BVerwG 7. Senat, Urteil vom 08.07.2020, 7 C 19/18

E-Law Admin/ Oktober 28, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Für in Abwasseranlagen eingeleitete Stoffe wird das Abfallrecht wieder anwendbar, wenn die Abwasserbeseitigung abgeschlossen ist. Hierzu bedarf es keiner räumlich-örtlichen Entfernung des Stoffs aus der Abwasserbeseitigungsanlage.

2. Die Anwendung des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG setzt voraus, dass Abfälle im Sinne der Deponieverordnung deponiefähig sind.

3. Bei der Beurteilung der Frage, ob Klärschlämme einen wesentlichen Bestandteil eines Grundstücks im Sinne der §§ 93 f. BGB bilden, ist eine abfallrechtliche Verkehrsanschauung maßgeblich.

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 13. September 2017, Az: 20 A 601/14, Urteil
vorgehend VG Düsseldorf, 24. Januar 2014, Az: 17 K 2868/11, Urteil

e-Law Trainer

Share this Post

Hinterlasse einen Kommentar