BVerwG 6. Senat, Urteil vom 25.01.2017, 6 C 23/16

E-Law Admin/ Mai 31, 2017/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 23.16


In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2017
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Möller, Rothfuß,
Hahn und Dr. Tegethoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. März 2016 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe

I

1
Der Kläger hat bis Ende 2012 unter einer Rundfunkteilnehmernummer die Rundfunkgebühr für jeweils ein Hörfunkgerät für seine Wohnungen in S. und in B. gezahlt und ab 2013 die Zahlungen für beide Wohnungen eingestellt. Der Kläger ist nicht von der Beitragspflicht befreit. Am 3. Dezember 2013 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er über keine Rundfunkgeräte verfüge. Der Beklagte meldete die Wohnung des Klägers in B. ab, nachdem der dort lebende Sohn des Klägers sich selbst als Rundfunkteilnehmer angemeldet hatte. Der Kläger wendet sich gegen Beitragsbescheide, durch die die beklagte Rundfunkanstalt gegen ihn als Inhaber von zwei Wohnungen rückständige Rundfunkbeiträge für die Monate Januar 2013 bis Dezember 2013 festgesetzt hat.

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