BVerwG 7. Senat, Beschluss vom 20.09.2019, 7 A 5/19, 7 A 5/19 (7 A 1/19)

e-Law Admin/ Oktober 29, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruches auf den Zivilrechtsweg

Leitsatz

1. Bedient sich die Verwaltung privatrechtlicher Organisationsformen, ohne dass diesen die Befugnis eingeräumt wird, hoheitlich zu handeln, kommt für Klagen gegen diese privatrechtlichen Organisationen, auch wenn sie vom Staat gegründet und beherrscht werden, nur der Zivilrechtsweg in Betracht (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 6. März 1990 – 7 B 120.89 – Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 244 S. 27 f.).

2. Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG sind als privatrechtlich zu qualifizieren.

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