e-Law Admin/ August 7, 2018/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

Verfahrensgang

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 28. April 2017, Az: 15 N 15.967, Urteil

Gründe

1

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Landesanwaltschaft hat keinen Erfolg.2

I. Die Beschwerde der Landesanwaltschaft als Vertreterin des öffentlichen Interesses ist zulässig. Hieran könnten zwar im Hinblick auf die für jedes Rechtsmittel erforderliche Beschwer Zweifel bestehen. Allerdings setzt nach bisheriger Rechtsprechung die Beschwerde eines Vertreters des öffentlichen Interesses keine formelle Beschwer voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1983 – 9 B 2597.82BVerwGE 67, 64 <66>; Urteil vom 19. Januar 1987 – 9 C 247.86BVerwGE 75, 337 <339>). Diese läge auch nicht vor, denn die Landesanwaltschaft hat im Normenkontrollverfahren keinen Antrag gestellt. Es reicht jedoch aus, wenn der Vertreter des öffentlichen Interesses mit dem eingelegten Rechtsmittel zumindest inhaltlich eine anderslautende Entscheidung erstrebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1977 – 1 C 20.74 – Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 164; Beschluss vom 6. Dezember 1999 – 4 B 75.99 – Buchholz 406.41 Baugestaltungsrecht Nr. 5 = juris Rn. 3). Das ist vorliegend der Fall.3

II. Die Beschwerde ist unbegründet.

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