e-Law Admin/ November 29, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Beim Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis ist im Wege der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden ?ffentlichen Interesses nach ? 30 Abs. 4 Nr. 5 AO ein verh?ltnism??iger Ausgleich zwischen dem Interesse an der Vertraulichkeit vom Steuergeheimnis gesch?tzter Daten und gegenl?ufigen ?ffentlichen Interessen herzustellen. Bei dieser vom Gesetzgeber vorgepr?gten Abw?gung findet auch das nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gesch?tzte Informationsinteresse der Presse Ber?cksichtigung.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht f?r das Land Nordrhein-Westfalen, 18. Oktober 2017, Az: 15 A 651/14, Urteil
vorgehend VG D?sseldorf, 21. Februar 2014, Az: 26 K 5622/12, Urteil

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