BVerwG 8. Senat, Beschluss vom 21.02.2017, 8 B 53/16

E-Law Admin/ April 10, 2017/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0 comments

Langtext

Verfahrensgang

vorgehend VG Magdeburg, 22. Mrz 2016, Az: 5 A 289/13 MD, Urteil

Grnde

I

1

Die Klgerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung und Hinterlegung vermgensrechtlicher Ablsebetrge.

2

Die Klgerin ist Rechtsnachfolgerin verschiedener gewerkschaftlicher Wohnungsbaugesellschaften, die whrend der NS-Herrschaft enteignet wurden. Diese gewerkschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften hielten Anteile an mehreren Heimsttten- und Siedlungsbaugesellschaften in M., deren Wohnungsbestnde 1938 enteignet, auf die “…” bertragen und schlielich zwischen 1951 und 1982 in Volkseigentum berfhrt wurden. Dabei wurden die zu Gunsten der Reichsversicherungsanstalt fr Angestellte bestehenden dinglichen Belastungen gelscht. Im Restitutionsverfahren traf die Klgerin mit der mittlerweile verfgungsberechtigten Wohnungsbaugesellschaft M. mbH am 19. Mrz 1998 eine gtliche Einigung, die unter anderem eine Aufteilung der umstrittenen Objekte, eine Zuzahlung der Beigeladenen und den Erwerb von Volleigentum durch die Beigeladene an diversen Grundstcken zum Inhalt hatte. Mit bestandskrftigem Bescheid des Landesamtes zur Regelung offener Vermgensfragen vom 23. September 1998 wurden die gtliche Einigung festgestellt und die Grundstcke bertragen.

3

Im Folgenden stritten die Parteien um die Frage, ob die Klgerin der Beigeladenen als Rechtsnachfolgerin der Reichsversicherungsanstalt fr Angestellte fr den Verlust der dinglichen Belastungen einen Ablsebetrag hinterlegen msse. Nachdem das Landesamt zur Regelung offener Vermgensfragen mit Teilbescheid vom 26. Juni 2002 festgestellt hatte, dass die Klgerin keinen Ablsebetrag zu hinterlegen habe, und das Verwaltungsgericht dies besttigt hatte, verurteilte das Bundesverwaltungsgericht die Beklagte mit Revisionsurteil vom 23. Februar 2005 – 8 C 17.03 – (Buchholz 428 18 VermG Nr. 21), der Klgerin die Hinterlegung eines Ablsebetrages in Hhe des umzurechnenden Nennbetrages der nach diesem Bescheid fr die Reichsversicherungsanstalt fr Angestellte vor dem Jahr 1933 bestellten Grundpfandrechte aufzugeben.

4

Mit Bescheid vom 20. Juni 2013 setzte die Beklagte zu Lasten der Klgerin einen Ablsebetrag in einer Gesamthhe von 405 188,26 fest. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 22. Mrz 2016 abgewiesen. Zur Begrndung hat es ausgefhrt, der Klgerin stehe zwar ein Anspruch auf Teilaufhebung in Bezug auf den Ablsebetrag fr ein Grundstck zu. Dies sei nur teilweise bertragen worden, weswegen sich auch die anzurechnende Hhe der diesbezglichen Grundpfandrechte ermige. Die Teilaufhebung msse aber unterbleiben, weil die Beklagte die Ablsebetrge fr die der Beigeladenen vollstndig bertragenen Grundstcke unzutreffend entsprechend der Quote der Beteiligung der Beigeladenen an den Wohnungsbaugesellschaften gekrzt habe. Bei der gebotenen Bercksichtigung des Volleigentums seien noch wesentlich hhere Ablsebetrge zu verlangen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

II

5

Die Beschwerde der Klgerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte Divergenz ( 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor. Eine grundstzliche Bedeutung der Streitsache ( 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht ausreichend dargetan.

6

1. Nach Auffassung der Klgerin weicht das Urteil des Verwaltungsgerichts von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 2003 – 8 C 8.03 – (Buchholz 428 18 VermG Nr. 18) und vom 23. Februar 2005 – 8 C 17.03 – (Buchholz 428 18 VermG Nr. 21) ab. Das Bundesverwaltungsgericht habe darin den Rechtssatz aufgestellt, dass auch in den Fllen der Einrumung von Bruchteilseigentum nach 3 Abs. 1 Satz 4 Vermgensgesetz (VermG) Ablsebetrge gem 18 VermG festzusetzen seien. Dem anteiligen Durchgriff des geschdigten Gesellschafters auf einzelne Gegenstnde des Gesellschaftsvermgens sei “spiegelbildlich eine anteilige Durchgriffshaftung” des Anspruchsberechtigten entgegenzusetzen. Dies habe das Verwaltungsgericht nicht beachtet, indem es die Hhe des Ablsebetrages nicht anteilig nach dem beanspruchten Bruchteilseigentum reduziert habe. Es habe zu Unrecht die Hhe der Ablsebetrge im Hinblick auf das erhaltene Volleigentum uneingeschrnkt nach dem Nennbetrag der Belastungen festgesetzt.

7

Damit kann eine Divergenz nicht begrndet werden. Der Zulassungsgrund der Divergenz ( 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) setzt voraus, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen der in der Vorschrift aufgefhrten Gerichte aufgestellten ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die nach Auffassung der Beschwerdefhrer divergierenden Rechtsstze mssen einander przise gegenbergestellt werden (stRspr, vgl. Beschlsse vom 20. Dezember 1995 – 6 B 35.95 – Buchholz 310 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 und vom 17. Dezember 2010 – 8 B 38.10ZOV 2011, 45 = juris Rn. 15).

8

Daran fehlt es. Die Klgerin hat schon den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz ungenau wiedergegeben. Es hat eine “anteilige” Durchgriffshaftung des Gesellschafters fr die Ablsebetrge von der Voraussetzung abhngig gemacht, dass dem frheren Gesellschafter Bruchteilseigentum an einem Grundstck “eingerumt” wird (Urteil vom 24. September 2003 – 8 C 8.03 – Buchholz 428 18 VermG Nr. 18 S. 36 f. = juris Rn. 22, zitiert im Urteil vom 23. Februar 2005 – 8 C 17.03 – Buchholz 428 18 VermG Nr. 21 S. 47 = juris Rn. 77). Vor allem hat die Klgerin aber nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht einen davon abweichenden Rechtssatz aufgestellt habe. Dies ist auch nicht festzustellen. Denn das Verwaltungsgericht hat ausgefhrt, dass der Klgerin kein Bruchteils-, sondern Volleigentum eingerumt worden sei und dass darum eine vollstndige Haftung fr die bei Enteignung der Grundstcke untergegangenen Grundpfandrechte erfolgen msse. Im brigen reicht der von der Klgerin erhobene Vorwurf einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatzes zur Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht aus (vgl. Beschluss vom 9. September 2011 – 8 B 15.11ZOV 2011, 226 = juris Rn. 10).

9

2. Der Zulassungsgrund der grundstzlichen Bedeutung der Streitsache ( 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht im Sinne von 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ausreichend dargetan. Die Darlegung einer Grundsatzrge setzt die Formulierung einer bestimmten, hchstrichterlich noch ungeklrten und fr die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und auerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. Beschlsse vom 19. August 1997 – 7 B 261.97 – Buchholz 310 133 VwGO <n.F.> Nr. 26 S. 14 und vom 30. Juni 2006 – 5 B 99.05 – juris Rn. 3.) Daran fehlt es.

10

a) Die Klgerin hlt es fr grundstzlich klrungsbedrftig,

“ob die Festsetzung von Ablsebetrgen gem 3 Abs. 1 Satz 4 VermG in Hhe der Nennbetrge der zum Schdigungszeitpunkt auf den Grundstcken eingetragenen Grundpfandrechte erfolgen darf, wenn die vermgensrechtlichen Ansprche selbst nicht auf die Einrumung von Volleigentum, sondern nur auf die Einrumung von Bruchteilseigentum gem 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gerichtet sind und die Hhe des beanspruchten Bruchteilseigentums wesentlich von einer Volleigentum entsprechenden Berechtigungsquote abweicht.”

11

Im brigen lsst die Beschwerde eine substantiierte Auseinandersetzung mit den mageblichen Erwgungen des Verwaltungsgerichts vermissen (vgl. dazu Beschluss vom 22. August 2013 – 5 B 33.13 – juris Rn. 2). Das Verwaltungsgericht verweist auf den klaren Wortlaut des 18 Abs. 1 Satz 1 VermG, wonach sich der Ablsebetrag nach dem auf den Berechtigten zurck zu bertragenden Grundstckseigentum bestimme. Vorliegend erlange die Klgerin aufgrund des nach der gtlichen Einigung erfolgten bestandskrftigen Bescheides als Berechtigte nicht Bruchteilseigentum, sondern das Volleigentum an Grundstcken zurck. Dementsprechend seien die Ablsebetrge in Hhe der Nennbetrge der auf den jeweiligen Grundstcken eingetragenen Grundpfandrechte festzusetzen. Das widerspreche auch nicht dem gesetzlichen Zweck des Vorteilsausgleichs, wenn der Berechtigte in einer gtlichen Einigung im Hinblick auf die bertragung von Volleigentum an Grundstcken hinsichtlich anderer Grundstcke auf eine Bruchteilsrestitution verzichte. Denn im Umfang dieses Verzichts msse der Berechtigte auch keine Lasten aus etwaigen untergegangenen Grundpfandrechten an den anderen Grundstcken tragen.

12

Mit diesen Erwgungen setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend auseinander. Sie verweist auf eine Begnstigung der Grundpfandrechtsglubiger, da der Ablsebetrag ohne die gtliche Einigung bei einer Bruchteilsrestitution nach 3 Abs. 1 Satz 4 VermG nur anteilig festgesetzt worden wre. Dies geht aber an der Erwgung des Verwaltungsgerichts vorbei, wonach der gesetzliche Zweck des Vorteilsausgleichs gewahrt ist, weil der Berechtigte das Volleigentum an einem insgesamt lastenfreien Grundstck erhlt. Die Erwgungen des Verwaltungsgerichts werden auch nicht durch den Hinweis der Beschwerde in Frage gestellt, dass hinsichtlich der Grundstcke, bei denen die Klgerin auf Restitution von Bruchteilseigentum verzichtet habe, keine Ablsebetrge angefallen wren. Nichts anderes gilt fr die Annahme der Beschwerde, es fehle an einer “Rckbertragung” im Sinne des 18 Abs. 1 Satz 1 VermG, soweit der Berechtigte aufgrund einer gtlichen Einigung ber den vermgensrechtlichen Anspruch auf Bruchteilsrestitution nach 3 Abs. 1 Satz 4 VermG hinaus das Volleigentum an Grundstcken erhalte. Insoweit hat das Verwaltungsgericht ausgefhrt, dass sich die gtliche Einigung nach 31 Abs. 5 Satz 4 VermG ber die vermgensrechtlich zu entscheidenden Gegenstnde hinaus erstrecken knne mit der Folge, dass in einem Bescheid nach 31 Abs. 5 Satz 3 VermG eine ber den vermgensrechtlichen Anspruch hinausreichende Rckbertragung von Grundstckseigentum auf einen Berechtigten festgestellt werden knne.

13

Im brigen ergibt sich die Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch ohne Weiteres aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und dem Gesetz; der Durchfhrung eines Revisionsverfahrens bedarf es deshalb nicht. Dass ein der gtlichen Einigung entsprechender Bescheid nach 31 Abs. 5 Satz 3 VermG einen Bescheid zur Rckbertragung von Eigentumsrechten an Grundstcken an Berechtigte im Sinne des 18 Abs. 1 Satz 1 VermG darstellen kann, ergibt sich bereits aus dem Urteil des Senats vom 23. Februar 2005 – 8 C 17.03 – (Buchholz 428 18 VermG Nr. 21). Dann folgt aus 18 Abs. 1 Satz 2 VermG jedoch ohne Weiteres, dass der Ablsebetrag fr jedes zurck zu bertragende Eigentumsrecht an einem Grundstck – hier also das Volleigentum – gesondert zu ermitteln ist. Dies entspricht auch dem gesetzlichen Zweck des Vorteilsausgleichs. Bei Rckgabe des Volleigentums an einem Grundstck besteht der Vorteil des Berechtigten durch den Untergang der Grundpfandrechte auch in vollem Umfang.

14

b) Die Klgerin hlt es weiterhin fr grundstzlich klrungsbedrftig,

“ob 18 Abs. 2 Satz 5 VermG eine abschlieende Regelung ist, also nicht – auch nicht ber 3 Abs. 3 HypAblV – auf Flle anwendbar ist, bei denen gem 3 Abs. 1 Satz 4 VermG in Hhe der entzogenen Unternehmensbeteiligung ein Anspruch auf Einrumung von Bruchteilseigentum besteht und die den eingetragenen Grundschulden zu Grunde liegenden Darlehen nicht zur Errichtung der auf den Grundstcken befindlichen Gebude (hier: Wohnbauten) dienten, sondern zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs des Unternehmens, an dem die gem 3 Abs. 1 Satz 4 VermG geschdigte Unternehmensbeteiligung gehalten wurde (hier: an einem Wohnungsbauunternehmen).”

15

Die Beschwerde legt die allgemeine Bedeutung der ersichtlich auf den vorliegenden Fall zugeschnittenen Fragestellung nicht hinreichend dar. Sie lsst auerdem die erforderliche Auseinandersetzung damit vermissen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 24. September 2003 – 8 C 8.03 – (Buchholz 428 18 VermG Nr. 18 S. 37 = juris Rn. 23 ff.) ausfhrlich mit dem Anwendungsbereich und dem Sinn und Zweck von 18 Abs. 2 Satz 5 und 6 VermG befasst hat. Danach besteht die Verpflichtung, fr untergegangene dingliche Rechte einen Ablsebetrag zu hinterlegen, “uneingeschrnkt … fr solche Belastungen, die der geschdigte Eigentmer selbst veranlasst hat und fr die er oder sein Rechtsnachfolger somit auch heute noch einstehen mssen” (BVerwG, Urteil vom 24. September 2003 – 8 C 8.03 – a.a.O. S. 37 bzw. Rn. 23). Hingegen gilt die Haftungsbeschrnkung auf Grundpfandrechte, die der Durchfhrung einer Baumanahme an dem Grundstck gedient haben, fr Flle, in denen die Grundpfandrechte durch den staatlichen Verwalter im Sinne des 18 Abs. 2 Satz 5 VermG oder in anderer Weise durch staatliche Veranlassung ( 18 Abs. 2 Satz 6 VermG) bestellt worden sind. Die Beschwerde befasst sich des Weiteren nicht damit, dass das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 23. Februar 2005 – 8 C 17.03 – (Buchholz 428 18 VermG Nr. 21) explizit zum vorliegenden Fall ausgefhrt hat, die vor 1933 bestellten Grundpfandrechte unterlgen keinem pauschalierten Abschlag nach 18 Abs. 2 VermG. In Betracht komme insoweit nur die entsprechende Anwendung der Stze 1 bis 5 gem 18 Abs. 2 Satz 6 VermG. Dessen Normbereich sei aber nicht erffnet, weil die Grundpfandrechte zwar vor dem 8. Mai 1945, aber nicht auf staatliche Veranlassung bestellt worden seien (Urteil vom 23. Februar 2005 – 8 C 17.03 – a.a.O. S. 47 f. bzw. juris Rn. 81).

16

c) Die Klgerin hlt es schlielich fr grundstzlich klrungsbedrftig,

“ob die Einrumung von Volleigentum im Wege einer gtlichen Einigung gem 31 Abs. 5 VermG bei (nur) beanspruchter Restitution von Bruchteilseigentum gem 3 Abs. 1 Satz 4 VermG und Zahlung des vollen Verkehrswertes fr das bertragene (Voll-)Eigentum an die Verfgungsberechtigte zur Festsetzung von Ablsebetrgen fhren kann. Liegt in diesen Fllen ein weiterer Anwendungsbereich des 3 Abs. 3 HypAblV vor?

17

Die Beschwerde geht nicht im erforderlichen Umfang auf die Entscheidungserheblichkeit der Frage ein. Sie lsst unerrtert, dass das Bundesverwaltungsgericht mit rechtskrftigem Urteil vom 23. Februar 2005 – 8 C 17.03 – (Buchholz 428 18 VermG Nr. 21) die Beklagte verpflichtet hat, der Klgerin die Hinterlegung eines Ablsebetrages in Hhe des umzurechnenden Nennbetrages der fr die Reichsversicherungsanstalt fr Angestellte vor dem Jahr 1933 bestellten Grundpfandrechte aufzugeben. Daher konnte die Frage, ob berhaupt Ablsebetrge festzusetzen sind, nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sein. Vielmehr ist durch dieses Urteil bereits geklrt, dass 18 Abs. 1 VermG auch im Falle einer gtlichen Einigung gem 31 Abs. 5 VermG bei ursprnglich nur beanspruchter Restitution von Bruchteilseigentum gilt und dass dies zur Festsetzung von Ablsebetrgen in Hhe des umzurechnenden Nennbetrages der vor dem Jahr 1933 bestellten Grundpfandrechte fhrt. Die Klgerin lsst auch jegliche Darlegungen zu der Frage vermissen, ob die Beklagte angesichts ihrer Bindung an das rechtskrftige Verpflichtungsurteil noch zu einer entsprechenden Billigkeitskrzung nach 3 Abs. 3 HypAblV berechtigt gewesen wre.

18

3. Von einer weiteren Begrndung seines Beschlusses sieht der Senat gem 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.

19

4. Die Kostenentscheidung beruht auf 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. 52 Abs. 3 GKG.

Share this Post

Leave a Comment