BVerwG 4. Senat, Urteil vom 08.12.2016, 4 CN 4/16

E-Law Admin/ März 2, 2017/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Leitsatz

1. Die Fläche eines nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzten Fußgängerbereichs ist bei der von § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB geforderten Ermittlung der zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO nicht zu berücksichtigen.

2. Setzt ein Bebauungsplan eine zulässige Grundfläche für ein oder mehrere Baugrundstücke im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO fest, findet § 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB keine Anwendung mit der Folge, dass die voraussichtliche Versiegelung auf anderen Grundstücken bei der Ermittlung der Flächeninanspruchnahme außer Betracht bleibt.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Sächsisches Oberverwaltungsgericht, 3. Februar 2016, Az: 1 C 20/15, Urteil

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