Januar 2018, Az: XVII 402/17 e-Law

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