BVerwG 8. Senat, Urteil vom 14.10.2020, 8 C 23/19

E-Law Admin/ Januar 15, 2021/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Der Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband setzt eine Verbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen, die sich nicht auf für die Verbandspraxis atypische Einzelfälle (“Ausreißer”) beschränkt, sowie die konkrete Gefahr einer erneut die Kammerkompetenzen überschreitenden Betätigung des Verbands voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 – 10 C 4.15BVerwGE 154, 296 LS 2 und Rn. 18).

2. Diese Gefahr ist nicht schon durch verbandsinterne Maßnahmen ausgeschlossen, die es ermöglichen, Kompetenzüberschreitungen gerichtlich anzugreifen, wenn gleichwohl mit erneuten Überschreitungen zu rechnen ist, sodass eine Fortsetzung der kompetenzwidrigen Verbandspraxis nicht zuverlässig verhindert wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23. März 2016 – 10 C 4.15BVerwGE 154, 296 Rn. 23 f.).

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 12. April 2019, Az: 16 A 1499/09, Urteil
vorgehend VG Münster, 20. Mai 2009, Az: 9 K 1076/07, Urteil

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