BVerwG 6. Senat, EuGH-Vorlage vom 25.09.2019, 6 C 12/18

e-Law Admin/ November 5, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

Ob die in § 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG geregelte Pflicht der Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, im Einzelnen bezeichnete Verkehrs- und Standortdaten anlasslos für eine Dauer von zehn bzw. vier Wochen auf Vorrat zu speichern, angesichts der im Gesetz geregelten Vorgaben zur Datensicherheit und zum Datenabruf auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG gestützt werden kann, bedarf der Klärung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Köln, 20. April 2018, Az: 9 K 3859/16, Urteil

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