BVerwG 9. Senat, Beschluss vom 07.03.2017, 9 B 64/16

E-Law Admin/ April 12, 2017/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Der Verleiher einer Wohnung kann sich der für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht außer durch Vereinbarung eines mietähnlichen Kündigungsschutzes auch durch eine im Einvernehmen mit dem Entleiher getroffene Zweckbestimmung der Leihe begeben. Unter solchen Umständen darf er die Wohnung gemäß § 604 Abs. 2 BGB grundsätzlich erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zweck der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (wie BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 – 9 C 28.15).

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 22. Juli 2016, Az: 2 LB 12/16, Urteil
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 1. Februar 2016, Az: 2 A 44/14

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