e-Law Admin/ Juni 13, 2019/ BVerwG-Rechtsprechung/ 0Kommentare

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 5. Juli 2018, Az: OVG 2 A 11.16, Urteil

Gr?nde

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Die auf ? 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gest?tzte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Oberverwaltungsgericht hat dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen den Regionalplan “Havelland-Fl?ming 2020” vom 16. Dezember 2014 in der Fassung der Bekanntmachung der Genehmigung vom 18. Juni 2015 stattgegeben. Der Normenkontrollantrag sei zul?ssig und begr?ndet.

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1. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Antragstellerin gem?? ? 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt sei (UA S. 9 f.). Ihr Gemeindegebiet liege innerhalb des Plangebiets des umstrittenen Regionalplans, und als Beh?rde sei sie im Falle der G?ltigkeit des Plans verpflichtet, u.a. die Zielfestlegung 3.2.1 (Z) Satz 3, der zufolge au?erhalb der ausgewiesenen Eignungsgebiete die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen in der Regel ausgeschlossen sei, gem?? ? 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG bei raumbedeutsamen Planungen und Ma?nahmen zu beachten und ihre Bauleitpl?ne nach Ma?gabe des ? 1 Abs. 4 BauGB an dieses Ziel anzupassen.

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Die Antragsgegnerin h?lt die Fragen f?r grunds?tzlich kl?rungsbed?rftig (Beschwerdebegr?ndung S. 16),

ob es f?r die Antragsbefugnis von Gemeinden im Normenkontrollverfahren als Beh?rden ausreicht, dass sie sich lediglich im Geltungsbereich eines Regionalplans als angefochtener Norm befinden, oder ob die Antragsbefugnis nur besteht, wenn sie im Rahmen ihrer Aufgaben die angefochtene Norm auch anwenden m?ssen,

und

ob und inwieweit Gemeinden f?r die “Geltendmachung” einer Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren aufgrund der M?glichkeit der Betroffenheit in eigenen Rechten hierzu zumindest im Mindestma? vortragen m?ssen.

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Die Fragen f?hren nicht zur Zulassung der Revision, weil sie bereits gekl?rt sind, soweit sie sich hier stellen.

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Nach dem Beschluss des Senats vom 15. M?rz 1989 – 4 NB 10.88 – (BVerwGE 81, 307) kann eine Gemeinde die Pr?fung der G?ltigkeit einer in ihrem Gebiet geltenden Rechtsvorschrift stets beantragen, wenn sie die Vorschrift als Beh?rde zu beachten hat. Ihre Antragsbefugnis ist nicht davon abh?ngig, dass die zu beachtende Rechtsvorschrift sie in ihrem Recht auf Selbstverwaltung konkret beeintr?chtigt. ? 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO unterscheidet zwischen – einerseits – nat?rlichen und juristischen Personen und – andererseits – Beh?rden als m?glichen Antragstellern eines Normenkontrollverfahrens. Nur nat?rliche und juristische Personen, nicht auch Beh?rden m?ssen zur Darlegung ihrer Antragsbefugnis geltend machen, dass sie durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt sind oder in absehbarer Zeit verletzt werden. Die Gemeinde ist als K?rperschaft des ?ffentlichen Rechts juristische Person. Sie ist aber auch Beh?rde. In dieser Eigenschaft ist sie unter erleichterten Voraussetzungen antragsbefugt: Beh?rden k?nnen die gerichtliche Pr?fung von Rechtsvorschriften anstrengen, ohne eine Verletzung in ihren Rechten darlegen zu m?ssen. Die zweite Frage ist daher ohne weiteres zu verneinen.

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Die erste Frage k?nnte die Zulassung der Revision nur rechtfertigen, wenn sich das Oberverwaltungsgericht auf den Standpunkt gestellt h?tte, f?r die Antragsbefugnis einer Gemeinde als Beh?rde gen?ge es, wenn das Gemeindegebiet vom Geltungsbereich der Norm erfasst werde. Diesen Standpunkt hat das Oberverwaltungsgericht aber nicht eingenommen, sondern zus?tzlich verlangt, dass die Gemeinde die in ihrem Gemeindegebiet geltende Rechtsvorschrift auch zu beachten hat. Das entspricht dem Beschluss des Senats vom 15. M?rz 1989 – 4 NB 10.88 -, in dem es hei?t (BVerwGE 81, 307 S. 310), f?r die Antragsbefugnis der Gemeinde als Beh?rde sei ausreichend, dass die angegriffene Norm im Gemeindegebiet gelte und von ihr bei der Wahrnehmung der eigenen oder ?bertragenen Angelegenheiten zu beachten sei.

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Die Antragsgegnerin h?lt ihre Fragen f?r kl?rungsbed?rftig, weil auch Beh?rden als Antragsteller auftreten k?nnten, die nicht zugleich juristische Personen mit eigenen Rechten (wie Gemeinden) sind (Beschwerdebegr?ndung S. 18). Eine solche Fallkonstellation liegt hier nicht vor, so dass in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht zu kl?ren w?re, welche Anforderungen an die Antragsbefugnis von Beh?rden ohne Doppelstellung zu stellen w?ren. Es ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens, nicht entscheidungserhebliche Rechtsfragen nach Art eines Gutachtens zu beantworten.

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2. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Regionalplan sowohl mehrere formelle als auch mehrere materielle Fehler nachgewiesen und jeden Fehler als beachtlich angesehen. Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbst?ndig tragende Begr?ndungen gest?tzt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begr?ndungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1994 – 11 PKH 28.94 – Buchholz 310 ? 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). Wenn nur bez?glich einer Begr?ndung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begr?ndung n?mlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ?ndert.

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a) Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts wurde der Regionalplan nicht ordnungsgem?? ausgefertigt. Das Rechtsstaatsgebot erfordere eine Ausfertigung, die sicherstelle, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Regionalplans mit dem Willen der Regionalversammlung im Zeitpunkt der Beschlussfassung ?bereinstimme (UA S. 11). Der Ausfertigungsvermerk des Vorsitzenden der Regionalversammlung vom 16. Juli 2015 beziehe sich auf eine Satzung, die nicht mit der von der Regionalversammlung beschlossenen Satzung identisch sei; denn aus dem Vermerk ergebe sich, dass die Gemeinsame Landesplanungsabteilung die Festlegung des Vorranggebiets VR o8 (M.) “Gewinnung oberfl?chennaher Rohstoffe” von der Genehmigung ausgenommen habe und diese Festlegung einschlie?lich ihrer Begr?ndungen aus der von der Regionalversammlung beschlossenen Satzung entfernt worden sei (UA S. 11 f.). Die Regionalversammlung h?tte vor der Ausfertigung der Satzung am 16. Juli 2015 einen Beschluss fassen m?ssen, mit dem sie sich die ?nderung der Satzung durch die Genehmigung zu eigen mache (UA S. 12).

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Die Fragen (Beschwerdebegr?ndung S. 22),

ob und ab wann die Nichtgenehmigung von zeichnerischen und textlichen Festlegungen im Verfahren um die Verbindlicherkl?rung, wenn ein einzelnes Vorranggebiet nach ? 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ROG (hier zur Gewinnung oberfl?chennaher Rohstoffe) betroffen ist, durch die zust?ndige Beh?rde ein erneutes Beteiligungsverfahren und einen Beitrittsbeschluss des satzungsgebenden Organs erfordert

und

ob eine Ausfertigung des Plans ohne diesen Beitrittsbeschluss fehlerhaft ist,

rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Auf sie l?sst sich antworten, ohne dass es der Durchf?hrung eines Revisionsverfahrens bedarf.

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Das Oberverwaltungsgericht hat ? 4 Abs. 2 Satz 1 RegBkPlG dahingehend ausgelegt, dass allein der Regionalen Planungsgemeinschaft, deren Organ die Regionalversammlung ist (? 5 RegBkPlG), die Pflichtaufgabe obliegt, einen Regionalplan aufzustellen, fortzuschreiben, zu ?ndern und zu erg?nzen und kein Fall gegeben ist, in dem die Gemeinsame Landesplanungsabteilung die Planung ganz oder teilweise selbst durchf?hren und f?r verbindlich erkl?ren kann (UA S. 12 f.). Daran ist der Senat nach ? 173 Satz 1 VwGO i.V.m. ? 560 ZPO gebunden. Wenn es – wie hier – Sache des jeweiligen Regionalen Planungsverbands ist, im Raumordnungsplan die mit der Planung verbundenen (abschlie?enden) Abw?gungsentscheidungen zu treffen, muss sich der Planungsverband mit ?nderungen oder Beschr?nkungen der Abw?gungsentscheidung durch die Genehmigungsbeh?rde erneut befassen und sie im Falle des Einverst?ndnisses durch ihre Billigung oder einen Beitrittsbeschluss best?tigen (BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 – 4 CN 7.14BVerwGE 152, 372 Rn. 11). Fehlt es hieran, ist die Ausfertigung der Satzung in der durch die Genehmigungsbeh?rde ge?nderten Fassung durch den Urkundsbeamten des satzungsgebenden Organs fehlerhaft.

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Die Erfordernisse eines Beitrittsbeschlusses und einer Ausfertigung der Satzung in der ge?nderten Fassung gelten f?r jede Abw?gungsentscheidung, die von der Genehmigungsbeh?rde ge?ndert worden ist, und nicht nur f?r ge?nderte Windenergiekonzepte. Die Antragsgegnerin h?lt einen Beitrittsbeschluss allerdings nicht f?r erforderlich (und eine Ausfertigung der ge?nderten Satzung ohne vorherigen Beitrittsbeschluss f?r ordnungsgem??), wenn und solange sich durch den Fortfall einer Festlegung keine abw?gungsrelevanten inhaltlichen ?nderungen des Regionalplans ergeben (Beschwerdebegr?ndung S. 22). Ihre Auffassung mag zutreffen, geht aber an dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt vorbei. Das Oberverwaltungsgericht hat die Belange des die Rohstoffgewinnung betreibenden Unternehmens, die durch den Wegfall des Vorranggebiets VR 08 negativ betroffen seien, als abw?gungserheblich bezeichnet (UA S. 17). Offensichtlich ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Streichung des Vorranggebiets die Entwicklungsm?glichkeiten des Unternehmens erschwert oder vereitelt.

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Mit ihrer auf ? 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gest?tzten Verfahrensr?ge macht die Antragsgegnerin geltend, dass das Oberverwaltungsgericht seiner Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts nach ? 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht nachgekommen sei. H?tte es diese Pflicht erf?llt, h?tte es festgestellt, dass es die vermutete negative Betroffenheit des Unternehmens nicht gebe (Beschwerdebegr?ndung S. 50).

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Eine Aufkl?rungsr?ge kann nur Erfolg haben, wenn substantiiert dargetan wird, hinsichtlich welcher tats?chlichen Umst?nde Aufkl?rungsbedarf bestanden hat, welche f?r geeignet und erforderlich gehaltenen Aufkl?rungsma?nahmen hierf?r in Betracht gekommen w?ren, welche tats?chlichen Feststellungen bei der Durchf?hrung der vermissten Sachverhaltsaufkl?rung voraussichtlich getroffen worden w?ren und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kl?ger g?nstigeren Entscheidung h?tte f?hren k?nnen. Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der m?ndlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufkl?rung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus h?tten aufdr?ngen m?ssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 – 7 B 261.97NJW 1997, 3328).

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Die Antragsgegnerin entnimmt einem Schriftverkehr zwischen dem Abbauunternehmer und der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, dass die “Nicht-Festlegung” des Vorranggebiets f?r die Rohstoffgewinnung der beabsichtigten Erweiterung des Kiesabbaus aus raumordnerischer Sicht nicht entgegenstehe (Beschwerdebegr?ndung S. 51). Sie zeigt allerdings nicht auf, dass sich dem Oberverwaltungsgericht Lekt?re und Auswertung der gewechselten Schreiben h?tten aufdr?ngen m?ssen. Sie liefert nicht einmal Anhaltspunkte daf?r, dass das Oberverwaltungsgericht von dem Schriftverkehr ?berhaupt h?tte wissen k?nnen.

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Der Befund des Oberverwaltungsgerichts, der Regionalplan “Havelland-Fl?ming 2020” sei nicht ordnungsgem?? ausgefertigt worden, rechtfertigt den Ausspruch des Urteils, dass der Regionalplan unwirksam ist. Unerheblich ist entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin, dass die Entfernung der Festlegung des Vorranggebiets f?r die Rohstoffgewinnung aus dem Regionalplan, welche die Fehlerhaftigkeit seiner Ausfertigung zur Folge hat, die Abw?gungsentscheidungen zur Festlegung der Windeignungsgebiete nicht habe beeinflussen k?nnen (Beschwerdebegr?ndung S. 51). Zwar hat das Oberverwaltungsgericht die Antragsbefugnis der Antragstellerin mit der Pflicht zur Beachtung der Zielfestlegungen des Regionalplans zum Ausschluss raumbedeutsamer Windenergieanlagen begr?ndet, bei der Pr?fung der Begr?ndetheit des Normenkontrollantrags hat es aber zu Recht eine objektive Rechtskontrolle vorgenommen und nicht gefragt, ob durch den Rechtsversto? Rechte oder Belange der Antragstellerin verletzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2000 – 4 BN 59.00 – Buchholz 310 ? 47 VwGO Nr. 144 S. 50).

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b) Das Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan ferner deshalb beanstandet, weil die Einsichtszeiten f?r den Entwurf im Landkreis Potsdam-Mittelmark mit w?chentlich zw?lf Stunden (dienstags und donnerstags jeweils von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr) zu knapp bemessen gewesen seien, zumal an keinem Tag die M?glichkeit bestanden habe, in der Mittagszeit oder am sp?ten Nachmittag, also au?erhalb der regul?ren Arbeitszeiten, Einsicht zu nehmen (UA S. 20). Auch insoweit gibt es keinen Grund f?r die Zulassung der Revision.

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Die Antragsgegnerin h?lt f?r grunds?tzlich kl?rungsbed?rftig (Beschwerdebegr?ndung S. 31),

ob die im Recht der Bauleitplanung entwickelten Anforderungen an die Dauer von Einsichtszeiten bei der ?ffentlichen Auslegung von Bauleitplanentw?rfen auf das Recht der Raumordnung und Landesplanung (die Aufstellung von Regionalpl?nen) so eng ?bertragbar sind, dass

– einerseits die Dauer der ?ffentlichen Einsichtnahmem?glichkeiten an den “Dienststunden” der auslegenden Beh?rde, die jedoch mit dem Erlass des Regionalplans gar nicht befasst ist, orientiert sein muss, und

– andererseits eine einzige Teil-Auslegung mit vermeintlich zu kurzen Einsichtszeiten im Rahmen der zahlreichen, ineinander greifenden und r?umlich sich teilweise ?berdeckenden Auslegungen des Regionalplanentwurfs dazu f?hren kann, dass der Regionalplan formell rechtswidrig ist.

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Auch auf diese Frage l?sst sich ohne weiteres bereits im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde antworten.

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Nach ? 10 Abs. 1 Satz 2 ROG in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) sind, wenn bei der Aufstellung des Raumordnungsplans eine Umweltpr?fung durchgef?hrt wird, u.a. der Entwurf des Raumordnungsplans f?r die Dauer von mindestens einem Monat ?ffentlich auszulegen. ? 2 Abs. 3 Satz 4 RegBkPlG sieht eine Auslegungsdauer von zwei Monaten vor. Nicht geregelt ist, wie viele Stunden w?hrend der Auslegungsdauer der Entwurf f?r die ?ffentlichkeit zug?nglich sein muss. Das Oberverwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass der Entwurf nicht w?hrend aller Dienststunden auszulegen ist, sondern die Einsichtszeiten auf die ?blichen Dienststunden mit Publikumsverkehr beschr?nkt werden d?rfen, solange die Interessierten w?hrend der Auslegungszeit in zumutbarer Weise Gelegenheit zur Einsichtnahme haben. Das trifft zu. Was f?r den Entwurf eines Bebauungsplans gilt (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 – 4 C 25.78 – Buchholz 406.11 ? 2 BBauG Nr. 21 S. 32), gilt auch f?r den Entwurf eines Raumordnungsplans. Ob die auslegende Stelle mit dem Erlass des Raumordnungsplans befasst ist, spielt f?r die Frage, ob sie die M?glichkeiten der Einsichtnahme unzumutbar eingeschr?nkt hat, keine Rolle.

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Der zweite Teil der Frage ist ohne weiteres zu bejahen. ? 2 Abs. 3 Satz 4 RegBkPlG schreibt vor, dass der Entwurf eines Regionalplans mit seiner Begr?ndung bei der Regionalen Planungsgemeinschaft, den Landkreisen und den kreisfreien St?dten auszulegen ist. An die rechtliche Vorgabe, den B?rgern w?hrend der Auslegungsdauer in zumutbarer Weise Gelegenheit zur Einsicht zu geben, muss sich jede Stelle halten. Tut eine Stelle das nicht, zieht dies die formelle Rechtswidrigkeit des Regionalplans nach sich.

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Mit ihrer Aufkl?rungsr?ge beanstandet die Antragsgegnerin, dass es das Oberverwaltungsgericht zu Unrecht unterlassen habe, die Auswirkungen der vermeintlich zu kurzen Auslegungszeiten im Landkreis Potsdam-Mittelmark aufzukl?ren, insbesondere zu hinterfragen, ob und inwieweit r?umlich ?berlappende Auslegungen erfolgt sind (Beschwerdebegr?ndung S. 52). Die R?ge gen?gt nicht den Anforderungen des ? 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Antragsgegnerin zeigt schon nicht auf, dass das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung, auf die abzustellen ist, selbst wenn sie verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1996 – 11 B 150.95 – Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1 S. 1), Anlass zu der vermissten Sachverhaltsaufkl?rung h?tte haben m?ssen. Au?erdem legt sie nicht dar, welche f?r geeignet und erforderlich gehaltenen Aufkl?rungsma?nahmen in Betracht gekommen und welche tats?chlichen Feststellungen bei der Durchf?hrung der unterbliebenen Sachverhaltsaufkl?rung voraussichtlich getroffen worden w?ren.

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3. Ob eine der sonstigen Grundsatz- oder Verfahrensr?gen erfolgreich w?re, l?sst der Senat offen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf ? 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf ? 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, ? 52 Abs. 1 GKG.

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