e-Law Admin/ Januar 22, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend S?chsisches Oberverwaltungsgericht, 5. Februar 2019, Az: 4 A 29/17, Urteil
vorgehend VG Chemnitz, 10. Juni 2015, Az: 4 K 787/13

Gr?nde

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Der Kl?ger betreibt eine Apotheke. Er wendet sich gegen die Einbeziehung des Umsatzes aus seinem Arzneimittelgro?handel in die Bemessung des Beitrags zur beklagten Landesapothekerkammer f?r das Jahr 2013. Seine Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

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Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts steht der angegriffene Beitragsbescheid in Einklang mit der Beitragsordnung der Beklagten, dem S?chsischen Heilberufekammergesetz und mit Verfassungsrecht. Der Kl?ger habe s?mtliche der Beitragsbemessung zugrunde gelegten Ums?tze aus dem Betrieb seiner Apotheke erzielt. Seine T?tigkeiten im Einzelhandel und im Gro?handel seien rechtlich nicht voneinander getrennt. Das verfassungsrechtliche ?quivalenzprinzip verpflichte die Beklagte nicht, Ums?tze aus einem Gro?handelsbetrieb im Rahmen des Beitragsma?stabes zu privilegieren oder sie beitragsfrei zu stellen. Die Ber?cksichtigung des Gro?handelsumsatzes halte sich im Rahmen ihrer Befugnis zur typisierenden Beitragsbemessung. Soweit das Bundesverwaltungsgericht die uneingeschr?nkte Ber?cksichtigung der Leistungskraft von Mischbetrieben aus einer verbandsfremden T?tigkeit bei der Beitragsbemessung beanstandet habe, sei der Kl?ger nicht mit einem solchen Mischbetrieb vergleichbar. Die angegriffene Beitragsbemessung verletze auch nicht den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Auch insoweit habe sich die Beklagte in den Grenzen ihres Satzungsermessens gehalten und ausschlie?lich auf die Zugeh?rigkeit der Ums?tze zum Apothekenbetrieb abgestellt. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit zwinge sie nicht zur gesonderten Behandlung der Ums?tze aus dem Arzneimittelgro?handel. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

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Die hiergegen gerichtete, allein auf den Zulassungsgrund der Divergenz (? 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gest?tzte Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Divergenz hat der Kl?ger nicht dargetan.

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Der Zulassungsgrund der Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen der in der Vorschrift aufgef?hrten Gerichte aufgestellten ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das blo?e Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtss?tzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes Divergenzgericht aufgestellt haben, gen?gt den Darlegungsanforderungen einer Divergenzr?ge nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschl?sse vom 13. April 2012 – 8 B 86.11 – Buchholz 430.4 Berufsst?ndisches Versorgungsrecht Nr. 54 Rn. 12 und vom 26. Juli 2016 – 10 B 15.15 – juris Rn. 5, je m.w.N.).

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Nach diesem Ma?stab hat der Kl?ger eine Divergenz nicht dargelegt. Er macht geltend, das angegriffene Berufungsurteil weiche vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 1991 – 1 C 24.88 (Buchholz 451.45 ? 73 HwO Nr. 1) – ab. Dieses Urteil sieht einen f?r die Bemessung der Beitr?ge zu einer Handwerksinnung ma?geblichen Vorteil des Beitragspflichtigen aus der sachlichen Zweckbestimmung der Innung nur als gegeben an, wenn zwischen der Aufgabe der Innung und der f?r die Beitragsbemessung herangezogenen Quelle der wirtschaftlichen Leistungsf?higkeit des Mitgliedes ein Zusammenhang bestehe. Dies setze eine Leistungsf?higkeit aufgrund eines Gewerbes voraus, dessen vorteilsbegr?ndende F?rderung Aufgabe der Innung sei. Aus einer innungsfremden T?tigkeit dagegen erwachse Mischbetrieben kein beitragsrechtlich relevanter Vorteil (BVerwG, Urteil vom 3. September 1991 – 1 C 24.88 – Buchholz 451.45 ? 73 HWO Nr. 1 S. 5 f.).

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Der Kl?ger bezeichnet keinen das Berufungsurteil tragenden abstrakten Rechtssatz, der von diesem Urteil in Anwendung derselben Rechtsvorschrift abwiche. Er beanstandet, dass das Oberverwaltungsgericht eine den “Mischbetrieben” vergleichbare Situation des Kl?gers verneint hat, und somit allein die Anwendung von Rechtss?tzen aus der zitierten Entscheidung. Das Berufungsgericht bezieht sich ausdr?cklich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 1991. In Anwendung der darin niedergelegten Grunds?tze nimmt es einen vorteilsbegr?ndenden Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Leistungsf?higkeit des Kl?gers aus seiner Gro?handelst?tigkeit und der Aufgabenwahrnehmung der Beklagten im Gesamtinteresse ihrer Mitglieder an, weil auch diese Ums?tze aus dem Betrieb der Apotheke erzielt worden seien (UA S. 13 Rn. 28). Diese tats?chliche Feststellung h?lt der Kl?ger f?r unzutreffend, ohne sie jedoch mit Verfahrensr?gen anzugreifen. Mit seiner abweichenden W?rdigung kritisiert er allein die Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts.

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Soweit er meint, das Berufungsurteil fordere zu Unrecht eine rechtliche Trennung zwischen dem f?r die Beitragsbemessung zu ber?cksichtigenden Betriebsteil und demjenigen Betriebsteil, dessen Ums?tze au?er Betracht bleiben m?ssen, ist dem Urteil eine solche generelle Anforderung nicht zu entnehmen. Unabh?ngig davon verh?lt sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. September 1991 nicht zu der Frage, ob die Nichtber?cksichtigung einer Quelle der wirtschaftlichen Leistungsf?higkeit eines Verbandsmitgliedes bei der Beitragsbemessung stets die rechtliche Trennung seiner T?tigkeitsbereiche voraussetzt. Es stellt vielmehr auf den materiellen Zusammenhang der jeweiligen T?tigkeiten eines “Mischbetriebes” mit der Aufgabe des Verbandes ab, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten, und verneint ihn im konkreten Fall.

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Die Kostenentscheidung beruht auf ? 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus ? 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, ? 52 Abs. 3 GKG.

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