BVerwG 7. Senat, Urteil vom 29.08.2019, 7 C 33/17

e-Law Admin/ November 29, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Beim Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis ist im Wege der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ein verhältnismäßiger Ausgleich zwischen dem Interesse an der Vertraulichkeit vom Steuergeheimnis geschützter Daten und gegenläufigen öffentlichen Interessen herzustellen. Bei dieser vom Gesetzgeber vorgeprägten Abwägung findet auch das nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Informationsinteresse der Presse Berücksichtigung.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 18. Oktober 2017, Az: 15 A 651/14, Urteil
vorgehend VG Düsseldorf, 21. Februar 2014, Az: 26 K 5622/12, Urteil

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