BVerwG 8. Senat, Urteil vom 24.07.2019, 8 C 1/19

e-Law Admin/ Oktober 24, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen im Einzelfall, die sich individuell und konkret gegen den Betroffenen richteten. Sie unterliegen deshalb nach § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 VwRehaG bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Potsdam, 15. November 2016, Az: 11 K 211/16, Urteil

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