BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 27.10.2020, 7 VR 4/20

E-Law Admin/ November 29, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

Leitsatz

1. Einer Duldungsanordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 AEG für Vorarbeiten eines Planfeststellungsverfahrens steht nicht entgegen, dass das Raumordnungsverfahren bei Erlass der Anordnung noch nicht abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2020 – 4 VR 1.20 -).

2. Die Anordnung einer langjährigen Inanspruchnahme eines Grundstücks (hier durch Grundwassermessstellen) bedarf der besonderen Begründung.

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