e-Law Admin/ Juli 8, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Langtext

Gr?nde

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Der Antragsteller ist Journalist und begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin Auskunft zum Wortlaut bzw. zu Inhalten eines Entwurfs des Bundeskanzleramts f?r die Rede der Bundeskanzlerin anl?sslich eines Festakts des Bundesnachrichtendienstes am 8. Februar 2019 sowie dazu, ob und gegebenenfalls inwiefern die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede von dem Redeentwurf abgewichen ist.

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Der Antragsteller h?lt eine sachliche Zust?ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach ? 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO f?r gegeben, da Vorg?nge im Gesch?ftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde l?gen.

II

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Die Verweisung des Rechtsstreits beruht auf ? 83 Satz 1 VwGO i.V.m. ? 17a Abs. 2 Satz 1 GVG.

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1. Das Bundesverwaltungsgericht ist f?r die Entscheidung des Rechtsstreits sachlich unzust?ndig. Die Voraussetzungen f?r eine sachliche Zust?ndigkeit nach ? 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO f?r Klagen sowie Verfahren des vorl?ufigen Rechtsschutzes, denen Vorg?nge im Gesch?ftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen, sind nicht gegeben, da das presserechtliche Auskunftsbegehren des Antragstellers sich nicht gegen den Bundesnachrichtendienst richtet und nicht die dortigen Akten betrifft. Die Informationen, auf die sich das Auskunftsbegehren bezieht, betreffen vielmehr den Bereich des Bundeskanzleramts, gegen das der Antragsteller sein Auskunftsbegehren ausweislich der Antragsschrift auch richtet. Eine erstinstanzliche sachliche Zust?ndigkeit des Bundesverwaltungsgerichts f?r ein solches Auskunftsbegehren besteht nach der Verwaltungsgerichtsordnung nicht.

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2. Das Verwaltungsgericht Berlin ist f?r die Entscheidung ?ber den Rechtsstreit nach ? 45 VwGO sachlich und nach ? 52 Nr. 5 VwGO ?rtlich zust?ndig.

6

Die Entscheidung ?ber die Kosten bleibt gem?? ? 83 Satz 1 VwGO i.V.m. ? 17b Abs. 2 GVG der Endentscheidung vorbehalten.

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