e-Law Admin/ September 27, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 3. Dezember 2018, Az: 2 Bf 161/15, Urteil
vorgehend VG Hamburg, 11. August 2015, Az: 7 K 1166/14, Urteil

Gr?nde

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Der Kl?ger begehrt noch einen Bauvorbescheid f?r die Errichtung von zwei Einfamilienh?usern in dritter Baureihe. Die Klage blieb in den Vorinstanzen insoweit erfolglos (VG Hamburg, Urteil vom 11. August 2015 – 7 K 1166/14; OVG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2018 – 2 Bf 161/15 – BauR 2019, 619). Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts liegt das Vorhabengrundst?ck im Au?enbereich. Die Errichtung der Geb?ude sei unzul?ssig, weil sie die Erweiterung einer Splittersiedlung nach ? 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB bef?rchten lasse.

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Die auf ? 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gest?tzte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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I. Die Beschwerde zeigt im Hinblick auf ? 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB keinen Grund f?r die Zulassung der Revision auf.

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1. Die Beschwerde m?chte rechtsgrunds?tzlich kl?ren lassen,

ob eine Regelvermutung besteht, dass eine unbebaute Fl?che im Anschluss an den unbeplanten Innenbereich (? 34 BauGB) mit tats?chlich ausge?bter und grunds?tzlich zul?ssiger Wohnnutzung den Bebauungszusammenhang jedenfalls dann nicht unterbricht, wenn sie

– auf der einen Seite begrenzt ist durch den st?ndigem Aufenthalt von Menschen dienende (Wohn-) Geb?ude, die Teil eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils sind,

– auf der anderen Seite begrenzt ist von zumindest zwei Wohnh?usern, jenseits derer sich der unbebaute Au?enbereich (? 35 BauGB) anschlie?t, und die so nahe beieinander stehen, dass nach der Siedlungsstruktur in der n?heren Umgebung zwischen ihnen nicht ein weiteres Wohngeb?ude errichtet werden k?nnte und

– nur so breit bzw. tief ist, dass sie nicht mehr als zwei Wohngeb?ude aufnehmen kann, die nach der ?berbauten Grundfl?che der Siedlungsstruktur der ma?geblichen n?heren Umgebung entsprechen.

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Darauf aufbauend m?chte die Beschwerde rechtsgrunds?tzlich kl?ren lassen,

ob eine solche Regelvermutung auch f?r die Beurteilung gilt, bis zu welcher Tiefe sich ein zusammenh?ngend bebauter Ortsteil in den r?ckw?rtigen, der ?ffentlichen Stra?e abgewandten Raum ausdehnt.

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Sollten die vorgenannten Fragen zu verneinen sein, will die Beschwerde grunds?tzlich kl?ren lassen,

ob eine solche Regelvermutung zumindest dann gilt, wenn zu den “nach au?en” begrenzenden Wohnh?usern ein weiteres, nicht dem st?ndigen Aufenthalt von Menschen dienendes Betriebsgeb?ude hinzutritt, das nach seiner ?berbauten Grundfl?che, H?he und sonstigen Kubatur den Wohnh?usern entspricht, und zwischen diesem und den Wohnh?usern kein weiteres ?hnlich gro?es Geb?ude errichtet werden k?nnte.

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Grunds?tzlich bedeutsam im Sinne von ? 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Kl?rung einer bisher h?chstrichterlich ungekl?rten, in ihrer Bedeutung ?ber den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, kl?rungsbed?rftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (? 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegr?ndung muss dargelegt (? 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also n?her ausgef?hrt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse kl?rungsbed?rftig und warum ihre Kl?rung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 – 8 B 78.61BVerwGE 13, 90 <91>).

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Die Beschwerde m?chte als Rechtssatz eine Regelvermutung best?tigt sehen, dass unter den genannten Voraussetzungen eine unbebaute Fl?che, die maximal zwei Wohngeb?ude aufnehmen kann, den Bebauungszusammenhang nicht unterbricht, sondern als Baul?cke Teil des Bebauungszusammenhangs ist. Die aufgeworfene Frage ist indes nicht kl?rungsbed?rftig. Eine solche Regelvermutung ist dem ? 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht zu entnehmen. ? 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt u.a. einen Bebauungszusammenhang voraus. Ausschlaggebend f?r dessen Bestehen ist, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baul?cken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengeh?rigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fl?che (noch) diesem Zusammenhang angeh?rt. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich als zusammenh?ngende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Ma?st?ben, sondern aufgrund einer umfassenden W?rdigung der tats?chlichen ?rtlichen Gegebenheiten einzelfallbezogen zu entscheiden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2010 – 4 C 7.10 – Buchholz 406.11 ? 34 BauGB Nr. 212 Rn. 11 und Beschluss vom 8. Oktober 2015 – 4 B 28.15UPR 2016, 68 Rn. 5). Mit dieser Rechtsprechung ist ein geografisch-mathematischer Ma?stab nicht vereinbar, der die Zahl der Baupl?tze f?r ausschlaggebend h?lt. Dass die Beschwerde diesen Ma?stab nicht als ausnahmslos geltenden Rechtssatz, sondern unter Ma?gabe weiterer Voraussetzungen als Regelvermutung formuliert, ?ndert daran nichts.

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Allerdings nehmen einige Oberverwaltungsgerichte als “Faustformel” an, dass eine unbebaute Fl?che von zwei bis drei Baupl?tzen als Baul?cke angesehen werden kann, die den Bebauungszusammenhang nicht unterbricht (insbesondere VGH Mannheim, Urteile vom 10. Oktober 2003 – 5 S 747/02BRS 66 Nr. 96, vom 14. November 2006 – 5 S 330/06BauR 2007, 1378 <1380> und vom 18. Januar 2011 – 8 S 600/09NVwZ-RR 2011, 393 <394>; ebenso OVG Greifswald, Beschluss vom 28. Dezember 2004 – 3 M 208/04 – juris Rn. 20; OVG Koblenz, Urteile vom 13. Februar 2019 – 8 C 11387/18 – ZfBR 2019, 476 <477> und vom 15. Juli 2019 – 8 C 10121/19 – juris Rn. 42; OVG Magdeburg, Beschluss vom 12. Januar 2010 – 2 L 54/09NVwZ-RR 2010, 465 <466>; ablehnend OVG M?nster, Beschluss vom 12. Juni 2006 – 7 A 141/06 – juris Rn. 9; VGH Mannheim, Urteil vom 5. August 2014 – 3 S 1673/12NVwZ-RR 2014, 931 Rn. 33 ). Dagegen ist aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern. Denn es entspricht einer aus der Erfahrung abzuleitenden Faustformel, dass die wachsende Gr??e einer unbebauten Fl?che als Indiz gegen einen Bebauungszusammenhang spricht (BVerwG, Beschluss vom 12. M?rz 1999 – 4 B 112.98NVwZ 1999, 763 <765>). Eine Faustformel ist indes kein grunds?tzlich kl?rungsf?higer Rechtssatz. Sie bezeichnet lediglich einen gedanklichen Ausgangspunkt f?r den Tatrichter, der von einer W?rdigung der tats?chlichen Verh?ltnisse im Einzelfall nicht entbindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 1988 – 4 B 71.88 – Buchholz 406.11 ? 34 BBauG/BauGB Nr. 127 S. 27 f. und Beschluss vom 13. Mai 2014 – 4 B 38.13 – Buchholz 406.11 ? 34 BauGB Nr. 217 Rn. 9 ; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand August 2018, ? 34 Rn. 9).

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Die Beschwerde erkl?rt im ?brigen nicht, warum bestimmte, dem Einzelfall entlehnte Umst?nde Eingang in die Regelvermutung finden sollen, w?hrend andere Umst?nde wie die Entfernung der im Au?enbereich gelegenen Wohnh?user von der Stra?e und der Eindruck ihrer isolierten Stellung (UA S. 13) lediglich als – aus Sicht der Beschwerde nicht hinreichend konkrete – Ausnahmegr?nde Ber?cksichtigung finden d?rften. Die formulierte Regelvermutung dient so der Kritik an der Tatsachenw?rdigung im Einzelfall. Dies gilt auch und besonders f?r die zur Ausgangsfrage formulierten Varianten zur r?ckw?rtigen Bebauung und zur Gestalt der “nach au?en” begrenzenden Bebauung. Dies steht einer Zulassung der Revision wegen grunds?tzlicher Bedeutung entgegen.

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2. Die Beschwerde will zu ? 34 Abs. 1 BauGB weiter kl?ren lassen,

ob zu der den Bebauungszusammenhang bildenden Bebauung auch nicht dem st?ndigen Aufenthalt von Menschen dienende Geb?ude wie Lager- oder Betriebshallen geh?ren, die nach ihrer Grundfl?che, H?he und sonstigen Kubatur den ?brigen Wohngeb?uden entsprechen und sich nicht als Nebenanlagen unterordnen, wenn diese den Wohngeb?uden so nahe stehen, dass nach der Siedlungsstruktur in der n?heren Umgebung zwischen ihnen und den Wohngeb?uden weitere Wohn- oder gleichartige Betriebsgeb?ude nicht errichtet werden k?nnen.

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Die Frage f?hrt nicht zur Zulassung der Revision. Die Beschwerde zielt darauf, das auf dem Auszug aus dem Liegenschaftskataster auf dem Flurst?ck 4141 mit “(3)” verzeichnete, auf UA S. 13 als “Schuppen” benannte Geb?ude als Geb?ude anzusehen, das ausreichende ma?stabsbildende Kraft h?tte, um einen Bebauungszusammenhang herzustellen. Die Beschwerde legt indes die Entscheidungserheblichkeit dieser Frage nicht dar. Sollte sie zu bejahen sein, bed?rfte es tatrichterlicher W?rdigung, ob die Wohnh?user N. H. 289/289a/289b und 291 und der “Schuppen” ausreichendes Gewicht haben, dass sie Teil eines Bebauungszusammenhangs mit der stra?ennahen Bebauung sind und auch dem Vorhabengrundst?ck diesen Bebauungszusammenhang vermitteln. Es widerspricht aber dem Ziel der Grundsatzrevision, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu f?rdern, wenn die Revision im Hinblick auf Fragen zugelassen w?rde, deren Entscheidungserheblichkeit nicht feststeht (BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2016 – 4 BN 36.15 – BRS 84 Nr. 17 Rn. 12 m.w.N.). Soweit die Frage dar?ber hinaus bestimmte Umst?nde des Einzelfalls aufgreift – Grundfl?che, H?he und Kubatur der Bebauung, Entfernung zum n?chsten Wohngeb?ude – legt sie keinen grunds?tzlichen Kl?rungsbedarf dar, sondern beanstandet im Gewand der Grundsatzr?ge allein die Entscheidung des konkreten Einzelfalls.

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Die Frage w?re auch im ?brigen nicht entscheidungserheblich. Zur “Bebauung” im Sinne des ? 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB geh?ren grunds?tzlich nur Bauwerke, die dem st?ndigen Aufenthalt von Menschen dienen. Baulichkeiten, die nur vor?bergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne “Nebenanlagen” zu einer landwirtschaftlichen, (klein-) g?rtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die f?r sich genommen ein f?r die Siedlungsstruktur pr?gendes Element darstellen (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 – 4 C 5.14BVerwGE 152, 275 Rn. 15 m.w.N.). Die Beschwerde m?chte kl?ren lassen, wann solche Bauten nicht “f?r sich genommen” zu beurteilen sind. Diese Frage wirft der Fall nicht auf. Denn die Formulierung des Senats nennt nur ein Hilfskriterium f?r die ma?stabsbildende Kraft von Bauwerken. Ma?geblich bleibt, ob die Bebauung geeignet ist, dem Gebiet im Sinne einer nach der Siedlungsstruktur angemessenen Fortentwicklung ein bestimmtes st?dtebauliches Gepr?ge zu verleihen (BVerwG, Beschl?sse vom 5. April 2017 – 4 B 46.16ZfBR 2017, 471 Rn. 9 und vom 27. M?rz 2018 – 4 B 4.18 – juris Rn. 8). Eine solche pr?gende Kraft hat das Oberverwaltungsgericht dem Geb?ude (3) auf dem Flurst?ck 4141 auf der Grundlage einer Ortsbesichtigung abgesprochen (UA S. 13), ohne sich eines Hilfskriteriums zu bedienen.

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II. Die Beschwerde zeigt auch zu ? 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB keinen Revisionszulassungsgrund auf.

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1. Die Beschwerde will insoweit rechtsgrunds?tzlich kl?ren lassen,

ob die bauliche Auff?llung eines unbebauten Grundst?cksbereichs zwischen dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil und einer sich daran anschlie?enden Splittersiedlung mit dem unbebauten Au?enbereich “dahinter” eine Splittersiedlung im Sinne des ? 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB nicht erweitert sondern verfestigt, wenn der Grundst?cksbereich nicht mehr als zwei Baupl?tze f?r Wohngeb?ude aufnehmen kann, die nach ihrer ?berbauten Grundfl?che der Siedlungsstruktur in der n?heren Umgebung entsprechen.

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Dies f?hrt nicht zur Zulassung der Revision. Die Beschwerde m?chte zur Abgrenzung zwischen den Tatbestandsmerkmalen der Verfestigung und der Erweiterung einer Splittersiedlung in ? 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beitragen. Die Begriffe sind indes gekl?rt: Eine Splittersiedlung wird erweitert, wenn sie r?umlich ausgedehnt wird. Die Verfestigung einer Splittersiedlung meint die Auff?llung eines schon bisher in Anspruch genommenen r?umlichen Bereichs (BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1977 – 4 C 37.75BVerwGE 54, 73 <76 f.>, vom 19. April 2012 – 4 C 10.11 – Buchholz 406.11 ? 35 BauGB Nr. 386 Rn. 21 und Beschluss vom 17. M?rz 2015 – 4 B 45.14UPR 2015, 312 Rn. 8).

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Rechtsgrunds?tzlichen Kl?rungsbedarf zeigt auch der Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 11. Oktober 1999 – 4 B 77.99 – (ZfBR 2000, 425) nicht auf. Danach beeintr?chtigt die Ausweitung eines Ortsteils ?ber den Bebauungszusammenhang hinaus in den Au?enbereich als Vorgang einer siedlungsstrukturell zu missbilligenden Entwicklung ?ffentliche Belange. Dies gilt erst recht f?r ein Vorhaben, durch das unter Auff?llung von Freifl?chen zwischen Splittersiedlungen erst ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil entsteht oder ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil durch Bebauung eines Zwischenraums zu einer vorhandenen Splittersiedlung erweitert w?rde. Diesen Vorgang hat der Senat als Erweiterung einer Splittersiedlung angesehen (a.a.O. S. 426 = juris Rn. 8 a.E.); dem entspricht das vorinstanzliche Urteil.

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2. Die Revision ist schlie?lich nicht wegen Divergenz nach ? 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

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Eine die Revision gem?? ? 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO er?ffnende Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur dann im Sinne des ? 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 – 7 B 261.97 – Buchholz 310 ? 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

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Die Beschwerde entnimmt dem Senatsurteil vom 19. April 2012 – 4 C 10.11 – (Buchholz 406.11 ? 35 BauGB Nr. 386 Rn. 21) den Rechtssatz, dass die regelhafte Annahme eines (unerw?nschten) Vorgangs der Zersiedlung eine konkrete Begr?ndung erfordere. Dies f?hrt schon deswegen nicht zur Zulassung der Revision, weil sich der Rechtssatz des Senats nur zur Verfestigung einer Splittersiedlung ?u?ert (“- zumindest in F?llen der Verfestigung -“). Dass die Beschwerde es f?r geboten h?lt, ihn auf F?lle der Erweiterung zu erstrecken, begr?ndet keine Divergenz. Die Beschwerde geht im ?brigen daran vorbei, dass sich nach dem angef?hrten Senatsurteil die Missbilligung einer Erweiterung in der Regel ohne Weiteres rechtfertigt (a.a.O. Rn. 25).

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Die Kostenentscheidung beruht auf ? 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf ? 47 Abs. 1 und 3, ? 52 Abs. 1 GKG.

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