BVerwG 6. Senat, Urteil vom 11.09.2019, 6 C 15/18, 6 C 15/18 (1 C 28/14)

e-Law Admin/ Dezember 13, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Der Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook ist für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG a.F. und damit potentieller Adressat einer Anordnung nach § 38 Abs. 5 BDSG a.F.

2. Für die Ausübung der Eingriffsbefugnisse des § 38 Abs. 5 BDSG a.F. bedarf es im Falle mehrerer gemeinsam für die Datenverarbeitung Verantwortlicher einer Ermessensausübung im Hinblick auf die Auswahl des Adressaten.

3. Auch im Bereich des Datenschutzes kann es das Gebot einer effektiven und wirkungsvollen Gefahrenabwehr rechtfertigen, denjenigen Verantwortlichen heranzuziehen, dessen Pflichtigkeit sich ohne weiteres bejahen lässt und dem effektive Mittel zum Abstellen des Verstoßes zur Verfügung stehen.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, 4. September 2014, Az: 4 LB 20/13, Urteil
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 9. Oktober 2013, Az: 8 A 14/12, Urteil

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