BVerwG 6. Senat, Urteil vom 24.06.2020, 6 C 23/18

E-Law Admin/ September 14, 2020/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die in § 7 Abs. 5 Satz 2 RStV normierte Ankündigung verpflichtet bei Dauerwerbesendungen zur eindeutigen Absetzung der Werbung vom restlichen Programm und trägt damit der erhöhten Verwechselungsgefahr beim Zuschauer über die Bedeutung des Sendegeschehens Rechnung.

2. Die Ankündigung kann ihre Warnfunktion nur erfüllen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Dauerwerbesendung ausgestrahlt wird und nicht mit werblichen Elementen der Dauerwerbesendung vermischt wird.

3. Das Trennungsgebot fordert nicht die eindeutige Absetzung der Werbespots von einer unmittelbar zuvor ausgestrahlten Dauerwerbesendung.

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 9. Oktober 2018, Az: 5 K 16/18.NW, Urteil

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