BVerwG 4. Senat, Urteil vom 17.10.2019, 4 CN 8/18

e-Law Admin/ Dezember 18, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet (§ 11 Abs. 1 BauNVO) ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam.

2. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO lässt es zu, die höchstzulässige Verkaufsfläche für die Grundstücke in einem Bebauungsplan in der Form festzusetzen, dass die maximale Verkaufsfläche für jeweils einzelne Grundstücke festgelegt wird, sofern dadurch die Ansiedlung bestimmter Einzelhandelsbetriebstypen und damit die Art der Nutzung im Sondergebiet geregelt werden soll.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 25. April 2018, Az: 8 C 10812/17, Urteil

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