Gericht: BVerwG 4. Senat Entscheidungsdatum: 21.03.2019 Aktenzeichen: 4 BN 4/19 ECLI: ECLI:DE:BVerwG:2019:210319B4BN4.19.0 Dokumenttyp: Beschluss Normen: ? 7 Abs 3 S 2 Nr 1 ROG 2008, ? 10 Abs 1 S 2 ROG 2008, ? 35 Abs 3 S 2 BauGB, ? 35 Abs 3 S 3 BauGB, ? 4 Abs 2 S 1 REgPlBrKohlSanPlG BB … mehr Unwirksamkeit des Regionalplans “Havelland-Fl?ming
Leitsatz Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist verfassungsgemäß. Verfahrensgang vorgehend ArbG Leipzig, 1. Juni 2012, Az: 12 Ca 4585/11, Urteilvorgehend Sächsisches Landesarbeitsgericht, 28. Februar 2013, Az: 9 Sa 407/12, Urteil e-Law Trainer
Leitsatz Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll. Verfahrensgang vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 19. Juni 2018, Az: 16 S 326/17vorgehend AG Cloppenburg, 4. August 2017, Az: 21 C 1258/15 e-Law Trainer
Langtext Tenor In der Beschwerdesache … betreffend die Wortmarke DE 307 51 308 (hier: Löschungsverfahren S 86/16 Lösch) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 23. Mai 2017 wird
Langtext Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf BAB hat. 2 Der 1989 geborene Kläger absolvierte eine zweijährige Ausbildung als Hochbaufacharbeiter bei der Firma i.-GmbH, die am 1.9.2014
Leitsatz 1. Liegen bei einer Fortf?hrung des Verfahrens nach ? 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG die Voraussetzungen f?r eine Unzul?ssigkeitsentscheidung nach ? 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG – einschlie?lich etwaiger sich aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts ergebender Vorgaben – weiterhin vor, muss das Bundesamt erneut eine Unzul?ssigkeitsentscheidung treffen (wie BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2019 – 1 C
Leitsatz 1. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gest?tzt auf einen nach den ?? 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namens?nderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschlie?end ist das Grundbuch in entsprechender Anwendung der ?? 28 ff. GBV umzuschreiben, d.h., das bisherige Grundbuchblatt wird geschlossen und ein neues Grundbuchblatt wird er?ffnet. 2.
Langtext Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben – Ausschlussfrist Verfahrensgang vorgehend ArbG Kiel, 16. Dezember 2015, Az: 4 Ca 1102 c/15, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 15. September 2016, Az: 5 Sa 55/16, Urteil Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. September 2016 – 5 Sa 55/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 1
