e-Law Admin/ Juni 27, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Pressefreiheit verbietet nicht, ? 4 Abs. 1 LPresseG BW dahin auszulegen, dass diese Vorschrift keinen Anspruch auf Erteilung von Ausk?nften an solche Unternehmen begr?ndet, die damit vornehmlich au?erpublizistische Zwecke verfolgen.

2. Bei der Konkretisierung des Kreises der anspruchsberechtigten “Vertreter der Presse” im Sinne von ? 4 Abs. 1 LPresseG BW steht dem Landesgesetzgeber kein Ausgestaltungsspielraum zu.

3. Die in ? 4 Abs. 1 LPresseG BW geregelte Funktionsbindung des Auskunftsanspruchs an die Erf?llung der ?ffentlichen Aufgabe der Presse ist schon im Grundgesetz angelegt; die ?ffentliche Aufgabe ist gleichbedeutend mit der vom Gew?hrleistungsauftrag des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfassten Funktion der Presse f?r den ?ffentlichen Meinungsbildungsprozess.

4. Ein Medium ist nur dann journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn es nach Inhalt und Verbreitungsart jedenfalls dazu bestimmt und geeignet ist, zur ?ffentlichen Kommunikation und Meinungsbildung beizutragen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Verwaltungsgerichtshof Baden-W?rttemberg, 9. Mai 2017, Az: 1 S 1530/16, Urteil
vorgehend VG Stuttgart, 23. Juni 2016, Az: 1 K 3376/13, Urteil

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