e-Law Admin/ Oktober 11, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

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vorgehend VG Potsdam, 6. September 2017, Az: 2 K 611/15

Gr?nde

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Die Anh?rungsr?ge hat keinen Erfolg. Der Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2018 verletzt nicht den Anspruch des Kl?gers auf rechtliches Geh?r (? 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

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Im gerichtlichen Verfahren gew?hrleisten Art. 103 Abs. 1 GG, ? 108 Abs. 2 VwGO den Beteiligten das Recht, sich vor einer Entscheidung zu allen erheblichen tats?chlichen und rechtlichen Fragen zu ?u?ern. Das Gericht muss nach seiner Rechtsauffassung rechtlich erhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erw?gung ziehen. Eine Verletzung dieser Pflicht ist nicht schon anzunehmen, wenn eine Entscheidung, namentlich eine letztinstanzliche, nicht auf jedes Element eines sehr umfangreichen Vortrags eingeht, sondern erst, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umst?nden ergibt, dass nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserhebliches Vorbringen ?bergangen wurde. Davon ist auszugehen, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Beteiligtenvorbringens zu einer Frage, die nach seiner eigenen Rechtsauffassung f?r den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgr?nden nicht eingeht (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 – 1 BvR 1621/94BVerfGE 96, 205 <216 f.>; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2002 – 8 C 37.01 – Buchholz 428 ? 1 Abs. 3 VermG Nr. 35 S. 109 je m.w.N.). Dies ist der Begr?ndung der Anh?rungsr?ge nicht zu entnehmen.

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1. Der Kl?ger meint, die angegriffene Entscheidung verletze sein Recht auf rechtliches Geh?r, weil sie die verwaltungsgerichtliche W?rdigung des Runderlasses vom 20. Oktober 1943 pauschal gebilligt und seine dagegen erhobenen, zum Kern seines Beschwerdevorbringens geh?renden Einw?nde nicht hinreichend differenziert abgearbeitet habe. Damit und mit der Gegen?berstellung zahlreicher Passagen des verwaltungsgerichtlichen Urteils und des Vortrags im Beschwerdeverfahren legt der Kl?ger keinen Geh?rsversto? dar.

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a) Mit der R?ge des Kl?gers, das Verwaltungsgericht habe sein Vorbringen zur dauerhaften Beschlagnahme und Entziehung des Verm?gens des F?rsten nach dem Muster des Runderlasses vom 20. Oktober 1943 nicht ausreichend in Erw?gung gezogen und bei seiner Bewertung den ?berzeugungsgrundsatz verletzt, hat sich der Senat in den Randnummern 16 f. und 25 des Beschlusses auseinandergesetzt und einen Geh?rsversto? sowie eine denkgesetzwidrige oder sonst willk?rliche Bewertung des Verwaltungsgerichts gepr?ft. Daraus, dass er der Sichtweise des Kl?gers nicht gefolgt ist, l?sst sich nicht auf eine mangelnde Ber?cksichtigung von dessen Vorbringen schlie?en. Anspruch auf eine noch differenziertere Begr?ndung vermitteln Art. 103 Abs. 1 GG, ? 108 Abs. 2 VwGO nicht.

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b) Mit dem Vortrag des Kl?gers zu den tats?chlichen Umst?nden, die aus seiner Sicht f?r die Entfernung des F?rsten von seinen Verm?genswerten nach dem Modell des Runderlasses und f?r einen v?lligen und dauerhaften Ausschluss des Eigent?mers von der Verf?gungsmacht sprechen, hat sich der Senat in den Randnummern 16 bis 19 des Beschlusses unter dem Gesichtspunkt der Geh?rsr?ge gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil und in den Randnummern 25 bis 29 unter dem Gesichtspunkt der R?ge einer Verletzung des ?berzeugungsgrundsatzes befasst. Dabei ist er auf den Vortrag des Kl?gers zu Voraussetzungen und Auswirkungen einer Beschlagnahme eingegangen und hat auch das Vorbringen zur Umsetzung des Runderlasses durch die tats?chliche Entfernung des Betroffenen vom Verm?genswert ber?cksichtigt (vgl. Rn. 16 des angegriffenen Beschlusses).

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c) Die Einw?nde des Kl?gers gegen die verwaltungsgerichtliche W?rdigung, eine Mitteilung einer Beschlagnahme der Verm?genswerte des F?rsten an das Grundbuchamt sei nicht belegt, hat der Senat ebenfalls in Randnummer 16 seines Beschlusses in Erw?gung gezogen. Dort wird erl?utert, dass die verwaltungsgerichtliche Bewertung nicht auf ein – vorinstanzliches – ?bergehen des gegenteiligen Kl?gervortrags zur?ckzuf?hren ist, sondern auf eine den fr?heren Prozessstoff und weitere Unterlagen einbeziehende Beweisw?rdigung, die der Kopie des Runderlasses nicht die vom Kl?ger angenommene Beweiskraft zumisst.

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d) Mit dem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe die Erkl?rung des Bruders des F?rsten, H. S., vom 19. Februar 1945 verfahrensfehlerhaft nicht als hinreichenden Beleg f?r dessen Einsetzung als Treuh?nder im Sinne des Runderlasses gew?rdigt und die Bedeutung der Einsetzung eines Betriebsf?hrers nach dem “Gesetz zur Ordnung nationaler Arbeit” AOG vom 20. Januar 1934 als Verfolgungsinstrument verkannt, hat der Senat sich in den Randnummern 9, 16 f., 19 und 24 bis 28 seines Beschlusses unter dem Gesichtspunkt dreier Verfahrensr?gen des Kl?gers auseinandergesetzt. Dass er der Rechtsauffassung des Kl?gers nicht gefolgt ist, begr?ndet noch keine Geh?rsverletzung.

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e) Schlie?lich hat der Senat auch den Vortrag des Kl?gers zur Dom?nenregistratur zur Kenntnis genommen und gew?rdigt. Er hat das Beschwerdevorbringen zur Bedeutung des Vorhandenseins einer Akte der Dom?nenregistratur ?ber Verm?genswerte des F?rsten in Randnummer 16 seines Beschlusses als Begr?ndungselement der Geh?rsr?ge erwogen, einen Geh?rsversto? aber auch insoweit verneint. Warum dies auf eine eigene Geh?rsverletzung des Senats schlie?en lassen sollte, legt die Anh?rungsr?ge nicht dar.

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2. Auch die Kritik des Kl?gers, der Senat habe unter ?bergehung wesentlichen Beschwerdevorbringens keine Gesamtw?rdigung aller Erkenntnisse im Hinblick auf das Vorliegen eines Entzuges des Verm?gens des F?rsten zu S. vorgenommen, verhilft der Anh?rungsr?ge nicht zum Erfolg. Der Senat hatte in seinem Beschluss ?ber die Nichtzulassungsbeschwerde nicht selbst eine derartige Gesamtw?rdigung zu leisten, sondern diejenige des Verwaltungsgerichts anhand der Einw?nde des Kl?gers im Hinblick auf geltend gemachte Revisionszulassungsgr?nde zu bewerten. Das ist in der gebotenen Ausf?hrlichkeit geschehen.

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3. Das Beschwerdeverfahren war nicht wegen der vom Kl?ger mit seinem Schriftsatz vom 2. Mai 2019 nachgereichten neuen Dokumente der von ihm so bezeichneten “AOG-Akte” aus Dokumenten in Archiven der Russischen F?deration und des Gutachtens eines mikroanalytischen Labors vom 8. April 2019 zur Zusammensetzung von Tinten von Grundbucheintragungen fortzusetzen. Der darauf bezogene Vortrag kann der Anh?rungsr?ge schon deswegen nicht zum Erfolg verhelfen, weil er nach Ablauf der Frist des ? 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Gericht angebracht wurde und nicht nur eine Erg?nzung des fristgerechten R?gevorbringens darstellt (vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, ? 152a Rn. 18). Zudem lagen diese Dokumente dem Urteil der Vorinstanz vom 6. September 2017 nicht zugrunde und waren auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Der Beschluss vom 19. Dezember 2018 konnte und musste darauf deshalb nicht eingehen. Ver?nderungen der Beweislage nach Ergehen der Sachentscheidung sind nicht mit der Anh?rungsr?ge, sondern mit einem Wiederaufgreifensantrag wegen neuer Beweismittel im Sinne des ? 151 VwVfG geltend zu machen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf ? 154 Abs. 2 VwGO.

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