e-Law Admin/ Januar 18, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen.

2. Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung bei der Behörde im Rahmen eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nicht im Sinne von § 12 Abs. 1 UrhG veröffentlicht.

3. Die Verwirklichung eigenständiger Informationszugangsansprüche wird von der Zielsetzung des § 45 Abs. 1 UrhG nicht gedeckt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 24. November 2017, Az: 15 A 690/16, Urteil
vorgehend VG Minden, 10. Februar 2016, Az: 7 K 1041/14, Teilurteil

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