BFH 7. Senat, Beschluss vom 05.08.2020, VII B 43/20

E-Law Admin/ Oktober 30, 2020/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. NV: Mit einem pauschalen Verweis auf den klägerischen Vortrag im Klageverfahren kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden. 2. NV: Zur Darlegung eines Verfahrensmangels, auf dem die Vorentscheidung beruhen kann, ist die Behauptung, im finanzgerichtlichen Verfahren seien “Beweisantritte” unerledigt geblieben, unzureichend. vorgehend Hessisches Finanzgericht, 19. Dezember 2019, Az: 2 K 726/16, Urteil e-Law Trainer

BFH 1. Senat, Urteil vom 19.02.2020, I R 38/17

E-Law Admin/ Oktober 22, 2020/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz NV: Ein Verfahren zur gesonderten und einheitlichen Feststellung muss bereits dann durchgeführt werden, wenn (hier bezogen auf den Kauf von Förderanteilen an Erdöl- und Erdgas-Förderanlagen) zweifelhaft ist oder es nur möglich erscheint, dass Einkünfte vorliegen, an denen mehrere im Inland ansässige Personen beteiligt sind. vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 16. Februar 2017, Az: 4 K 56/15, Urteil e-Law Trainer

BFH 8. Senat, Beschluss vom 23.07.2020, VIII B 130/19

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Leitsatz NV: Die Frage, ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist, wenn zwar die Anfangspunkte einer Dienstreise nicht eingetragen werden, aber der Anfangspunkt bei nahtlosem und identischem Kilometerstand aus dem Ziel der darüberliegenden Zeile (dem Endpunkt der vorherigen Fahrt) geschlussfolgert werden kann, betrifft eine Frage des Einzelfalls, die nicht abstrakt klärungsfähig ist. vorgehend FG Münster, 25. Juni 2019, Az: 1 K 985/16

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BFH 8. Senat, Urteil vom 14.07.2020, VIII R 27/18

E-Law Admin/ Oktober 22, 2020/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz 1. Für die Beantwortung der Frage, ob eine gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie Beihilfe oder die steuerpflichtige Vergütung einer erwerbsmäßigen Tätigkeit vorliegt, sind Inhalt und Durchführung des jeweiligen Betreuungsverhältnisses maßgebend. 2. Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht werden, können gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfreie

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BFH 8. Senat, Urteil vom 16.06.2020, VIII R 9/18

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Leitsatz Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i.S. der §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, rechtfertigt weder eine lediglich anteilige Berücksichtigung des Veräußerungserlöses

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BFH 8. Senat, Urteil vom 16.06.2020, VIII R 15/17

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Leitsatz 1. Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des häuslichen Arbeitszimmers auch dann maßgeblich, wenn die Abziehbarkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer

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BFH 5. Senat, Urteil vom 23.07.2020, V R 44/19

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Leitsatz Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG. vorgehend FG Köln, 13. März 2019, Az: 9 K 2216/15, Urteil e-Law Trainer

BFH 5. Senat, Urteil vom 23.07.2020, V R 32/19

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Leitsatz Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt. vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 12. September 2019, Az: 2 K 2161/16, Urteil e-Law Trainer

BFH 8. Senat, Beschluss vom 19.05.2020, VIII B 126/19

E-Law Admin/ Oktober 16, 2020/ BFH-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz NV: Nimmt das FG zur Begründung seiner Entscheidung gemäß § 105 Abs. 5 FGO auf die Begründung in der Einspruchsentscheidung Bezug, macht es sich deren tragende Erwägungen zu eigen. Zur schlüssigen Begründung einer Divergenzrüge muss der Beschwerdeführer eine Abweichung dieser Erwägungen von tragenden Rechtssätzen in den behaupteten Divergenzentscheidungen darlegen. vorgehend Hessisches Finanzgericht, 2. Juli 2019, Az: 9 K 19/15,

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BFH 9. Senat, Urteil vom 26.05.2020, IX R 15/19

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Leitsatz Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses 12-jähriges Verkehrsunfallopfer von der Versicherung des Schädigers nach Schweizer Recht Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen, rein hypothetisch berechneten Erwerbs- und Fortkommensschaden, kommt eine Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht in Betracht, wenn die Vereinbarung der an der Schadensregulierung Beteiligten –trotz der Bezeichnung der gewährten Versicherungsleistung als “Verdienstausfall”– nicht

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