e-Law Admin/ Juni 5, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. ? 5 Abs. 2 IFG zielt in erster Linie auf den Schutz der Personalakten im materiellen Sinne; die formelle Personalakte ist die Zusammenf?hrung materieller Personalakten einer Person in einer einheitlichen Akte und unterf?llt daher ebenfalls dem Schutz des ? 5 Abs. 2 IFG.

2. Weisen die Darlegungen der anspruchsverpflichteten Beh?rde zur materiellen Geheimhaltungsbed?rftigkeit der begehrten Informationen ein Mindestma? an Plausibilit?t auf, darf das Gericht das Vorliegen fachgesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften im Sinne von ? 3 Nr. 4 IFG nicht verneinen, ohne die zur?ckgehaltenen Unterlagen anzufordern und ein sogenanntes “in-camera”-Verfahren einzuleiten.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht f?r das Land Nordrhein-Westfalen, 5. Mai 2017, Az: 15 A 1578/15, Urteil
vorgehend VG K?ln, 25. Juni 2015, Az: 13 K 3809/13, Urteil

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