BVerwG 8. Senat, Urteil vom 12.09.2019, 8 C 7/18

e-Law Admin/ November 29, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Von einem unbeschränkten Widerrufsvorbehalt im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG darf auch aus anderen Gründen als denjenigen Gebrauch gemacht werden, die in der Begründung des Vorbehaltes als möglicher Anlass für einen Widerruf aufgeführt wurden.

2. Ein unbeschränkt vorbehaltener Widerruf darf gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG auch wegen einer Rechtsänderung erklärt werden, aufgrund deren die Behörde den Verwaltungsakt nicht mehr erlassen dürfte, ohne dass – zusätzlich – die Voraussetzungen der Nummer 4 der Vorschrift vorliegen müssten.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 23. August 2018, Az: 6 A 11717/17, Urteil
vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 25. September 2017, Az: 4 K 477/17.NW, Urteil

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